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Wettbewerbsverbot: Fristlose Kündigung von Arbeitnehmern

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ist eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der während des laufenden Arbeitsverhältnisses Kollegen an ein Konkurrenzunternehmen abwirbt, gerechtfertigt (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2012, Az. 3 Sa 612/11).

Abwerbung von Arbeitnehmern: Vorsicht vor fristloser Kündigung

Der Arbeitnehmer war bei der Alpha AG, einem IT-Dienstleistungserbringer für Banken und Versicherungen, als Leiter Vertrieb mit Generalvollmacht beschäftigt.

Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2010. Der Arbeitnehmer beabsichtigte, am 01.01.2011 bei der B. GmbH, einem unmittelbaren Konkurrenzunternehmen der Alpha AG, anzufangen. Der Arbeitnehmer unterrichtete seine Kollegen bei der Alpha AG über seinen Weggang und lud eine Vielzahl von ihnen über deren private E-Mail-Adressen zu einer Informationsveranstaltung der B. GmbH am 09.11.2010 ein. Auf dieser Veranstaltung führte er Einzelgespräche mit einigen Mitarbeitern der Alpha AG.

Sieben IT-Mitarbeiter der Alpha AG wechselten daraufhin ebenfalls zum 01.01.2011 zur B. GmbH. Mit Schreiben vom 25.11.2010 kündigte die Alpha AG das mit dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis fristlos. Hiergegen wandte sich der Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage, die er durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei einlegen ließ.

Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Und zwar auch dann, wenn im Arbeitsvertrag kein schriftliches Wettbewerbsverbot enthalten ist.

Denn es gilt § 60 Handelsgesetzbuch (HGB) - und zwar nicht nur seinem Wortlaut nach für Handlungsgehilfen, sondern vielmehr für alle Arbeitnehmer. Diese Vorschrift konkretisiert einen allgemeinen Rechtsgedanken. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt sein.

Deshalb gilt in jedem Arbeitsverhältnis für dessen Dauer ein Wettbewerbsverbot, auch wenn dieses nicht explizit im Arbeitsvertrag niedergeschrieben ist.

 

Was ist erlaubt?

Der Arbeitnehmer darf demzufolge während des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers ausüben. Hiervon ausgenommen sind jedoch sog. Vorbereitungshandlungen.

Ein Arbeitnehmer darf also, wenn ein sog. nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Näheres hierzu unten) nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden

  • die Gründung eines eigenen Unternehmens oder
  • den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten.

Unter Vorbereitungshandlungen fallen und damit zulässig sind: Vorstellungsgespräche, Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, Eintrag der Gesellschaft ins Handelsregister, Anmietung von Räumen, Anwerben von Arbeitnehmern, Angebote einholen von Lieferanten, Warenbeschaffung, Registrierung einer Internet-Domain.

Unzulässig sind dagegen solche Vorbereitungshandlungen, die unmittelbar in die Interessen des Arbeitgebers eingreifen.

Unzulässig, und damit gegen das Wettbewerbsverbot verstoßend, sind:

  • Gewährung von Darlehen
  • kapitalmäßige Beteiligung an einem anderen Unternehmen
  • werbende Inhalte auf einer Internet-Domain
  • Kundenwerbung

Eine unmittelbare Gefährdung der Geschäftsinteressen des Arbeitgebers wird insbesondere durch eine Abwerbung von Arbeitnehmern herbeigeführt (s. auch BAG, Urteil vom 11.11.1980 - 6 AZR 292/78). Eine vertragswidrige Abwerbung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitskollegen einwirkt, um sie zu veranlassen, das bisherige Arbeitsverhältnis aufzugeben und für den Abwerbenden oder einen anderen Arbeitgeber tätig zu werden.

Die Entscheidung zur außerordentlichen Kündigung:

Das Landesarbeitsgericht hat in vorliegendem Fall umfassend Beweis erhoben durch die Vernehmung von Zeugen. Daraufhin ist es zu dem Schluss gekommen, dass der Arbeitnehmer in den von ihm geführten Einzelgesprächen auf der Informationsveranstaltung der B. GmbH diverse Kollegen nicht lediglich über seinen Weggang informiert, sondern vielmehr gezielte Abwerbungsversuche unternommen hat.

Das Landesarbeitsgericht wies daraufhin die Berufung unter Nichtzulassung der Revision ab.

Nachträgliches Wettbewerbsverbot:

Endet das Arbeitsverhältnis, endet grundsätzlich auch das Wettbewerbsverbot. Es sei denn, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben ein sog. nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dann ist der Arbeitnehmer auch für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses daran gehindert, für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein bzw. selbst ein Konkurrenzunternehmen aufzubauen. In diesem Fall sind sämtliche Vorbereitungshandlungen während des Arbeitsverhältnisses unzulässig.

Tipps für Arbeitnehmer

  • Auch wenn in Ihrem Arbeitsvertrag ausdrücklich kein Wettbewerbsverbot geregelt ist, so sind Sie aufgrund der allgemeinen Treuepflicht gehalten, keine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen zu betreiben. Besteht kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, sind Vorbereitungshandlungen, insbesondere das Bewerben bei Konkurrenzunternehmen, zulässig.
  • Arbeitnehmer, die versuchen, Kollegen zu ihrem neuen Arbeitgeber „mitzunehmen“ – d. h. „abzuwerben“ - riskieren eine fristlose Kündigung. Darüber hinaus droht ihnen die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Der „Exit“ sollte daher frühzeitig mit einem spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht vorbereitet werden.

Tipps für Arbeitgeber

  • Sog. Vorbereitungshandlungen Ihrer Arbeitnehmer müssen Sie grundsätzlich dulden. Möchten Sie nicht, dass Ihr Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, können Sie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass Sie dem Arbeitnehmer für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes eine sog. Karenzentschädigung zahlen müssen.
  • Zur wirksamen Formulierung eines Wettbewerbsverbotes sollten Arbeitgeber stets professionelle Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Anspruch nehmen. Die Rechtsprechung stellt hier hohe Anforderungen.
  • Sollten Ihnen Abwerbungsversuche von Arbeitnehmern bekannt werden, sollten Sie schnell handeln und den Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Androhung von Schadensersatzforderungen anwaltlich prüfen lassen. Konsequentes Vorgehen zeigt Entschlossenheit und kann erfahrungsgemäß den untreuen Arbeitnehmer sowie dessen Kollegen zu vertragstreuem Verhalten „motivieren“.

Kanzlei Croset, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Berlin

Wir sind Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht mit Kanzleisitz in Berlin. Da wir ideologisch nicht festgelegt sind, vertreten wir Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.500 Mitarbeitern) und Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer) – deutschlandweit.

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