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Personalgespräch: Müssen Arbeitnehmer hingehen oder nicht?

Der Arbeitgeber setzt ein Personalgespräch an, doch der Arbeitnehmer erscheint nicht? Das sorgt mit Sicherheit für Ärger. Allerdings besteht nicht immer die Pflicht, an einem Personalgespräch auch teilzunehmen, dass hat sogar das Bundesarbeitsgericht entschieden. In bestimmten Fällen (und nur dann) dürfen Arbeitnehmer fernblieben. Die auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei Croset in Berlin erklärt die Sachlage.

Personalgespräch verweigert - Abmahnung

Ein Unternehmen wollte aufgrund von Auftragsrückgängen der Belegschaft das 13. Monatsgehalt kürzen und plante, dazu den Arbeitsvertrag zu ändern. Vor diesem Hintergrund setzte es ein Personalgespräch mit einer betroffenen Arbeitnehmerin an. Die Ankündigung enthielt den Satz „Die Teilnahme an dem Gespräch ist Dienstzeit und verbindlich“. Die Arbeitnehmerin verweigerte jedoch die Teilnahme an dem Personalgespräch.

Daraufhin erhielt Sie eine Abmahnung. Der Arbeitgeber sah durch das versäumte Personalgespräch sein gesetzliches Weisungsrecht verletzt. Die Frau wandte sich an einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, um eine Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte zu erreichen. Schließlich gelangte der Fall bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08).

Ein Fall für das Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Abmahnung aufgrund des versäumten Personalgesprächs für unwirksam.

Eine Abmahnung kann dem Arbeitnehmer erteilt werden, wenn dieser die Pflichten verletzt, die sich aus seinem Arbeitsvertrag ergeben. Zu diesen Pflichten gehört zwar, den Anweisungen des Arbeitgebers in Bezug auf „Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung“ Folge zu leisten (so § 106 Gewerbeordnung). In dem konkreten Fall sollte jedoch etwas ganz anderes Thema des Personalgesprächs sein: Es war „ausschließlich auf eine Verhandlung zur Vertragsänderung gerichtet“, so das Bundesarbeitsgericht wörtlich.

Das Urteil stellt klar:

  • Wenn es im Personalgespräch um Arbeitsort, Arbeitszeit und die Art der Arbeitsleistung geht, muss der Arbeitnehmer zum Personalgespräch erscheinen, sonst ist eine Abmahnung gerechtfertigt.
  • Dagegen ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, im Rahmen eines Personalgesprächs mit dem Arbeitgeber über eine Änderung des Arbeitsvertrags zu sprechen, etwa die Höhe des Gehalts bzw. des Lohns oder die monatliche oder wöchentliche Arbeitszeit.

Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer also nicht durch ein Personalgespräch zwingen, mit ihm über das Arbeitsverhältnis oder den Arbeitsvertrag zu verhandeln.

Zum Personalgespräch eingeladen? Tipps für Arbeitnehmer

  • Als Arbeitnehmer können Sie darüber nachdenken, ob Sie die Teilnahme an Personalgesprächen verweigern wollen, wenn es dort um eine Änderung Ihres Arbeitsvertrags oder einzelner Regelungen gehen wird. Als Fachanwälte für Arbeitsrecht weisen wir jedoch darauf hin, dass diese Strategie riskant ist. Um sich gegen eine mögliche Abmahnung zu wehren, müssen Sie später beweisen, dass es in dem Personalgespräch tatsächlich um Ihre Vertragsbedingungen gegangen wäre.
  • In den meisten Fällen kennen Sie als Arbeitnehmer das Thema des anberaumten Personalgesprächs aber nicht mit Sicherheit. Deshalb ist es im Zweifel sinnvoller, zu dem Termin zu erscheinen.
  • Wenn Ihr Arbeitgeber dann jedoch über die Höhe Ihres Gehalts, die Rücknahme von im Arbeitsvertrag vereinbarten Zusatzleistungen oder die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit sprechen will, können Sie zu diesen Themen das Gespräch verweigern! Verweisen Sie auf Ihren Anwalt!
  • Eine ungerechtfertigte Abmahnung durch den Arbeitgeber müssen Sie nicht hinnehmen. Ein Rechtsanwalt wird die Entfernung aus Ihrer Personalakte für Sie durchsetzen.
  • Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann Sie auch beraten, bevor es zu solchen Konflikten kommt. Dann wissen Sie genau, wo Sie stehen.

Personalgespräch: Empfehlungen für Arbeitgeber

  • Der Arbeitnehmer kann sich Personalgesprächen verweigern, wenn dort die Höhe des Gehalts oder eine Änderung der vereinbarten Arbeitszeit Thema sein soll. Deshalb ist es ratsam, ein Personalgespräch immer auch über Aspekte der Arbeitsleistung an sich zu führen - etwa die Frage, welche Arbeiten der Arbeitnehmer ausführen soll. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer erscheinen. Bleibt er fern, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die eine Abmahnung rechtfertigt. Allerdings kann der Arbeitnehmer das Gespräch zu Punkten wie der Höhe des Entgelts oder dem Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung verweigern.
  • Wenn ein Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch nicht erscheint, empfehlen wir grundsätzlich eine Abmahnung. Als Rechtsanwälte haben wir erlebt, wie Arbeitgeber, die ein solches Verhalten toleriert haben, anschließend von den Arbeitnehmern nicht mehr ernst genommen wurden. Setzen Sie außerdem relativ bald ein erneutes Personalgespräch an. Wenn der Arbeitnehmer auch diesen Termin verweigert, ist in vielen Fällen bereits eine Kündigung gerechtfertigt. Dies setzt aber in aller Regel voraus, dass die Abmahnung gerichtsfest formuliert wurde – durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei.
  • Das Personalgespräch ist nicht nur als Instrument der Personalführung von Bedeutung, es ist auch arbeitsrechtlich ein komplexes Thema. Bereits eine falsch formulierte Einladung kann dem Arbeitnehmer das Recht geben, den Termin zu verweigern. Als Fachanwälte für Arbeitsrecht können wir Sie ebenso zum Vorgehen in einer konkreten Situation beraten wie auch bei der Einrichtung arbeitsrechtlich optimaler Prozesse im Unternehmen.

Sie haben eigene Fragen zum Arbeitsrecht?

Ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer - als Fachanwälte für Arbeitsrecht sind wir für klare Informationen und umsetzbare Empfehlungen zuständig. Rufen Sie uns unter +49 (0)30 31 568 110 an oder schreiben Sie uns eine Nachricht.

Kanzlei Croset - Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin

Wir sind auf Arbeitsrecht spezialisierte Fachanwälte aus Berlin Charlottenburg mit Mandanten aus ganz Deutschland. Ideologisch sind wir nicht festgelegt, wir vertreten sowohl Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.500 Mitarbeitern) wie Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer).

Wenn es um eine Abmahnung geht, macht uns im Arbeitsrecht niemand etwas vor. Wir haben in vielen Fällen erreicht, dass eine bereits ausgesprochene Abmahnung wieder zurückgenommen und aus der Personalakte gelöscht werden musste. Umgekehrt haben wir aber auch zahlreiche Arbeitgeber dabei unterstützt, Abmahnungen zur Wahrung ihrer Rechte wirksam ein- und durchzusetzen. Darüber hinaus ist Rechtsanwalt Pascal Croset Mitautor des Fachbuches „Die rechtssichere Abmahnung: Ein Leitfaden für Personalabteilung und Geschäftsführung“.

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