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Formfehler im Kündigungsschreiben: Falsche Unterschrift

Kündigungsschreiben: Unterschrift ist Formsache? Ja, eine sehr wichtige sogar: Ein Formfehler kann das Kündigungsschreiben rechtlich komplett entwerten. Dies musste auch ein Unternehmen aus Berlin erfahren - der Fall zeigt, warum ein Fachanwalt für Arbeitsrecht eine Lupe im Schreibtisch haben sollte.

Kündigung auf dem Weg in den Urlaub erhalten

Eine Arbeitnehmerin aus Berlin war bei der deutschen Tochterfirma eines großen US-amerikanischen Unternehmens angestellt. Am 22. Dezember erreichte sie kurz vor dem Abflug in den Weihnachtsurlaub der Anruf eines direkten Vorgesetzten - er habe noch ein wichtiges Dokument für sie. Die Überraschung war ausgesprochen unangenehm - bei dem schnell anberaumten Treffen im Flughafenrestaurant erhielt sie ein Kündigungsschreiben.

Gleich nach der Rückkehr aus dem Urlaub nach Berlin begann die Arbeitnehmerin, nach einem erfahrenen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zu suchen, und rief bei uns an. Doch auf den ersten Blick konnten wir ihr wenig Hoffnung machen.

Sie war noch keine sechs Monate in dem Unternehmen tätig gewesen - deshalb bestand kein gesetzlicher Kündigungsschutz (vgl. den Beitrag „Trotz Probezeit: Mit Erfolg gegen die Kündigung klagen“).

Dass das Kündigungsschreiben am ersten Tag des Urlaubs und noch dazu kurz vor Weihnachten überreicht wurde, war zwar nicht freundlich, aber auch nicht unrechtmäßig. Im Arbeitsrecht wird viel über die sogenannte „Kündigung zur Unzeit“ diskutiert. Stichhaltige Argumente, die auch vor dem Arbeitsgericht Wirkung zeigen, lassen sich daraus aber nur selten ableiten. Grundsätzlich kann man dem Arbeitgeber nicht verbieten, auch an einem für den Arbeitnehmer unangenehmen Termin zu kündigen. Das gilt umso mehr, wenn wie hier ansonsten eine wichtige Frist abläuft, die Probezeit (eigentlich die Wartezeit auf Kündigungsschutz).

Als Fachanwälten für Arbeitsrecht war uns schon nach kurzer Zeit klar, dass es keine sogenannten materiellen Gründe gab, um die Kündigung inhaltlich anzugreifen.

Der entscheidende Formfehler im Kündigungsschreiben

Dieser Fall zeigte wieder einmal, wie wichtig es ist, jedem Mandanten die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, genau hinzuhören und alle Einzelheiten unter die Lupe zu nehmen - manchmal sogar im Wortsinn. Denn auch Formfehler im Kündigungsschreiben können eine Kündigung wirkungslos machen (Mehr dazu im Beitrag „Falsche Unterschrift - Kündigung ist unwirksam“).

Unterzeichnet hatte das Kündigungsschreiben der Geschäftsführer der GmbH. Dieser hielt sich jedoch nicht in Berlin auf, das wusste die Arbeitnehmerin, sondern war schon längere Zeit in den USA. Aus verlässlicher Quelle hatte sie außerdem erfahren, dass die Entscheidung zu ihrer Kündigung nur einen Tag vor der Übergabe des Kündigungsschreibens getroffen wurde. Die Zeit hätte also noch nicht einmal gereicht, wenn der Geschäftsführer das Kündigungsschreiben in den USA unterschrieben und per Kurier nach Deutschland geschickt hätte.

Daraufhin kam die besagte Lupe des Rechtsanwalts zum Einsatz. Und siehe da, das Blau der Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben zeigte eine leichte Pixelung. Eingedrückt war das Papier dagegen nicht im Geringsten, wie die Rückseite zeigte. Der Verdacht, dass eine eingescannte Unterschrift aufgedruckt worden war, lag nahe.

Kündigungsschreiben - Beispiel

Ein entscheidender Formfehler! Für eine Kündigung muss nicht nur ein Kündigungsschreiben erstellt werden (eine mündliche Kündigung zählt nicht), dieses muss außerdem auf jeden Fall handschriftlich im Original unterzeichnet werden. So steht es in § 623 BGB. Eine gedruckte oder kopierte Unterschrift reicht nicht.

Prozess vor dem Arbeitsgericht

Aufgrund des begründeten Verdachts auf einen Formfehler legten wir Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Berlin ein. Der Rechtsanwalt des Arbeitgebers signalisierte zunächst, dass keinerlei Bereitschaft zur Zahlung einer Abfindung bestünde. Der Hinweis auf die Entdeckungen im Kündigungsschreiben sorgte jedoch rasch für mehr Flexibilität.

