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Trotz Probezeit: Mit Erfolg gegen die Kündigung klagen

Auch in der Probezeit kann eine Kündigung unwirksam sein. Deshalb stimmt es nicht, dass man gegen eine Probezeit-Kündigung grundsätzlich nichts ausrichten kann. In bestimmten Fällen hat eine Kündigungsschutzklage sehr gute Erfolgsaussichten.

Während der Probezeit kein Kündigungsschutz!“ - das hört man häufig. Es stimmt so aber nicht. Eigentlich haben die Probezeit und der Kündigungsschutz gar nichts direkt miteinander zu tun. Außerdem entscheiden neben dem Kündigungsschutz auch formale Aspekte darüber, ob eine Kündigung wirksam ist, auch während der Probezeit.

Deshalb kann ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht bestimmte Kündigungen während der Probezeit vor dem Arbeitsgericht erfolgreich zu Fall bringen.

Probezeit, Kündigungsschutz und Wartezeit

Ist die Kündigung wirksam? Um das zu klären, sollte man als Erstes prüfen, ob im konkreten Fall das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt und dem Arbeitnehmer Kündigungsschutz verschafft. Der Kündigungsschutz schränkt die möglichen Kündigungsgründe stark ein (dazu gleich mehr). Kündigungsschutz besteht allerdings nur, wenn ...

  • das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht (die sogenannte Wartezeit)
  • der Arbeitgeber in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt (das heißt wenn kein sogenannter Kleinbetrieb vorliegt).

Von der Wartezeit ist die Probezeit zu unterscheiden. Häufig wird zusätzlich zur gesetzlichen Wartezeit eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis dann mit einer kürzeren Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Probezeit ist dann genauso lang wie die gesetzliche Wartezeit im Kündigungsschutz. Arbeitnehmer mit einer sechsmonatigen Probezeit haben deshalb erst nach Ablauf der Wartezeit Kündigungsschutz und sind zudem während der Probezeit leichter zu kündigen. Trotzdem ist der Kündigungsschutz auch dann nicht an die Probezeit gekoppelt, sondern an die sechsmonatige Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz. Selbst Anwälte übersehen dies leider immer wieder.

 

Das gilt auch umgekehrt. Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Probezeit von drei Monaten vereinbart haben, hat der Arbeitnehmer dennoch im vierten Monat noch keinen Kündigungsschutz. Der setzt erst nach Ablauf der Wartezeit, also nach sechs Monaten ein. Lediglich die gesetzliche Kündigungsfrist ändert sich dann: Während der Probezeit zwei Wochen, danach vier Wochen zum Monatsende bzw. Monatsfünfzehnten.

Kündigung mit und ohne Kündigungsschutz

Der gesetzliche Kündigungsschutz ist ein großer Vorteil für Arbeitnehmer. Damit sind die Anlässe einer Kündigung eingeschränkt auf...

  1. verhaltensbedingte,
  2. personenbedingte oder
  3. betriebsbedingte

Kündigungsgründe. Die Beweispflicht liegt beim Arbeitgeber. Er muss - auch vor dem Arbeitsgericht - nachweisen, dass im konkreten Kündigungsfall einer der zulässigen Gründe vorgelegen hat. Dieser Nachweis ist oft alles andere als einfach.

Wenn der gesetzliche Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer nicht gilt, kann er viel einfacher gekündigt werden. Denn dann braucht der Arbeitgeber keine Kündigungsgründe.

Eine Kündigung ist damit arbeitsrechtlich viel schwerer angreifbar. Grundsätzlich gute Erfolgsaussichten vor dem Arbeitsgericht hat man allerdings auch dann noch in zwei Ausnahmefällen:

  • Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz (wie Auszubildende, Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit, Schwerbehinderte und Betriebsratsmitglieder)
  • so genannte sitten- oder treuwidrige Kündigungen (die aus sachfremden Gründen oder diskriminierend oder völlig willkürlich erfolgen - etwa, weil dem Chef die neue Frisur nicht gefällt). Ein sitten- oder treuwidriger Kündigungsgrund lässt sich allerdings oft schwer beweisen.

Als auf das Arbeitsrecht spezialisierte Fachanwaltskanzlei erleben wir es immer wieder, dass Mandanten zuvor bei einem anderen Anwalt waren, der von einer Klage abgeraten hat. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Rechtsanwälte nicht geprüft haben, ob der Arbeitnehmer zum Beispiel besonderem Kündigungsschutz als ehemaliges Betriebsratsmitglied genießt.

