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Weiterbeschäftigungsantrag stellen: aber wie?

Erfreulich schnell hat die City BKK KdöR(iA) auf die Vollstreckungsandrohung des Weiterbeschäftigungsanspruches durch Rechtsanwalt Pascal Croset (Berlin) reagiert und zwei der (gekündigten) Mitarbeiterinnen der City BKK einen Arbeitsplatz zu dem ursprünglichen Gehalt angeboten.

Wie es dazu kam:

Rechtsanwalt Pascal Croset hatte in den von ihm geführten Kündigungsschutzverfahren gegen die City BKK KdöR(iA) für seine Mandanten sogenannte „Weiterbeschäftigungsanträge“ gestellt und ausführlich begründet. Diesen Anträgen haben die jeweils zuständigen Kammern des Arbeitsgerichtes Berlin mit den nunmehr vorliegenden Urteilen stattgegeben.

So lautet z. B. das Urteil der 58. Kammer (Aktenzeichen 58 Ca 8084/11):

  • 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß dem Arbeitsvertrag vom 25.05.1998 über den 30.06.2011 hinaus fortbesteht und durch die Kündigung der Beklagten vom 19.05.2011 weder zum 30.06.2011 noch zum 31.12.2011 aufgelöst worden ist.
  • 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu den im Anstellungsvertrag vom 25.05.1998 festgelegten Arbeitsbedingungen als Angestellte in Berlin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutz- und Entfristungsklage weiterzubeschäftigen.

Gegen diese Entscheidungen hat die City BKK KdöR(iA) in allen Fällen Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin eingelegt. Daher sind die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin nicht rechtskräftig. Jedoch gilt für arbeitsgerichtliche Urteile eine Besonderheit: Urteile der I. Instanz sind – ohne Sicherheitsleistung! – sofort vollstreckbar. Dies gilt auch für den vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch. Daher forderte Rechtsanwalt Pascal Croset die City BKK KdöR(iA) unter Androhung der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen am 31.05.2012 auf, seine Mandanten ab sofort weiterzubeschäftigen. Die City BKK KdöR(iA) kam dieser Forderung bereits am 06.06.2012 nach und bot mehrere Arbeitsplätze an.

Seit Montag, den 11.06.2012 geht die erste (vermeintlich ehemalige) Mitarbeiterin der City BKK KdöR wieder in der Pommernallee 1, 14052 Berlin arbeiten. „Es hat alles reibungslos geklappt und die Arbeit macht großen Spaß!“ teilte die Mandantin (deren Namen aus Datenschutzgründen hier nicht genannt werden soll) heute Nachmittag der Kanzlei mit.

Es handelt sich bei dieser Weiterbeschäftigung nicht um einen Einzelfall. Für eine weitere Mandantin hat Rechtsanwalt Pascal Croset mit der City BKK KdöR(iA) abgesprochen, dass diese am Montag, den 18.06.2012 ihre Arbeit wieder aufnehmen wird. Erfreulich ist, dass die City BKK KdöR(iA) sich dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin sofort gebeugt hat und auf jegliche „Mätzchen“ im Vollstreckungsverfahren verzichtet hat. Die City BKK KdöR(iA), die bisher stets als harter, prozessorientierter Gegner auftrat, zeigt sich hier als fairer Verlierer und hält sich an ihre gesetzlichen Pflichten.

Der Vorsitzende des örtlichen Personalrates Berlin und des Hauptpersonalrates der City BKK KdöR(iA), Jörg Bojanowski, sagte dazu: „Der Personalrat unterstützt die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Weiterbeschäftigung durchsetzen, ausdrücklich. Wir freuen uns über diesen Etappensieg!“.

Was ist ein Weiterbeschäftigungsanspruch?

Ein gekündigter Arbeitnehmer wird weiterbeschäftigt, obwohl das Kündigungsschutzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sondern in die II. Instanz geht: Wie kann das sein? Diese Frage wurde Rechtsanwalt Pascal Croset heute von mehreren überraschten Arbeitskollegen der Mandantin gestellt.