Kein Wunder - die Sache war für den Arbeitgeber riskant. Ihm drohte nun ein negativer Ausgang des Verfahrens – mit teuren Folgen, denn dann hätte er die Monatsgehälter bis zum Gerichtstermin nachzahlen müssen. Eine Aussage des Geschäftsführers, das Kündigungsschreiben doch per Hand unterschrieben zu haben, wäre wohl noch riskanter gewesen - ein Sachverständigengutachten hätte schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen wegen versuchten Prozessbetrugs führen können.

Ein kaum sichtbarer, aber entscheidender Formfehler hatte so die Rechtsposition des Arbeitgebers maßgeblich untergraben – bei einer Kündigung, die andernfalls kaum zu beanstanden gewesen wäre.

 

Ergebnis: Hohe Abfindung für den Arbeitnehmer!

Angesichts dieser Gesamtlage einigten wir uns mit dem Rechtsanwalt der Gegenseite schließlich auf eine Abfindung in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern. Diese Summe liegt weit über dem üblichen Satz: Sie beträgt etwa das Zehnfache (!) der Abfindung, die bei einer Betriebszugehörigkeit von nicht einmal sechs Monaten üblich ist.

Für uns Rechtsanwälte war dies ein schöner Moment in unserem Beruf. Wir haben uns über den Erfolg für unsere Mandantin sehr gefreut. Noch schöner fanden wir, dass Sie unsere Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht bei www.anwalt.de mit fünf Sternen bewertete.

 

Tipps für Arbeitnehmer bei Formfehlern im Kündigungsschreiben

  • Prüfen Sie, ob das Kündigungsschreiben tatsächlich im Original unterschrieben ist. In der Regel ist das Schreiben auf der Rückseite etwas eingedrückt. Suchen Sie ruhig im Wortsinn mit der Lupe nach dem Formfehler.
  • Wichtig ist auch, wer auf dem Kündigungsschreiben unterzeichnet hat - diese Person muss dann vertretungsberechtigt sein. Wurde die Unterschrift z. B. durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Teamleiter etc. ohne Handlungsvollmacht geleistet, können sie bei fehlender Vollmacht die Kündigung zurückweisen.
  • Lassen Sie jede Kündigung prüfen! Die Erfahrung zeigt, dass ein erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht oft auch dann helfen kann, wenn scheinbar „nichts geht“:-auch bei Kündigungen in Kleinbetrieben ohne Kündigungsschutz oder während der Probezeit. Formfehler oder Sittenwidrigkeit sind auch dann Hebel, um die Kündigung zu Fall zu bringen.

Tipps für Arbeitgeber bei Formfehlern im Kündigungsschreiben

  • Bereiten Sie Kündigungen rechtzeitig vor! Als Rechtsanwälte für Arbeitsrecht sehen wir häufig, dass hastig ausgestellte und zugestellte Kündigungen folgenschwere Rechts- und Formfehler aufweisen.
  • Prüfen Sie, wer für die Kündigung unterschriftsberechtigt ist. Geschäftsführer oder Prokuristen sind oft nur gesamtvertretungsberechtigt - das erstreckt sich dann auch auf Kündigungsschreiben.
  • Formfehler können aus einer vermeintlich „todsicheren“ Kündigung schnell eine teure Angelegenheit machen. Wenn ein versierter Fachanwalt für Arbeitsrecht die Kündigung begleitet, erspart Ihnen das böse Überraschungen und hohe Abfindungen.

Wir sagen Ihnen auch, ob Ihr Kündigungsschreiben rechtmäßig ist!

Wir können auch Ihnen sagen, wie es um das Kündigungsschreiben bestellt ist - schnell und eindeutig. Wir sagen Ihnen außerdem, wie Ihre rechtliche Situation aussieht und wie Sie am besten weiter vorgehen. Falls nötig, vertreten wir Sie vor dem Arbeitsgericht, energisch und engagiert. Rufen Sie uns einfach an: +49 (0)30 31 568 110

Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin: Kanzlei Croset

Unser Anspruch als Fachanwälte für Arbeitsrecht besteht in unserer Kompetenz - nicht darin, ideologisch festgelegt zu sein. Wir vertreten sowohl Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.500 Mitarbeitern) wie auch Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer). Sitz unserer Kanzlei ist Berlin, unsere Mandanten kommen aus ganz Deutschland.

Wir haben langjährige Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen. Ob durch Formfehler im Kündigungsschreiben und/oder aus ganz anderen Gründen: Wir konnten schon viele Kündigungen zu Fall bringen, auch während der Probezeit oder im Kleinbetrieb. Wir haben aber auch eine Vielzahl von Arbeitgebern dabei unterstützt, Arbeitsverhältnisse schnell, konsequent und ohne teure Fehler zu beenden.

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