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Abfindung nicht bezahlt - Rücktritt vom Aufhebungsvertrag

Der Arbeitgeber bezahlt die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung nicht? Dann kann der Arbeitnehmer oft ganz von der Vereinbarung zurücktreten. Pascal Croset und Benny Feussner, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin, erklären die Voraussetzungen, um so von einer Aufhebungsvereinbarung loszukommen.

Abfindung bleibt aus - vom Aufhebungsvertrag zurückgetreten

Ein typischer Fall, mit dem wir es als Fachanwälte für Arbeitsrecht regelmäßig zu tun haben, sieht beispielsweise so aus:

Unser Mandant ist seit vielen Jahren als leitender Angestellter beschäftigt. Wirtschaftliche Probleme zwingen das Unternehmen zur Umstrukturierung, der Arbeitsplatz soll gestrichen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Der Aufhebungsvertrag sieht jedoch lediglich eine Abfindung von rund 100.000 Euro vor.

Nun verschärfen sich die wirtschaftlichen Probleme weiter, der Arbeitgeber zahlt die Abfindung nicht termingerecht. Der Arbeitnehmer wendet sich an seine Rechtsanwälte für Arbeitsrecht in Berlin. Nachdem eine erneute Frist zur Bezahlung der Abfindungssumme ebenfalls verstrichen ist, erklären wir für unseren Mandanten den Rücktritt vom Aufhebungsvertrag. Damit gilt das Beschäftigungsverhältnis erneut. Das Unternehmen geht in neuen Besitz über. Mit der finanzkräftigen neuen Unternehmensleitung wird ein wesentlich günstigerer Aufhebungsvertrag mit angemessener Abfindung vereinbart.

Das Zahlen der Abfindung ist Vertragspflicht

Eine Aufhebungsvereinbarung ist quasi ein Tauschgeschäft: Der Arbeitnehmer gibt seine Rechtsansprüche auf Weiterbeschäftigung auf, der Arbeitgeber zahlt im Gegenzug eine Abfindung. Diese Gegenseitigkeit ist entscheidend: Das Arbeitsverhältnis endet nur, wenn der Arbeitgeber seiner Zahlungspflicht auch nachkommt und die Abfindung überweist. Bei einem solchen gegenseitigen Vertrag haben die Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht, wenn die andere Seite ihre Vertragspflicht nicht erfüllt (§ 323 Abs. 1 BGB).

Wird die Abfindung nicht bezahlt, kann der Arbeitnehmer vom Vertrag zurücktreten. Allerdings muss der Arbeitgeber vorher noch einmal eine angemessene Frist gesetzt bekommen. Sie sollte mindestens sieben Tage umfassen. Dieses Schreiben verfasst am besten ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt. Erst danach kann der Arbeitsnehmer von seiner Aufhebungsvereinbarung wirksam zurücktreten. Er kehrt dann erneut in das Arbeitsverhältnis zurück.

Manchmal ist der Rücktritt nicht möglich

In bestimmten Fällen ist der Rücktritt trotz nicht bezahlter Abfindung ausgeschlossen.

  • Das Recht vom Aufhebungsvertrags  zurückzutreten, kann in der Vereinbarung ausgeschlossen werden. Das kann ausdrücklich geschehen, die Vertragsparteien können aber auch stillschweigend davon ausgegangen sein (ein Rechtsanwalt nennt dies „konkludent“).
  • Ein Rücktritt ist außerdem dann unmöglich, wenn die Forderung nicht durchsetzbar ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitgeber mittlerweile zahlungsunfähig oder insolvent ist.

Tipps für Arbeitgeber zum Aufhebungsvertrag

  • Lassen Sie den Vertragstext der Aufhebungsvereinbarung von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht erstellen. Dann sind neben der Abfindung auch alle anderen Punkte wirksam geregelt - etwa die Freistellung, die Rückgabe des Dienstwagens, eine Ausschlussklausel etc.
  • Den Rücktritt vom Vertrag sollten Sie im Aufhebungsvertrag ausschließen. Dann besteht rechtliche Klarheit. Wenn der Arbeitnehmer ein Rücktrittsrecht hat und wahrnimmt, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Sie zahlen dann weiter Lohn oder Gehalt.
  • Als Fachanwälte für Arbeitsrecht halten wir einen wirksamen, gerichtsfesten Formularaufhebungsvertrag bereit. Diesen Aufhebungsvertrag passen wir an Ihren individuellen Bedarf an. Sprechen Sie uns an!

Tipps für Arbeitnehmer zum Aufhebungsvertrag

  • Unterschreiben Sie keinen Aufhebungsvertrag ohne Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Vielleicht wäre die Abfindung, die Sie in einem Kündigungsschutzverfahren erzielen, viel höher! Außerdem sanktioniert die Arbeitsagentur Aufhebungsverträge mit einer dreimonatigen Sperrzeit. Gerade die Agentur für Arbeit in Berlin zeigt sich hier besonders hart.
  • Wenn trotzdem die Aufhebung vereinbart werden soll, kann ein Rechtsanwalt zumindest ein Rücktrittsrecht für Sie durchsetzen.
  • Fast immer gilt jedoch: Aufhebungsverträge lohnen sich für Arbeitnehmer nicht!
  • Das ist besonders dann der Fall, wenn dem Arbeitgeber die Insolvenz droht. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfällt Ihr Rücktrittsrecht als Arbeitnehmer selbst dann, wenn die Abfindung nicht bezahlt wurde. Außerdem kann eine Aufhebungsvereinbarung bei drohender Zahlungsunfähigkeit nachträglich als missbräuchlich eingestuft werden.
Aufhebungsvertrag unterschrieben?

Vom Aufhebungsvertrag loskommen

Sich von einem einmal unterschriebenen Aufhebungsvertrag wieder zu lösen, ist schwierig. Eine Möglichkeit ist der Rücktritt, wenn die Abfindung ausbleibt – wie hier beschrieben. Eine andere Chance ergibt sich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Drohungen oder falsche Angaben zur Unterschrift bewegt. Informationen dazu finden Sie im Beitrag „Aufhebungsvertrag voreilig unterschrieben? Anfechtung prüfen!

Sie haben Fragen zu Aufhebungsverträgen? Wir haben fachkundige Antworten, die Sie weiterbringen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.

Kanzlei Croset - Fachanwälte für Arbeitsrecht, Berlin

Wir sind Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin und ideologisch nicht festgelegt. Wir vertreten sowohl Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.500 Mitarbeitern) als auch Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer) in ganz Deutschland. Wir formulieren kontinuierlich rechtssichere Aufhebungsverträge und beraten regelmäßig beim Rücktritt von Auflösungsvereinbarungen. Wir vertreten bewusst beide Seiten. So wissen wir stets, wie die Gegenseite denkt, rechnet und fühlt.

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