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Der Aufhebungsvertrag: Klare Infos und Tipps vom Anwalt

Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Doch damit beginnen die Praxisfragen erst: Besteht ein Anspruch auf Abfindung? Was ist mit der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld? Muss man unterschreiben? Zwei Fachanwälte für Arbeitsrecht aus Berlin fassen zusammen, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Aufhebungsverträge wissen müssen.

Was der Aufhebungsvertrag bewirkt

  • Ein Aufhebungsvertrag ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis beendet. Oft soll der Aufhebungsvertrag eine Kündigung vermeiden. Er wird auch Auflösungsvertrag oder Aufhebungsvereinbarung genannt.
  • Sehr häufig nimmt - gerade in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München - die Arbeitsagentur den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung zum Anlass für eine dreimonatige Sperrzeit (genauer: 12 Wochen). In bestimmten Fällen lässt sich eine ALG-I-Sperrzeit aber trotz Aufhebungsvereinbarung vermeiden.
  • Vom Aufhebungsvertrag zu unterscheiden ist der Abwicklungsvertrag. Dieser regelt nach einer Kündigung nur, wie das Arbeitsverhältnis abgewickelt werden soll. Ein Aufhebungsvertrag kann eine Abwicklungsvereinbarung umfassen.

Muss man den Aufhebungsvertrag unterschreiben?

Diese Frage hören wir als auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwälte beim Stichwort Aufhebungsvereinbarung mit am häufigsten. Klare Antwort: Nein.

Der Aufhebungsvertrag ist freiwillig. Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, einen Auflösungsvertrag zu unterschreiben. Umgekehrt muss der Arbeitgeber dem Wunsch eines Mitarbeiters nach Aufhebung des Arbeitsvertrags nicht nachkommen.

Wenn allerdings ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden soll, dann muss die Vereinbarung schriftlich aufgesetzt und vom Arbeitgeber wie vom Arbeitnehmer unterschrieben werden. Eine mündliche Aufhebungsvereinbarung ist nicht wirksam (§ 623 BGB) und beendet das Arbeitsverhältnis genauso wenig wie eine mündliche Kündigung (die allerdings kann zu einer Freistellung von der Arbeitspflicht führen).

Aufhebungsvertrag oder Kündigung - was ist besser?

Im Lebenslauf und in Bewerbungen macht es sich besser, wenn der Arbeitnehmer das vorherige Arbeitsverhältnis selbst beendet hat, um beruflich weiterzukommen. Bleibt der Arbeitnehmer nach dem Aufhebungsvertrag längere Zeit arbeitslos, fällt dieser Vorteil weg. Dann ist es oft besser, auf eine Kündigung des Arbeitgebers zu warten.

Ob der Auflösungsvertrag auch finanziell sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Dem Arbeitnehmer bringt die Auflösungsvereinbarung häufig eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I ein. Entscheidend ist vor allem die Höhe der Abfindung. Aber auch eine fristlose oder verhaltensbedingte Kündigung führt regelmäßig zur Sperrzeit. In so einem Fall muss das Sperrzeitrisiko keinen Hinderungsgrund für einen Aufhebungsvertrag darstellen.

Auch wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber kurzfristig wechseln und die Kündigungsfrist bei einer Eigenkündigung abkürzen wollen, ist der Aufhebungsvertrag oft die beste Lösung. Das gilt vor allem bei einer Konkurrenz- oder Wettbewerbstätigkeit.

Vorteile bietet ein Aufhebungsvertrag in jedem Fall dem Arbeitgeber, der ein Arbeitsverhältnis beenden möchte. Das gilt besonders, wenn keine ausreichenden Gründe für eine Kündigung vorliegen. Der Abschluss eines Auflösungsvertrages vermeidet für den Arbeitgeber das Risiko einer unwirksamen Kündigung und eines Kündigungsschutzverfahrens.

Wie hoch ist eine angemessene Abfindung?

Im Zuge der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch die Aufhebungsvereinbarung kann eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbart werden. Es besteht aber keine Pflicht, dem Arbeitnehmer eine Abfindung anzubieten. Der Arbeitnehmer hat auch keinen grundsätzlichen Anspruch auf eine Abfindung in bestimmter Höhe.

Die Abfindung ist somit Verhandlungssache. Weil vor allem Verhandlungsgeschick und das rechtliche Risiko der Vertragspartner die Abfindungshöhe bestimmen, lohnt es sich sehr, einen Anwalt in die Verhandlung einzubinden. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hat einschlägige Verhandlungserfahrung, kann die Situation arbeitsrechtlich genau bewerten und kennt die branchenüblichen Abfindungen. Die Abfindungshöhe kann außerdem in Berlin und Potsdam ganz anders liegen als in München oder Hamburg.

Ausnahmsweise haben Arbeitnehmer allerding doch Anspruch auf eine Abfindung: In seltenen Fällen - und fast nur bei Führungskräften - ist dies im Arbeitsvertrag festgelegt.

