• Rechtsanwalt Croset
  • Rechtsanwältin Much
  • Rechtsanwalt Feussner
  • Rechtsanwalt Strauß

Falsche Kündigungsfrist? Klagefrist von drei Wochen gilt!

Viele Kündigungen haben rechtliche Mängel. Wenn der Arbeitnehmer schnell reagiert, kann er sie mit einer Kündigungsschutzklage erfolgreich angreifen. Dafür bleiben jedoch nur drei Wochen Zeit. Danach ist die Chance vertan, auch bei glasklaren Fehlern wie einer falschen Kündigungsfrist. Bei Kündigung gleich reagieren - so lautet das Fazit aus einem Urteil zur Kündigungsfrist, das berliner Fachanwälte für Arbeitsrecht erläutern.

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 700/09) macht klar, warum Arbeitnehmer bei einer Kündigung mit dem Anruf  beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht nicht lange warten dürfen. Selbst wenn der Arbeitgeber die Kündigungsfrist fehlerhaft berechnet hat, bleiben nur drei Wochen Zeit für eine Kündigungsschutzklage. Wenn der Arbeitnehmer erst später vor dem Arbeitsgericht klagt, hat er das Nachsehen. Dann ist die Kündigung wirksam, weil die Klagefrist versäumt wurde. Erhebt der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Kündigungsschutzklage hat er das doppelte Nachsehen. Für den Zeitraum bis zum Ablauf der richtigen Kündigungsfrist bekommt er kein Arbeitslosengeld.

Auch bei falscher Kündigungsfrist - unbedingt fristgerechte Kündigungsschutzklage

Auch bei falscher Kündigungsfrist - unbedingt fristgerechte Kündigungsschutzklage

In dem Fall hatte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung zum 31. Juli des betreffenden Jahres ausgesprochen, sich dabei aber in der Kündigungsfrist geirrt. Eigentlich wäre eine fristgerechte Kündigung erst zum 30. September möglich gewesen, so lange reichte die Kündigungsfrist.

Allerdings verzichtete der Arbeitnehmer zunächst darauf, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einzuschalten und gegen die Kündigung vorzugehen. Vor allem versäumte er die entscheidende Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung - nur in dieser Frist ist es möglich, Kündigungsschutzklage einzulegen. Aktiv wurde der Gekündigte erst später - dann versuchte er, den Lohn für August und September einzuklagen, den er bei einer Kündigung mit korrekter Kündigungsfrist noch erhalten hätte.

Der Rechtsanwalt des gekündigten Arbeitnehmers argumentierte, aufgrund der falschen Kündigungsfrist sei die Kündigung erst ab Ende September wirksam geworden. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab, weil der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage wegen Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist erhoben hat. Es entschied, das Arbeitsverhältnis habe sehr wohl bereits Ende Juli geendet. Das Bundesarbeitsgericht begründet sein Urteil damit, dass die Kündigung nicht ausgelegt, sondern nur in eine Kündigung mit richtiger Kündigungsfrist umgedeutet werden könne. Die Umdeutung setzte allerdings eine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage voraus. Ohne Kündigungsschutzklage habe der Arbeitnehmer auch keinen Lohnanspruch für die Monate danach mehr.

Nur wer auf die Kündigung gleich reagiert, wahrt seine Chancen

Ein Arbeitnehmer hat drei Wochen Zeit, um Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben, und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem ihm die schriftliche Kündigung zugeht. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es dabei nicht immer an. Das ergibt sich aus § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nur während dieser Klagefrist kann er dafür sorgen, dass das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam erklärt. Hat die Klage Erfolg, dann besteht das Arbeitsverhältnis trotz der Kündigung weiter. Deshalb hat der Arbeitnehmer dann auch Anspruch auf den in der Zwischenzeit angefallenen Lohn. Das kann recht viel Geld sein. Normalerweise vergehen Monate, bis das Arbeitsgericht eine Entscheidung fällt.

Wenn der Gekündigte die Dreiwochenfrist dagegen versäumt und sich erst danach bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht meldet, sieht die Sache anders aus: Dann gilt die Kündigung als wirksam, selbst wenn sie eigentlich aufgrund von Fehlern wie einer falschen Kündigungsfrist unwirksam wäre. Nach Ablauf der Klagefrist von drei Wochen ist in der Regel eine Kündigungsschutzklage nicht mehr möglich und die Kündigung wirksam - auch das steht ausdrücklich im Kündigungsschutzgesetz (§ 7 KSchG).

Im oben geschilderten Fall hatte der Arbeitnehmer die Frist für eine Kündigungsschutzklage versäumt. Erst danach versuchte er, mit einer Zahlungsklage seinen Lohn zu bekommen, den er durch die verkürzte Kündigungsfrist verloren hatte. Das Arbeitsgericht berief sich jedoch wie der gegnerische Anwalt auf den eben erwähnten § 7 Kündigungsschutzgesetz. Die Richter machten damit wieder einmal klar: Selbst bei eklatanten Rechtsfehlern bleiben nur drei Wochen Zeit zur Gegenwehr.

Ein Sonderfall: Die Frist war anders gemeint

Etwas anderes gilt, wenn sich die falsche Kündigungsfrist so interpretieren lässt, dass eigentlich die korrekte Kündigungsfrist gemeint war. Dann gilt auch die später endende Frist und nicht der irrtümlich angegebene frühere Kündigungstermin. Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 133 BGB. Dort wird festgelegt, dass bei einer Willenserklärung (darunter fällt auch eine Kündigung) der „wirkliche Wille“ mehr Bedeutung hat, als „dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks“ zuzumessen ist.

