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Arbeitsunfall in der Probezeit - Kündigung rechtmäßig?

Ein Arbeitnehmer wird zwei Monate nach der Einstellung, also in der Probezeit, durch einen Arbeitsunfall arbeitsunfähig. Darf ihm der Arbeitgeber daraufhin kündigen? Oder ist die Kündigung nach dem Arbeitsunfall trotz Probezeit unrechtmäßig? Das Arbeitsgericht Solingen traf eine klare Entscheidung.

Der konkrete Fall: Probezeit-Kündigung nach Arbeitsunfall

Im konkreten Fall war ein Industriemechaniker seit zwei Monaten bei einem Industrieunternehmen angestellt. Damit befand er sich noch in der Probezeit (6 Monate gemäß Arbeitsvertrag), als ihm bei einem schweren Arbeitsunfall vier Finger abgetrennt wurden. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer war umstritten, ob der Gekündigte vor dem Arbeitsunfall die Maschine noch überprüfen sollte, oder ob er selbst bereits das Signal für die Inbetriebnahme gegeben hatte. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann kurz nach dem Arbeitsunfall mit der vertraglichen Kündigungsfrist von 14 Tagen.

Zusätzlich zu der Verletzung hat der Arbeitnehmer auch noch den Arbeitsplatz verloren - der Arbeitnehmer wollte die Kündigung nicht akzeptieren. Sein Rechtsanwalt legte Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Solingen ein.

Das Argument des Anwalts: Die Kündigung sei treuwidrig nach § 242 BGB und daher unwirksam. Zum Zeitpunkt der Kündigung sei nicht geklärt gewesen, wer an dem Arbeitsunfall Schuld gehabt habe. Die Rechtsanwälte des Arbeitgebers argumentierten dagegen, der Arbeitnehmer habe sich als nicht teamfähig erwiesen und selbst den Unfall verschuldet. Schon vor dem Arbeitsunfall sei geplant gewesen, dem Arbeitnehmer noch in der Probezeit zu kündigen.

Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage ab (ArbG Solingen, Urteil vom 10.05.2012 - 2 Ca 198/12). Es hielt die Kündigung also für wirksam. Zwar legte der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers noch Berufung beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf ein. Als die Richter dort erkennen ließen, dass die Berufung wohl keinen Erfolg haben würde,  zog der Anwalt sie jedoch wieder zurück. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist also rechtskräftig.

Kündigung während der Probezeit: die Rechtslage

Laut Gesetz (§ 622 Abs. 3 BGB) gilt während einer Probezeit von höchstens sechs Monaten eine Kündigungsfrist von zwei Wochen. Das Kündigungsschutzgesetz besagt zudem, dass es erst dann Anwendung findet, wenn das Arbeitsverhältnis sechs Monate bestanden hat. Rechtsanwälte für Arbeitsrecht sprechen von der Wartezeit auf Kündigungsschutz.

Diese sechsmonatige Wartefrist ist eine der Voraussetzungen dafür, dass das Kündigungsschutzgesetz überhaupt Schutz vor einer Kündigung bieten kann. Eine zweite Bedingung: Der Arbeitgeber muss regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigen. Einzelheiten zum Kündigungsschutz, aber auch den Unterschied von Wartezeit und Probezeit erläutert unser Beitrag „Trotz Probezeit mit Erfolg gegen die Kündigung klagen“

Insgesamt stellt das Arbeitsrecht nur geringe Anforderungen an eine Kündigung während der sechsmonatigen Wartezeit. Ob Probezeit oder nicht: während der ersten sechs Monate im neuen Arbeitsverhältnis können Arbeitnehmer relativ einfach gekündigt werden. Allerdings darf die Kündigung  weder treuwidrig noch sittenwidrig sein. Für erfahrene Fachanwälte für Arbeitsrecht bietet sich hier bei der Vertretung von Arbeitnehmern ein Ansatzpunkt.

Kündigung in der Probezeit war weder treu- noch sittenwidrig

Im Fall des nach dem Arbeitsunfall in der Probezeit gekündigten Arbeitnehmers sahen jedoch weder das Arbeitsgericht noch das Landesarbeitsgericht eine sogenannte treuwidrige oder eine sittenwidrige Kündigung.

