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Kosten für Arbeitnehmer im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Oder: Warum jeder Arbeitnehmer eine Rechtsschutzversicherung haben sollte…

Arbeitnehmer müssen ihre Rechtsstreitigkeiten mit Arbeitgebern vor dem Arbeitsgericht austragen. In I. Instanz besteht dort kein Anspruch auf Kostenerstattung. Der Arbeitnehmer bleibt auf den Kosten der I. Instanz immer „sitzen“, gleichgültig wie eindeutig der Arbeitgeber seine Rechte verletzt (Beispiel: grundlose Nichtzahlung des Gehaltes, unwirksame Kündigung).

Das Kostenrisiko der II. Instanz zwingt oftmals dazu, in I. Instanz einen (ggf. ungünstigen) Vergleich zu schließen. Spiegelbildlich gilt: Kann der Arbeitnehmer sich auf Grund einer Rechtsschutzversicherung die Berufung „leisten“, ist der Arbeitgeber in I. Instanz häufig zu einem besseren Vergleich bereit.

Die folgenden Beispiele und Zahlen beziehen sich auf einen typischen Prozessverlauf vor dem Arbeitsgericht. Im Einzelfall können höhere Kosten entstehen, z. B. durch Reisekosten der Rechtsanwälte, Auslagen für Zeugen, Sachverständigengutachten, Zustellungskosten etc. Die Beispiele beruhen auf einem Bruttomonatsgehalt von 2.100 €. Höhere Gehälter führen zu höheren Kosten.

Erfahrungsgemäß trifft folgende Faustregel zu:

Eine Kündigungsschutzklage (I. Instanz) kostet mehr als 10 Jahresprämien Rechtsschutzversicherung!

Prüfen Sie selbst: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie oder Ihr Partner in den nächsten 10 Jahren mindestens einmal gekündigt werden?

Beispiel A:

Arbeitnehmer A (Bruttomonatsgehalt € 2.100) erhält eine Kündigung. Er beauftragt Rechtsanwalt R mit seiner Vertretung. R fordert den Arbeitgeber außergerichtlich zur Rücknahme der Kündigung auf, dieser verweigert die Rücknahme. Daraufhin legt R Kündigungsschutzklage mit den üblichen Nebenanträgen (Zeugnis- und Weiterbeschäftigungsantrag) beim Arbeitsgericht ein.

Ergebnis A 1: ie Parteien schließen in 1. Instanz einen Vergleich, nach dem das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zum Kündigungstermin endet [Über 80 % der arbeitsgerichtlichen Prozesse enden mit genau so einem Vergleich!]. A hat folgende Kosten selbst zu tragen:

  • RA-Gebühren : € 2.707,85
  • Gerichtskosten etc.: € 0 (Vergleich!)

Ergebnis A 2: A obsiegt in I. Instanz, die Kündigung wird für unwirksam erklärt. Trotz vollständigem Obsiegen bleibt A auf mehr als einem Nettogehalt sitzen:

  • RA-Gebühren : € 2.081,91
  • Gerichtskosten etc.: € 0 (trägt der Gegner)

Ergebnis A 3: A verliert in II. Instanz (Landesarbeitsgericht), die Kündigung wird für wirksam erklärt. A muss die Kosten für den eigenen Anwalt (außergerichtlich, I. und II. Instanz) und für den Gegner-Anwalt (II. Instanz) tragen, sowie Gerichtskosten, Reisekosten der 2 Rechtsanwälte zum Landesarbeitsgericht, Auslagen für Zeugen und Sachverständige. A muss ca. € 6.850 tragen! Das dürfte mehr als 4 „ehemaligen“ Nettogehältern entsprechen (A ist ja gerade arbeitslos geworden):

  • RA-Gebühren : € 5.351,142
  • Gerichtskosten etc.: € 1.500 €

2 Zugunsten des A wird unterstellt, dass der Arbeitgeber vorsteuerabzugsberechtigt ist, sowie dass nur geringe Reise- und Zustellkosten entstehen.

Beispiel B:

Arbeitnehmer A (Bruttomonatsgehalt € 2.100) erhält seit 2 Monaten kein Gehalt. Er beauftragt Rechtsanwalt R mit seiner Vertretung. R fordert den Arbeitgeber außergerichtlich zur Zahlung auf, dieser reagiert nicht. R legt Zahlungsklage über € 4.200 beim Arbeitsgericht ein.

Ergebnis: a der Arbeitgeber keinen Grund für eine Zahlungsverweigerung hatte, obsiegt A in I. Instanz. Der Arbeitgeber zahlt € 4.200 brutto, A erhält ca. € 2.800 netto. Von diesen überweist er 40% (!) direkt an R!

  • RA-Gebühren : € 1.103,43
  • Gerichtskosten etc.: € 0 (trägt der Gegner)

Gewerkschaftsmitglieder:

Gewerkschaftsmitglieder können sich kostenlos von der Gewerkschaft vertreten lassen. Diese stellt Ihnen einen Gewerkschaftssekretär (keinen Rechtsanwalt!). Aber wussten Sie, dass z. B. ver.di in seiner Satzung in § 15 Absatz 4 Satz 2 regelt:

„Alle Leistungen nach Abs. 2 und 3 sind freiwillig. Ein persönlicher Rechtsanspruch auf Leistungen besteht nicht“.

Sie haben keinen Anspruch auf Rechtsschutz! Gerade in II. Instanz verweigern Gewerkschaften durchaus den Rechtsschutz (Kostenrisiko, siehe oben Beispiel A 3)!

RA Pascal Croset, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Pascal Croset ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht mit Kanzleisitz in Berlin. Er ist ideologisch nicht festgelegt und vertritt daher Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.500 Mitarbeitern) und Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer) – deutschlandweit.

Er hat bereits mehrfach erfolgreich Mobbing-Opfer vertreten, berät aber auch laufend Unternehmen bei dem Umgang mit Mobbing-Tätern und -Opfern.

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