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Kündigung Arbeitsvertrag: Übergabe an Ehegatten ausreichend?

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt eine Kündigung mit Übergabe an den Ehemann auch außerhalb der ehelichen Wohnung als zugegangen.

Zum Fall: Kündigung Arbeitsvertrag: Übergabe an Ehegatten ausreichend

Der Arbeitgeber kündigte der Arbeitnehmerin mit Schreiben vom 31.01.2008 ordentlich zum 29.02.2008. Das Kündigungsschreiben ließ er dem Ehemann der Arbeitnehmerin durch einen Mitarbeiter überbringen. Dieser suchte am 31.01.2008 dazu den mit ihm befreundeten Ehemann der Arbeitnehmerin an dessen Arbeitsplatz auf und übergab ihm die Kündigung für seine Ehefrau. Der Ehemann vergaß die Kündigung jedoch im Betrieb und übergab sie seiner Frau erst am Folgetag (jedenfalls behauptete er dies im Prozess).

Daher stellte sich die Arbeitnehmerin im Prozess vor dem Arbeitsgericht auf den Standpunkt, ihr Arbeitsverhältnis habe aufgrund der einmonatigen Kündigungsfrist erst zum 31.03.2008 geendet. Dementsprechend müsse der Arbeitgeber noch den Lohn für den Monat März 2008 leisten. Der Arbeitgeber hingegen meinte, das Arbeitsverhältnis habe bereits zum 29.02.2008 geendet.

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 09.06.2011 (Aktenzeichen: 6 AZR 687/09), dass das für die Arbeitnehmerin bestimmte Kündigungsschreiben mit Übergabe an den Ehemann am 31.01.2008 zugegangen war. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien hatte mithin am 29.02.2008 geendet. Demnach musste der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin für den Monat März 2008 keinen Lohn mehr zahlen.

Zugang einer Kündigung des Arbeitsvertrages

Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer zugehen. Den Zugang definiert das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 11.11.1992 – 2 AZR 328/92) wie folgt:

„Eine schriftliche Willenserklärung (also das Kündigungsschreiben) ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt (den Machtbereich) des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen.“

Kurz: Das Kündigungsschreiben muss den Arbeitnehmer so erreichen, dass er Kenntnis davon nehmen kann.

 

Zugang einer Kündigung durch direkte Übergabe

Die Kündigung ist zweifelsfrei immer dann zugegangen, wenn sie der Arbeitnehmer direkt ausgehändigt bekommt.

Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer im Besitz des Original-Kündigungsschreibens bleibt. Es genügt, wenn er dieses lesen und somit Kenntnis von seinem Inhalt erhalten konnte. Für den Zugang ist es mithin nicht relevant, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, nachdem dieser das Original-Kündigungsschreiben gelesen hat, lediglich eine Kopie des Kündigungsschreibens aushändigt bzw. gar kein Schreiben übergibt. Auch wenn der Arbeitnehmer das Original-Kündigungsschreiben bewusst nicht mitnimmt, sondern es beispielsweise nach dem Lesen vor sich auf dem Tisch liegen lässt, ist es ihm zugegangen.

Die Kündigung gilt in besonderen Fällen auch dann als zugegangen, wenn sie einem Dritten ausgehändigt wird. Steht der Dritte zu dem Arbeitnehmer in einem besonderen persönlichen Verhältnis ( rechtlich spricht man insoweit von einem Empfangsboten ), gilt der Tag als Zugang, an dem die Kündigung dem Dritten übergeben wurde.

Als Empfangsboten einer Kündigung gelten z. B.:

  • Ehemann/Ehefrau bzw.
  • Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • die mit dem Arbeitnehmer  in einer gemeinsamen Wohnung  leben und denen an diesem Ort die Kündigung übergeben wird.
  • ein Anwalt mit Empfangsvollmacht (Sonderfall).

 

Steht der Dritte zu dem Arbeitnehmer in keinem besonderen persönlichen Verhältnis (rechtlich spricht man insoweit von einem Erklärungsboten) gilt der Tag als Zugang, an dem der Dritte das Kündigungsschreiben an den Arbeitnehmer weitergibt.

Als Erklärungsboten einer Kündigung gelten z. B.:

  • Nachbar
  • Handwerker

In vorliegendem Fall wurde der Ehemann als Empfangsbote angesehen, obwohl die Übergabe nicht in der gemeinsamen Wohnung erfolgte. Dies bedeutet, dass am 31.01.2008 - der Tag, an welchem dem Ehemann das Kündigungsschreiben an dessen Arbeitsplatz übergeben wurde - das Kündigungsschreiben der Arbeitnehmerin zugegangen ist. Einer Weitergabe bedurfte es nicht.

Übergabe Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit

Exkurs: Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten

Wie zuvor dargestellt, muss das Kündigungsschreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangen, so dass dieser unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis davon nehmen kann.

Wenn also die Kündigung gegen 10:00 Uhr in den Briefkasten des Empfängers geworfen wurde, kann davon ausgegangen werden, dass letzterer noch am selben Tag Kenntnis von dieser erlangt. Denn es wird davon ausgegangen, dass die Post bis zum frühen Nachmittag die Postsendungen ausliefert und eine Person anschließend einmal am Tag ihren Briefkasten leert. Die Kündigung gilt also als an diesem Tag zugegangen.