  • Sittenwidrig sei die Kündigung nicht, weil nicht aus einem verwerflichen Motiv wie etwa Rachsucht gekündigt worden sei.
  • Die Arbeitsrichter sahen auch keine treuwidrige Kündigung, also keinen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Diesem Grundsatz unterliegen auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags. Für die Arbeitsrichter hatte der Arbeitgeber aber selbst dadurch nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, dass der Arbeitsunfall doch den eigentlichen Grund der Kündigung darstellte. Für den Arbeitnehmer bestand ja noch kein Kündigungsschutz, deshalb war die absehbare, wochen- oder monatelange Arbeitsunfähigkeit ein legitimer Kündigungsgrund.

Allerdings wäre die Entscheidung wohl anders ausgefallen, falls eine Schuld des Arbeitgebers am Arbeitsunfall nachgewiesen worden wäre. Das deuteten die Richter klar an.

Tipps für Arbeitgeber zur Kündigung während der Probezeit

  • Während der Probezeit können Arbeitnehmer ziemlich einfach und ohne soziale Rechtfertigung gekündigt werden. Auch ein Arbeitsunfall oder eine absehbare längere Arbeitsunfähigkeit sind legitime Kündigungsgründe.
  • Nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit besteht dagegen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), falls Sie regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigen. Eine wirksame Kündigung muss dann den strengen Vorschriften des KSchG gerecht werden.
  • Als auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwälte erleben wir gerade in Berlin und Potsdam eine Flut von Klagen gegen Kündigungen während der Probezeit. Auch dann ist eine Kündigung rechtlich nicht ohne Risiko. Sieht das Arbeitsgericht formale Fehler oder eine Treuwidrigkeit, wird es auch eine Probezeit-Kündigung  kassieren.
  • Eine selbst formulierte Kündigung führt auch in der Probezeit schnell zur Kündigungsschutzklage. Deutlich günstiger ist es, die arbeitsrechtliche Situation vor der Kündigung durch im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte klären zu lassen.

Tipps für Arbeitnehmer zur Kündigung während der Probezeit

  • Ob Probezeit oder nicht: Während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses besteht faktisch kein Kündigungsschutz.
  • Dagegen ist eine treuwidrige Kündigung auch in dieser Zeit unrechtmäßig. Es ist jedoch alles andere als einfach, die Treuwidrigkeit vor dem Arbeitsgericht nachzuweisen.
  • Gute Chancen gibt es, wenn die Kündigung formale Fehler aufweist. Hat die falsche Person unterschrieben, sieht der befristete Arbeitsvertrag keine Kündigungsmöglichkeit vor oder wurde der Betriebsrat nicht angehört? Diese und andere Formalien reichen, um erfolgreich gegen eine Probezeit-Kündigung anzugehen.
  • Gerade bei Kündigungen in der Probezeit ergeben sich häufig unerwartete Möglichkeiten für Arbeitnehmer. Rechtsschutzversicherungen übernehmen in diesen Fällen die vollen Kosten!
Kündigung in Probezeit: Was gibt es zu beachten?

 

Haben Sie Fragen zur Kündigung in der Probezeit? Wir können Ihnen weiterhelfen!

  • Haben Sie während der Probezeit eine Kündigung erhalten und wollen dagegen vorgehen? Hatten Sie einen Arbeitsunfall und wurden gekündigt? Suchen Sie klare, schnelle und kompetente Auskunft zu Ihrer konkreten Situation?
  • Oder sind Sie Arbeitgeber und benötigen Sie eine hieb- und stichfest formulierte Kündigung, während oder nach der Probezeit? Wollen Sie arbeitsrechtlich auf der sicheren Seite sein? Wollen Sie Ärger bei der Betriebsratsanhörung vermeiden?

Wir können Ihnen in jedem Fall weiterhelfen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir melden uns umgehend zurück.

Kanzlei Croset - Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin

Wir sind auf Arbeitsrecht spezialisierte Fachanwälte mit langjähriger Erfahrung. Unsere Kanzlei liegt in Berlin, unsere Mandanten kommen aus ganz Deutschland.

Ideologisch sind wir nicht festgelegt: Wir vertreten Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.500 Mitarbeitern) genau so engagiert und häufig wie Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer).

Mit Kündigungen in der Probezeit hatten wir sowohl aus Arbeitgeber- wie aus Arbeitnehmer-Perspektive schon häufig zu tun. Auch mit Kündigungen nach einem Arbeitsunfall oder aufgrund langer Arbeitsunfähigkeit kennen sich unsere Rechtsanwälte für Arbeitsrecht genau aus. So wie mit allen anderen Fragen des Arbeitsrechts.

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