Ob sich eine Kündigung mit einer zu kurzen Frist in eine Kündigung mit der längeren Frist auslegen lässt, hängt von den Formulierungen im Kündigungsschreiben ab. In dem Fall, der vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde, hätte eine solche Auslegung alles geändert - dann hätte die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht bereits zum 31. Juli, sondern erst zum 30. September beendet. Diese Interpretation war für die Richter aber schon deshalb ausgeschlossen, weil im Kündigungsschreiben ein fester Kündigungstermin ohne einen Zusatz wie „hilfsweise zum nächstmöglichen Termin“ genannt war. Eine Auslegung in den richtigen Beendigungstermin war deshalb ausgeschlossen. Wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben hätte, hätte eine Umdeutung in den richtigen Kündigungstermin stattfinden können.

Immerhin zeigt dieser mögliche Sonderfall zwei Dinge: Ein kompetenter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht sieht selbst dort noch Möglichkeiten, wo keine Chance mehr zu bestehen scheint, etwa nach Ablauf der Dreiwochenfrist - auch wenn diese Ansätze nur in einzelnen Fällen erfolgreich sind. Umgekehrt müssen Arbeitgeber aufpassen, denn eine vermeintlich harmlose und sinnvolle Floskel im Text der Kündigung kann unter Umständen dazu führen, dass deren Bedeutung vor dem Arbeitsgericht ganz neu interpretiert wird.

Kündigung? Tipps für Arbeitnehmer

  • Wenn Ihre Kündigung eine falsche Kündigungsfrist oder andere Fehler aufweist, können Sie dagegen vorgehen - aber Sie müssen von sich aus aktiv werden. Rufen Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht an, der für Sie Kündigungsschutzklage erhebt. Wenn Sie nichts tun, wird auch eine Kündigung mit Rechtsfehlern nach drei Wochen wirksam.
  • Wir haben als Rechtsanwälte für Arbeitsrecht ständig mit Kündigungsschutzklagen zu tun. Die Erfahrung zeigt, dass viele Kündigungen vom Arbeitgeber mangelhaft vorbereitet werden. Eine Kündigungsschutzklage hat oft Aussicht auf Erfolg. Es lohnt sich, eine Kündigung vom Anwalt überprüfen zu lassen.
  • Die Frist von drei Wochen, die Sie einhalten müssen, wenn Sie sich wehren wollen, gilt ab dem Zugang der Kündigung.
  • Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, muss diese die Anwaltskosten übernehmen, wenn es um eine Kündigung geht. Die Deckungszusage beim Versicherer sollte trotzdem besser der Rechtsanwalt für Sie einholen.

Kündigungsfrist & Co. - Empfehlungen für Arbeitgeber

  • Nennen Sie im Kündigungsschreiben nicht nur einen Kündigungstermin. Dieser bietet keinen Auslegungsspielraum - eine falsch terminierte Kündigungsfrist macht damit die Kündigung als Ganzes unwirksam.
  • Besser ist es, wenn Sie den Kündigungstermin nennen und zugleich „hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ kündigen. So ist sichergestellt, dass selbst bei einer falsch berechneten Kündigungsfrist der die Kündigung in eine Kündigung mit richtiger Kündigungsfrist auslegt werden kann.
  • Es ist wesentlich günstiger, schon früh einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Fachanwalt zu konsultieren, als die Kosten für ein Kündigungsschutzverfahren mit negativem Ausgang tragen zu müssen, samt den dann anfallenden Gehaltsnachzahlungen und einer Abfindung. Eine Kündigung sollten Sie immer einem arbeitsrechtlichen Spezialisten anvertrauen.

Sie haben Fragen? Bei uns bekommen Sie Antworten

  • Haben Sie selbst eine Kündigung erhalten oder rechnen Sie damit? Wir sagen Ihnen schnell und deutlich, wie Sie sich am besten verhalten, welche Rechte Sie haben und wie Ihre Chancen stehen, gegen die Kündigung vorzugehen.
  • Sie sind Arbeitgeber und wollen eine rechtssichere, wirksame Kündigung? Wir begleiten Sie bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sichern die Kündigung auch in schwierigen Fällen kompetent ab.

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir melden uns umgehend zurück.

Kanzlei Croset - Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin

Wir sind Fachanwälte für Arbeitsrecht. Unsere Kanzlei zeichnet sich durch Kompetenz aus, nicht durch ideologische Festlegungen. Deshalb vertreten deshalb sowohl Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.500 Mitarbeitern) wie auch Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer). Sitz unserer Kanzlei ist Berlin, unsere Mandanten kommen aus ganz Deutschland.

Wir haben sehr umfangreiche Erfahrungen mit Kündigungsschutzklagen – sowohl aus der Arbeitnehmerperspektive wie auch als Vertreter von Arbeitgebern. Wir haben viele Kündigungen vor dem Arbeitsgericht zu Fall gebracht. Nicht weniger erfolgreich waren wir darin, die Beendigung von Arbeitsverhältnissen auf Arbeitgeberseite juristisch durchzusetzen. 

- Ähnliche Beiträge -

Zurück