Arbeitszeitbetrug - Fristlose Kündigung

Als die Diskrepanzen bemerkt wurden, prüfte der Arbeitgeber zwei Wochen lang die Eintragungen der Frau, dann folgte ein Personalgespräch. Worum es gehen sollte, erfuhr die Arbeitnehmerin erst, als sie zwei Vorstandsmitgliedern, dem Abteilungsleiter und einer Frau aus der Personalabteilung gegenübersaß.

Später gab sie zu Protokoll, sie habe sich überrumpelt gefühlt. Die Arbeitgeberseite konfrontierte sie mit dem Vorwurf, sie hätte laufend falsche Arbeitszeiten eingetragen. Die Arbeitnehmerin gab das für den erwähnten Dienstag und Mittwoch auch zu, bestritt aber alle weiteren Fehleintragungen.

Der Arbeitgeber kündigte ihr aufgrund von Arbeitszeitbetrug außerordentlich (d. h. fristlos) ohn e Abmahnung, hilfsweise ordentlich. Diese Konstruktion ist bei einer fristlosen Kündigung üblich – die rechtlichen Möglichkeiten für eine fristlose Kündigung sind sehr eng gefasst.

Die zusätzliche ordentliche Kündigung soll für den Fall, dass die fristlose Kündigung nicht wirksam ist, zumindest eine ordentliche Kündigung mit regulärer Kündigungsfrist sicherstellen. Der Arbeitgeber ließ sich durch eine renommierte Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht vertreten.

Arbeitnehmerin legt Kündigungsschutzklage ein

Die Arbeitnehmerin legte über ihren Berliner Rechtsanwalt Kündigungsschutzklage ein. Mit Erfolg: Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hielten die fristlose wie auch die hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses für unverhältnismäßig.

Zum Urteil:

Zwar sei eine vorsätzlich falsch eingetragene Arbeitszeit durchaus ein möglicher Grund für eine außerordentliche Kündigung. In dem konkreten Fall hätte die Arbeitnehmerin jedoch zuerst abgemahnt werden müssen.

Eine Abmahnung hätte nach Meinung der Richter die Vertrauensgrundlage für eine Weiterbeschäftigung wieder herstellen können. Die Grundlage dieser Einschätzung waren die Umstände in diesem konkreten Fall:

• lange Beschäftigungszeit ohne vergleichbare Probleme: Die Arbeitnehmerin war bis dahin mehr als 19 Jahre ohne Beanstandung für das Unternehmen tätig gewesen

• keine „Heimlichkeitstat“: Da die Excel-Zeiterfassung für alle Unternehmensangehörigen einsehbar war, handelte es sich um ein kontrollierbares Verhalten

• keine Einbußen für die Arbeitgeberin: Es gab keine Beanstandung, dass die Arbeitnehmerin durch falsch angegebene Arbeitszeiten ihre Arbeit nicht geschafft hätte.

• Ausmaß des Fehlverhaltens unklar: Die Arbeitgeberseite hatte die weiteren Fälle von Arbeitszeitbetrug nicht beweisen können, das Erfassungssystem war außerdem nicht manipulationssicher.