 

Formvorschriften für Kündigungen gelten auch in der Probezeit

Es gibt zwei Arten von Fehlern, die eine Kündigung unwirksam machen:

  • formale Fehler bei einer Kündigung, die nicht der vorgeschriebene Form entspricht
  • materielle Fehler bei einer Kündigung, ohne gesetzlich zulässigen Kündigungsgrund

Die Frage nach Kündigungsgründen betrifft nur materielle Fehler, für die zwar nicht die Probezeit, aber die sechsmonatige Wartezeit wichtig ist. Bei der Frage nach möglichen formellen Fehlern sind die Probezeit und die Wartezeit dagegen ganz egal. Die Formvorschriften für eine Kündigung sind streng, und sie sind unabhängig von der Betriebszugehörigkeit – sie gelten nach zwei Monaten genau wie nach zwanzig Dienstjahren. Verstößt eine Kündigung - auch in der Probezeit oder Wartezeit - gegen die Formvorschriften, ist sie unwirksam.

Typische formale Fehlerquellen bei einer Kündigung sind:

  • Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen und im Original unterschrieben sein - mit einer ordnungsgemäßen Unterschrift, nicht bloß mit einem Namenskürzel.
  • Eine Kündigung per E-Mail, Fax oder gar SMS ist unwirksam, eine mündliche Kündigung ebenfalls.
  • Die Kündigung muss von einer kündigungsberechtigten Person unterschrieben worden sein (mehr dazu im Beitrag: „Wer darf eine Kündigung unterschreiben“).
  • Auch bei einer Kündigung in der Probezeit muss der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört werden.

Als Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin haben wir jahrelange Erfahrung mit Kündigungen in der Probezeit. Erfahrungsgemäß sind gerade die Anhörung des Betriebsrates sowie die fehlende Unterschriften einer kündigungsberechtigte Person in der Praxis häufige Fehlerquellen.

Probezeitkündigung: Formelle und materielle Fehler

Tipps für Arbeitnehmer: Mit Erfolg gegen die Kündigung klagen

  • Es gibt keinen Grund, eine Kündigung in der Probezeit einfach hinzunehmen. Fragen Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, was sich machen lässt! Die Erfahrung zeigt, dass Kündigungen oft formale Fehler aufweisen.
  • Dabei ist jedoch Eile geboten: Sie können Ihre Kündigung nur innerhalb von drei Wochen ab Zugang gerichtlich angreifen - danach gilt sie als wirksam.
  • Eine Kündigung, die von einer nicht berechtigten Person unterschrieben worden ist, kann sogar nur innerhalb einer Woche zurückgewiesen werden. Schalten Sie also sofort einen Rechtsanwalt ein, der auf Arbeitsrecht spezialisiert ist.

Tipps für Arbeitgeber: Mit Erfolg gegen die Kündigung klagen

  • Sie benötigen zwar keinen Kündigungsgrund nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn Sie einen Arbeitnehmer innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit kündigen möchten. Die Kündigung muss aber auch dann genau der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechen. Die Kündigung muss also von einer kündigungsberechtigten Person unterschrieben werden. Außerdem müssen Sie den Betriebsrat anhören, wenn er existiert.
  • Eine selbst erstellte Kündigung mit Formfehlern wird häufig teuer. Eine kurze Beratung durch einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Fachanwalt ist im Vergleich deutlich günstiger.
  • Immer häufiger scheitern Arbeitgeber auch daran, dass Ihre Kündigungen vom Arbeitsgericht als sittenwidrig oder diskriminierend eingestuft werden.

Bei Fragen zur Probezeit, zu einer Kündigung oder zum Arbeitsrecht generell

Sie brauchen schnelle Auskunft von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht? Bei uns sind Sie an der richtigen Adresse. Wir beraten Sie kompetent, engagiert und freundlich. Rufen Sie uns an: +49 (0)30 31 568 110

Kanzlei Croset - Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin

Als Fachanwälte für Arbeitsrecht sind wir ideologisch nicht festgelegt. Deshalb vertreten wir sowohl Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.500 Mitarbeitern) wie Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer) in ganz Deutschland. Der Sitz unserer Kanzlei für Arbeitsrecht ist Berlin, unsere Mandanten kommen aus ganz Deutschland.

Mit Kündigungsschutzklagen für Arbeitnehmer haben wir große Erfahrung. Gerade gegen Kündigungen während der Probezeit haben wir schon oft vor dem Arbeitsgericht Erfolg gehabt. Wir erstellen aber ebenso häufig wirksame, gerichtsfeste Kündigungen für Arbeitgeber.

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