Abfindungen aus Sozialplänen und bei Nachteilsausgleich

Auch ein Sozialplan schafft häufig Anspruch auf eine Abfindung. Ein Sozialplan soll bei einer geplanten Betriebsänderung (Umstrukturierung, Stilllegung, Massenentlassung) die wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer mildern oder ausgleichen. Er

  • setzt einen Betriebsrat voraus
  • wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart
  • legt die Abfindung für die Arbeitnehmer fest.

In manchen Fällen ist der Arbeitgeber vor einer geplanten Betriebsänderung gesetzlich dazu verpflichtet, mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu verhandeln. Unterlässt er dies und führt die Betriebsänderung trotzdem durch, hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung in Form des Nachteilsausgleiches. Die Höhe der Abfindung wird vom Arbeitsgericht festgesetzt und kann - je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer - bis zu 12, 15 oder 18 Monatsgehälter betragen. Zu einem solchen Nachteilsausgleich berechtigt nicht nur eine Kündigung, sondern auch ein Aufhebungsvertrag, wenn der Arbeitgeber diesen vorgelegt hat, weil er beispielsweise den Standort schließen will.

Wie kann ich von einem Aufhebungsvertrag wieder loskommen?

Auch im Arbeitsrecht gibt es ganz verschiedene Arten, von einem bereits unterschriebenen Vertrag wie einer Auflösungsvereinbarung wieder loszukommen. Das Ergebnis mag für den Betroffenen letztlich gleich sein, die Wege dorthin sind aus Sicht des Rechtsanwalts ganz unterschiedlich:

  1. Widerruf des Aufhebungsvertrags: Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht. Ein Widerruf des Aufhebungsvertrages kommt deshalb nur in Frage, wenn diese Möglichkeit vertraglich vereinbart wurde. Dann müssen möglicherweise aber auch bestimmte, vereinbarte Widerrufsgründe vorliegen.
    Manchmal sieht ein Tarifvertrag den Widerruf einer Aufhebungsvereinbarung vor. Ein Beispiel ist der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 25.07.2008, der den Widerruf eines Aufhebungsvertrages innerhalb von drei Werktagen gestattet.
  2. Rücktritt vom Aufhebungsvertrag: Ein gesetzliches Rücktrittsrecht hat der Arbeitnehmer dann, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt. Allerdings muss der Zahlungsanspruch dafür fällig und durchsetzbar sein. Der Arbeitgeber sollte vor dem Rücktritt noch einmal eine angemessene Frist zur Zahlung erhalten und darf nicht insolvent sein. Die Einzelheiten erläutert der Beitrag „Abfindung nicht bezahlt: Rücktritt vom Aufhebungsvertrag“.
  3. Anfechtung des Aufhebungsvertrags: Sie können einen bereits unterschriebenen Aufhebungsvertrag anfechten, wenn Ihnen der Arbeitgeber widerrechtlich gedroht oder Sie arglistig getäuscht hat. Beispiele dafür wären ein Chef, der mit einer arbeitsrechtlich nicht haltbaren Kündigung droht oder eine bevorstehende Betriebsschließung erfindet. Dieser Fall wird in dem Beitrag „Aufhebungsvertrag voreilig unterschrieben? Anfechtung prüfen!“ genauer dargestellt.

Auflösungsvertrag und Rechtsschutzversicherung - ein spezielles Thema

Wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag angeboten wird, muss Ihre Rechtsschutzversicherung in vielen Fällen die Kosten für einen Fachanwalt für Arbeitsrecht übernehmen. Der Versicherungsfall ergibt sich zwar nicht aus dem angebotenen Aufhebungsvertrag selbst, dafür aber aus der Vorgeschichte oder aus den Folgen einer verweigerten Unterschrift. Denn dabei steht eine Kündigung im Raum, und das ist ein typischer Rechtsschutzfall im Arbeitsrechtsschutz.

Wichtig: Lassen Sie die Deckungszusage von einem im Arbeitsrecht erfahrenen Rechtsanwalt einholen, sonst lässt man Sie womöglich abblitzen. Wir als Fachanwälte wissen, dass der Bundesgerichtshof die angedrohte Kündigung als Rechtsschutzfall eingestuft hat. Die Versicherung selbst weiß es ebenfalls - sie wird es einem Rechtsschutzversicherten, der selbst dort anruft, aber nicht ungefragt mitteilen. Stattdessen bekommt der Betroffene oft nur zu hören, die Vertragsverhandlungen im Arbeitsrecht seien nicht abgedeckt. Das ist formal richtig und dennoch irreführend: Bei drohender Kündigung besteht Rechtsschutz. Deshalb sollte die Deckungsanfrage Sache des Anwalts sein.