Verhält es sich tatsächlich so, dass der Arbeitnehmer an diesem Tag nicht seine Wohnung aufsucht, sondern erst wieder am Folgeabend, gilt die Kündigung dennoch am Tag zuvor zugegangen – es spielt also in diesem Fall keine Rolle, wann der Arbeitnehmer tatsächlich das Kündigungsschreiben liest.

Wird das Kündigungsschreiben gegen 18:00 Uhr in den Briefkasten des Empfängers geworfen, gilt es nicht mehr als an diesem Tag zugegangen. Insoweit geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Post bis zum frühen Nachmittag die Postsendungen liefert und eine Person im Anschluss daran – und damit stets vor 18:00 Uhr - den Briefkasten leert.

 

Kündigung Arbeitsvertrag: Tipps für Arbeitnehmer

  • Sie sollten beachten, dass die Kündigung nicht nur dann als zugegangen gilt, wenn sie Ihnen direkt übergeben wird. Wird die für Sie bestimmte Kündigung beispielsweise Ihrem Ehemann/Ihrer Ehefrau am 05.09.2011 übergeben, so gilt, dass sie Ihnen am 05.09.2011 zugegangen ist. Es kommt nicht darauf an, ob Ihr Ehemann/Ihre Ehefrau Ihnen die Kündigung noch am 05.09.2011 weitergeleitet hat.
  • Der genaue Zugangszeitpunkt ist wichtig. Denn es kann nur innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung gerichtlich vorgegangen werden, sonst gilt diese als wirksam. Gehen Sie also von einem unzutreffenden Zugangszeitpunkt aus, können Sie im schlimmsten Fall diese 3-Wochen-Frist verpassen. Am besten Sie kontaktieren noch an dem Tag, an dem sie die Kündigung erhalten haben, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht!
  • Arbeitnehmer sollten den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung genau dokumentieren, um eventuellen Beweisschwierigkeiten im Verfahren vor dem Arbeitsgericht vorzubeugen.
  • Unter Umständen kann der Arbeitgeber Sie auffordern, bei persönlicher Übergabe den Empfang zu bestätigen. Dies können Sie problemlos tun, sollten allerdings darauf achten, dass Sie die Kündigung damit nicht akzeptieren. Achten Sie hierbei besonders auf den Wortlaut einer vorformulierten Empfangsbestätigung! Sollte Ihnen der Wortlaut nicht eindeutig genug sein, setzen Sie „Erhalten am XX.XX.2011. [Unterschrift Arbeitnehmer].“ ein.

Kündigung Arbeitsvertrag: Tipps für Arbeitgeber

  • Zwar eröffnet Ihnen das Bundesarbeitsgericht hier weitreichende Möglichkeiten für den Zugang einer Kündigung. Dennoch ist es ratsam, dass Sie, wenn möglich, die Kündigung gegen Empfangsvermerk direkt an den Arbeitnehmer übergeben. Ein solcher Empfangsvermerk kann in etwa lauten:

„Kündigung im Original erhalten am XX.XX.2011. 
[Unterschrift Arbeitnehmer].“

  • Übergeben Sie die Kündigung nicht an einen Empfangsboten, sondern an einen Erklärungsboten (z.B. Nachbarn), kann sich der Zugang beim Arbeitnehmer verzögern. Unter Umständen riskieren Sie die Zahlung eines oder weiterer Bruttomonatsgehälter, wenn sich durch die verspätete Übergabe der Kündigung durch den Dritten an den Arbeitnehmer die Kündigungsfrist verlängert bzw. das Enddatum verschiebt. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Erklärungsbote vollständig „vergisst“, die Kündigung weiterzugeben. In diesem Fall wird die Kündigung nämlich überhaupt nicht wirksam und das Arbeitsverhältnis besteht fort.
  • Besteht die Möglichkeit einer persönlichen Übergabe der Kündigung an den Arbeitnehmer nicht, so sollten Sie einen Kurierdienst beauftragen. Dieser kann nämlich im Zweifel auch vor Gericht bestätigen, dass er das Kündigungsschreiben persönlich in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen hat. Hierdurch lässt sich der Zugang stets zweifelsfrei beweisen.
  • Wir empfehlen Ihnen, sich nicht nur hinsichtlich des Zugangs, sondern auch hinsichtlich der Erstellung des Kündigungsschreibens durch einen versierten Rechtsanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen.

Kanzlei Croset, Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht, Berlin

Als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht mit Kanzleisitz in Berlin sind wir laufend mit der Prüfung von Kündigungen betraut. Wir sind ideologisch nicht festgelegt und vertreten daher Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.500 Mitarbeitern) und Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer) – deutschlandweit.

Jede Kündigung sollte nach Erfahrung unserer Anwaltskanzlei durch einen Anwalt geprüft werden. Erfahrene Rechtsanwälte können für Sie als Mandanten oft auch in scheinbar „klaren“ Konstellationen etwas erreichen.

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