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Diebstahl von Lebensmitteln: Fristlose Kündigung wirksam?

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Neunkirchen darf eine Arbeitnehmerin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens fristlos gekündigt werden (ArbG Neunkirchen, Urteil vom 12.10.2011 - 2 Ca 856/11).

„Kleiner“ Diebstahl – fristlose Kündigung

Der Arbeitgeber, Inhaber einer Bäckerei, hatte das seit dem Jahr 2004 mit der Arbeitnehmerin, einer Bäckereifachverkäuferin, bestehende Arbeitsverhältnis nach Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt fristlos gekündigt.

Der Arbeitgeber stützte die Kündigung auf den Vorwurf, dass die Arbeitnehmerin zwei von ihr selbst zubereitete Omeletts gegessen und sich ein Brötchen belegt und mitgenommen habe, ohne diese zu bezahlen. Der Verkaufspreis dieser Lebensmittel betrug 12,75 €. Die Betriebsordnung der Arbeitgeberin enthielt die Regelung, dass die Mitarbeiter Waren, die sie essen oder kaufen wollen, in die Kasse eingeben sowie bezahlen müssen.

Arbeitsgericht entscheidet: Kündigung bei Diebstahl ist wirksam!

Das Gericht sah es nach der Vernehmung von Zeugen als erwiesen an, dass die Arbeitnehmerin die ihr vorgeworfenen Pflichtverstöße begangen hat. Insbesondere konnten Zeugen belegen, dass die Arbeitnehmerin die Lebensmittel nicht bezahlt hatte. Die Kammer sah darin einen wichtigen Grund, der den Arbeitgeber zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigte. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht insbesondere nach Bewertung der Begleitumstände des Vorfalls sowie des nachfolgenden Verhaltens der Arbeitnehmerin. Damit folgte das Arbeitsgericht der Argumentation der Fachanwaltskanzlei, die für den Arbeitgeber tätig war. Der Anwalt der Arbeitnehmerin hatte hier offensichtlich die Beweislage falsch eingeschätzt.

Fristlose Kündigung bei Diebstahl

Der Arbeitgeber ist beim Vorliegen einer Straftat, insbesondere bei Diebstahl, grundsätzlich zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege der fristlosen Kündigung berechtigt. Dafür ist in der Regel keine vorherige Abmahnung erforderlich!

Handelt es sich bei dem entwendeten Gegenstand um einen Gegenstand von geringem Wert, ist nicht in jedem Fall eine außerordentliche fristlose Kündigung wirksam.

Im Fall „Emmely“ - der in den Medien für viel Aufsehen sorgte – erklärte das Bundesarbeitsgericht die außerordentliche Kündigung für rechtswidrig und damit für unwirksam (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09). Im Fall „Emmely“ hatte der Arbeitgeber einer Kassiererin vorgeworfen, sie habe unberechtigt zwei Pfandbons im Wert von 1,30 € eingelöst.

 

Das Bundesarbeitsgericht hält demzufolge bei unberechtigter Einlösung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 € eine Kündigung für unwirksam. Obwohl zwei Omeletts und ein belegtes Brötchen den Wert dieser Pfandbons nicht übermäßig übersteigen, geht das Arbeitsgericht Neunkirchen demgegenüber von der Wirksamkeit der Kündigung aus. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Neunkirchen zeigt somit, dass nicht jede sog. „Bagatellkündigung“ unwirksam ist. Vielmehr kommt es entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an.

Außerordentliche Kündigung erhalten?

 

Tipps für Arbeitnehmer zur Bagatell-Kündigung

  • Wenn sie wegen eines angeblichen Diebstahls am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung erhalten, sollten Sie sich sofort rechtlich beraten lassen – am besten durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Denn eine solche Kündigung führt nicht nur zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch zur Verhängung einer Sperrzeit des Arbeitsamtes beim Arbeitslosengeld I!
  • Im Rahmen einer anwaltlichen Beratung müssen die genauen Umstände des Einzelfalls bewertet werden. Insbesondere muss geklärt werden, inwieweit der Vorwurf überhaupt berechtigt ist – und wenn ja, wie schwer der Vorwurf wiegt. Gerade die Mitnahme von Lebensmitteln kann als minderschwerer Fall angesehen werden – muss es aber nicht, wie die vorliegende Entscheidung zeigt!
  • Im Rahmen dessen müssen Sie beachten, dass Sie gegen eine Kündigung nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang gerichtlich vorgehen können. Danach gilt sie als wirksam. Es ist demnach Eile zur Einlegung einer Kündigungsschutzklage geboten!
  • Ihre Rechtsschutzversicherung wird häufig die Deckung der Anwaltskosten verweigern, da Ihnen vom Arbeitgeber eine Straftat vorgeworfen wird. Hier sind stets die Bestimmungen der Vertragsbedingungen der Rechtsschutzversicherung zu prüfen. In den meisten Fällen bleibt die Rechtsschutzversicherung jedoch zur Deckung verpflichtet. Ein versierter Fachanwalt für Arbeitsrecht macht diesen Deckungsanspruch regelmäßig erfolgreich geltend.

 

Tipps für Arbeitgeber zur Bagatell-Kündigung

  • Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache müssen Sie umfangreiche Aufklärungsmaßnahmen anstellen. Häufig scheitern Kündigungen an Lücken in der Beweisführung. Gerade wenn der Fall „klar“ scheint: Ohne anwaltliche Absicherung mündet eine Kündigung häufig in eine Abfindung.
  • In jedem Fall sollten Sie stets vorsorglich hilfsweise eine ordentliche Kündigung aussprechen. Denn befindet ein Gericht die außerordentliche Kündigung für unwirksam, können Sie mit demselben Kündigungsgrund zumindest eine ordentliche Kündigung herbeiführen. Eine solche hilfsweise ordentliche Kündigung sollte unbedingt eindeutig ausgesprochen werden.
  • Meist empfiehlt sich, die Kündigung auch als sogenannte Verdachtskündigung auszusprechen. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind hierbei sehr hoch. So müssen Sie unter anderem dokumentierte Nachforschungen anstellen und den Arbeitnehmer ausreichend anhören. Die Erfahrung zeigt, dass Arbeitgebern hierbei regelmäßig Formfehler unterlaufen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht sorgt für Rechtssicherheit.
  • Zur Vorbeugung empfiehlt es sich, klare Regelungen zu Mitnahme und Verzehr von betriebseigenen Lebensmitteln zu erlassen. Gegebenenfalls ist der Betriebsrat zu beteiligen, sonst sind die Anweisungen unwirksam!

Kanzlei Croset, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Berlin

Da wir als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht ideologisch nicht festgelegt sind, vertreten wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer) vor allen deutschen Arbeitsgerichten. Die Erhebung von Kündigungsschutzklagen für Arbeitnehmer gehört ebenso zu unserem ständigen Aufgabenbereich, wie das Erstellen von rechtswirksamen und gerichtsfesten Kündigungen für Arbeitgeber. Wir haben daher erhebliche Erfahrung mit Streitigkeiten rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung.

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