Die Kosten für das Aushandeln eines Aufhebungsvertrages durch den Rechtsanwalt sind nur dann versichert, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht, lohnt sich der Neuabschluss für diesen Fall nicht mehr, da vorvertragliche Fälle ausgeschlossen sind. Allerdings sollte man im Hinblick auf zukünftige Fälle eine Rechtsschutzversicherung ins Auge fassen - nicht nur, aber auch und besonders mit Blick auf das Arbeitsrecht. Die Gründe erläutern wir im Beitrag Warum jeder Arbeitnehmer eine Rechtsschutzversicherung haben sollte

Tipps für Arbeitgeber:

  • Ein Aufhebungsvertrag kann der schnellste Weg sein, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Es ist allerdings selten der finanziell günstigste. Will umgekehrt der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag beenden, ist eine Aufhebungsvereinbarung meist die richtige Wahl.
  • In einem Auflösungsvertrag lässt sich auch regeln, welche Ansprüche ansonsten noch bestehen sollen und welche nicht (Abwicklungsvereinbarung). Das vermeidet Streitigkeiten und sorgt für eine geregelte Abwicklung.
  • Durch die Aufhebungsvereinbarung und den Verzicht auf die ordentliche Kündigungsfrist riskiert er eine Sperrzeit der Arbeitsagentur und ein Ruhen seiner Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Deshalb wird er eine Auflösungsvereinbarung normalerweise von einer Abfindung abhängig machen. Verweigert sich der Arbeitnehmer ganz, bleibt nur die Kündigung als Alternative.
  • Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen - und zwar von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Bei der Auflösung des Arbeitsvertrages sind viele Punkte zu berücksichtigen. Auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwälte wie wir von der Kanzlei Croset in Berlin können Ihnen schnell sagen, ob eine Kündigung möglich ist oder ob Sie dem Arbeitnehmer eine Abfindung anbieten sollten.
  • Mit dem Aufhebungsvertrag umgehen Sie die rechtlichen Voraussetzungen einer Kündigung und vermeiden ein Kündigungsschutzverfahren. Außerdem hat ein Betriebsrat bei Aufhebungsverträgen keine Mitbestimmungsrechte und muss nicht angehört werden. Außerdem entfällt bei Arbeitskräften mit Sonderkündigungsschutz wie Schwangeren oder Schwerbehinderten die behördliche Zustimmung.

Tipps für Arbeitnehmer:

  • Unterschreiben Sie keinen Auflösungsvertrag, ohne vorher mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu sprechen. Sie müssen nicht sofort unterschreiben. Bitten Sie Ihren Arbeitgeber um eine Bedenkzeit.
  • Für Arbeitnehmer ergibt ein Aufhebungsvertrag nur selten Sinn. Die Agentur für Arbeit verhängt Sperrzeiten von bis zu 12 Wochen, außerdem kann der Arbeitslosengeldanspruch ruhen, wenn die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde oder Urlaubsabgeltung gezahlt wird. Vor der Unterschrift sollte ein Anwalt auch die Regelungen zum Zeugnis und zur Freistellung von der Arbeitspflicht prüfen.
  • Wer den Aufhebungsvertrag ablehnt, wird dann oft gekündigt. Das ist nicht unbedingt ein Nachteil - in vielen Fällen sorgt ein Fachanwalt für Arbeitsrecht im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht für eine höhere Abfindung.
  • Sinnvoll kann ein Auflösungsvertrag sein, wenn Sie einen neuen Arbeitsvertrag konkret in Aussicht haben und die Kündigungsfrist nicht einhalten wollen. Ein Aufhebungsvertrag kann außerdem interessant sein, wenn Sie innerhalb des Unternehmens wechseln, beispielsweise auf eine Führungs- oder Geschäftsführerposition. Lassen Sie sich jedoch beraten - manchmal gibt es auch dann bessere Alternativen als die vertragliche Aufhebung.
  • Sie haben keinen Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag, wenn der Arbeitgeber nicht einwilligt. Doch kündigen Sie dann nicht gleich selbst. Ein Anwalt für Arbeitsrecht findet oft Möglichkeiten, um den Arbeitgeber doch noch umzustimmen.

Kanzlei Croset - Fachanwälte für Arbeitsrecht, Berlin

Wir sind Fachanwälte für Arbeitsrecht mit Kanzleisitz in Berlin - und in unserer Arbeit als Rechtsanwälte ideologisch nicht festgelegt. Deshalb vertreten wir Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.500 Mitarbeitern) ebenso wie Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer) - und das in ganz Deutschland. Wir kennen daher beide Perspektiven sehr gut.

Als auf das Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwälte erstellen wir laufend Aufhebungsverträge und führen sowohl für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber Aufhebungsverhandlungen. Außerdem hat unsere Kanzlei schon mehrfach Aufhebungsverträge wirksam angefochten und den Rücktritt vom Aufhebungsvertrag durchgesetzt.

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