• Rechtsanwalt Croset
  • Rechtsanwältin Much
  • Rechtsanwalt Feussner
  • Rechtsanwalt Strauß

Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe wirksam?

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer Straf- oder Untersuchungshaft beruht, ein Grund zur personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein (BAG, Urteil vom 24.03.2011 - 2 AZR 790/09).

Zum Fall: Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe

Der Arbeitnehmer war seit 1992 bei dem Arbeitgeber, ein Unternehmen der Automobilindustrie, als Industriemechaniker tätig.

Im November 2006 wurde der Arbeitnehmer in Untersuchungshaft genommen. Im Mai 2007 wurde er - bei fortbestehender Inhaftierung - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zudem erfolgte der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung, die ihm im Hinblick auf eine frühere Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten gewährt worden war.

Der Arbeitgeber erfuhr im Sommer 2007 von der - inzwischen rechtskräftigen - Verurteilung des Arbeitnehmers. Mitte Januar 2008 erstellte die Staatsanwaltschaft für den Arbeitnehmer einen Vollzugsplan der Verbüßung seiner Haftstrafe. Darin wurde der frühstmögliche Zeitpunkt einer Entlassung wegen guter Führung für Februar 2011 und das Strafende für April 2013 notiert. Die Möglichkeit eines offenen Vollzugs wurde verneint.

Im Februar 2008 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Rücksprache mit seinen Anwälten ordentlich. Der Arbeitnehmer erhob durch eine Anwaltskanzlei Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht befand die Kündigung für wirksam. Die Kündigung war durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers sozial gerechtfertigt.

Als personenbedingter Kündigungsgrund kommen solche Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden „Störquelle“ beruhen, mithin in seiner Person begründet sind.

Beispiele:

  • Krankheit
  • Entzug der Fahrerlaubnis eines LKW-Berufsfahrers
  • fehlende Arbeitserlaubnis eines ausländischen Mitarbeiters

Dazu zählt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch eine Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer Straf- oder Untersuchungshaft beruht. Jedoch kann nicht jede Freiheitsstrafe ohne Rücksicht auf ihre Dauer und ihre Auswirkungen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.

Exkurs: personenbedingte Kündigung ./. verhaltensbedingte Kündigung

Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt im Gegensatz zur personenbedingten in Betracht, wenn der Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt. Dies wäre hier dann der Fall, wenn die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten einen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben.

Beispiel: Der Arbeitnehmer ist wegen Unterschlagung zulasten des Arbeitgebers verurteilt worden, weil er Gelder des Arbeitgebers veruntreut hat.

Zurück zur Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung verdeutlicht, dass nicht jede Freiheitsstrafe ohne Rücksicht auf ihre Dauer und ihre Auswirkungen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen kann.

Voraussetzung einer - ordentlichen wie außerordentlichen - Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung ist, dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit nicht in der Lage sein wird, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Die Nichterfüllung der Arbeitspflicht muss sich außerdem nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Liegt eine beachtliche Störung vor, bedarf es einer Einzelfallabwägung, ob es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar war, das Arbeitsverhältnis bis zum Wegfall des Hinderungsgrundes fortzusetzen. Dabei ist im Fall einer Kündigung wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsverhinderung in aller Regel zu vertreten hat. Deshalb sind dem Arbeitgeber zur Überbrückung des Arbeitsausfalls regelmäßig nicht die gleichen Anstrengungen und Belastungen zuzumuten wie etwa bei einer Krankheit.

In vorliegendem Fall musste der Arbeitgeber damit rechnen, dass der Arbeitnehmer für die Dauer von mehr als zwei Jahren an seiner Arbeitsleistung verhindert wäre. Der Kläger war - unter Einbeziehung der Strafe aus einer vorhergehenden Verurteilung - zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Jahren verurteilt worden, von der im Kündigungszeitpunkt noch knapp fünf Jahre zu verbüßen waren. Konkrete Anhaltspunkte für eine baldige Vollzugslockerung durch die Gewährung von Freigang konnten die Anwälte des Arbeitnehmers nicht vorlegen.

Als frühestmöglicher Zeitpunkt für eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung war im Vollzugsplan ein Termin im Februar 2011 notiert. Dieses hing insbesondere vom künftigen, keineswegs vorhersehbaren Verhalten des Arbeitnehmers im Vollzug ab. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann nicht schon für Jahre im Voraus vorhergesagt werden.

Unter diesen Umständen war dem Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsverhältnis über die ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht zumutbar. Insbesondere bedurfte es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes angesichts der vom Arbeitnehmer noch zu verbüßenden, 24 Monate deutlich übersteigenden, Freiheitsstrafe keiner Darlegung konkreter Betriebsablaufstörungen.

Konsequenzen für Arbeitnehmer bei Kündigung wegen Freiheitsstrafe:

  • Selbst eine rechtskräftige Verurteilung muss nicht zwingend zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.
  • Gerade Arbeitnehmer die gerade den harten Schlag einer Verurteilung verdauen müssen, sollten Ihr Arbeitsverhältnis nicht leichtfertig aufgeben. Vielmehr sollten Sie im Falle einer Kündigung einen Rechtsanwalt beauftragen.

Konsequenzen für Arbeitgeber bei Kündigung wegen Freiheitsstrafe:

  • Hat der Arbeitnehmer hingegen gegenüber Ihnen oder einem Mitarbeiter eine Straftat verübt, berechtigt Sie dieses zur ordentlichen, im Einzelfall sogar zur außerordentlichen Kündigung.
  • Tritt ihr Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe an, berechtigt Sie das nicht automatisch zum Ausspruch einer Kündigung; es muss vielmehr geprüft werden, ob Ihnen ein Festhalten am Arbeitsverhältnis nicht länger zumutbar ist.
  • Zum einen kommt es dabei auf die Dauer der Haftstrafe an sowie auf das Ausmaß etwaiger nachteiliger Auswirkungen der Nichterfüllung der Arbeitspflicht durch den betroffenen Arbeitnehmer; dies können betriebliche Ablaufstörungen bzw. die Einstellung eines Leiharbeitnehmers sein.
  • Zu beachten ist dabei jedoch, dass es insoweit stets auf den Einzelfall ankommt! Ohne Anwalt ist diese Fragestellung kaum rechtssicher zu bewältigen.

Kanzlei Croset, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Berlin

Da wir als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht ideologisch nicht festgelegt sind, vertreten wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer) vor allen deutschen Arbeitsgerichten. Die Erhebung von Kündigungsschutzklagen für Arbeitnehmer gehört ebenso zu unserem ständigen Aufgabenbereich, wie das Erstellen von rechtswirksamen und gerichtsfesten Kündigungen für Arbeitgeber. Wir haben daher erhebliche Erfahrung mit Streitigkeiten rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung.

- Ähnliche Beiträge -

Zurück