Ein Antrag auf Weiterbeschäftigung kann im Rahmen der Kündigungsschutzklage gestellt werden. Er dient dazu, den Arbeitgeber zu verpflichten, seinen gekündigten Arbeitnehmer bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit bzw. die Unwirksamkeit der Kündigung vorläufig weiterzubeschäftigen. Denn nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, zwischen Ablauf der Kündigungsfrist und Abschluss des Kündigungsschutzprozesses (also bis zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes) weiterbeschäftigt zu werden. Wird dem Weiterbeschäftigungsantrag stattgegeben, hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung ab sofort.

Der Anspruch richtet sich auf tatsächliche Beschäftigung, d. h. bildlich gesprochen auf das reine „arbeiten dürfen“. Er hat darüber hinaus indirekt jedoch auch erhebliche finanzielle Auswirkungen.

Welche Vorteile bietet der Weiterbeschäftigungsanspruch?

Die Weiterbeschäftigung bietet vor allem einen finanziellen Vorteil. Hierbei ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden: Ist die Kündigungsschutzklage in letzter Instanz (Bundesarbeitsgericht) erfolgreich, so bestand das Arbeitsverhältnis rückwirkend die gesamte Zeit über, sodass der Arbeitgeber für den gesamten Zeitraum den Lohn nachzahlen muss (Annahmeverzug).

Ist die Kündigungsschutzklage allerdings nicht erfolgreich, so hat das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung (oder hier ggf. durch die Schließung der City BKK KdöR) geendet. In diesem Fall wäre grundsätzlich kein Annahmeverzug nachzuzahlen. Hier kommt jedoch der Weiterbeschäftigungsanspruch ins Spiel. Sofern der Arbeitnehmer nämlich im Rahmen dieses gerichtlich ausgeurteilten Weiterbeschäftigungsanspruches den Arbeitgeber verpflichtet hat, ihn zu beschäftigen, muss der Arbeitgeber dies grundsätzlich auch vergüten. 

Daran ändert sich (von wenigen Ausnahmen abgesehen) auch dann nichts, wenn die Kündigung im Nachhinein für wirksam befunden wird. Insofern kann sich der Arbeitnehmer durch Durchsetzung seines Weiterbeschäftigungsanspruches Vergütung für den entsprechenden Zeitraum der Weiterbeschäftig sichern. Die Höhe der Vergütung entspricht der Höhe der zuletzt bei der City BKK KdöR erzielten Vergütung!

Daneben ist der psychologische Aspekt nicht zu unterschätzen. Denn der Arbeitnehmer erhält die Gelegenheit, an „seinem“ Arbeitsplatz wieder tätig zu werden. Dies bedeutet Mitarbeitern, die 15 Jahre oder mehr in einem Unternehmen beschäftigt waren, sehr viel.

Empfehlung für Arbeitnehmer

Arbeitnehmern der City BKK KdöR(iA) kann daher nur dringend empfohlen werden, einen Weiterbeschäftigungsanspruch gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen. Die psychologischen und finanziellen Vorteile sind erheblich, die Erfolgsaussichten sind sehr gut.

RA Pascal Croset, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Die Erhebung von Kündigungsschutzklagen inkl. des Stellens von Weiterbeschäftigungsanträgen für Arbeitnehmer gehört zum ständigen Aufgabenbereich von RA Pascal Croset. Er hat daher erhebliche Erfahrung mit Streitigkeiten rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung, insbesondere mit der Durchsetzung von Weiterbeschäftigungsansprüchen.

Rechtsanwalt Pascal Croset vertritt mehrere (vermeintlich ehemalige) Beschäftigte der City BKK KdöR in Verfahren gegen die City BKK KdöRiA (Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin), gegen das Land Berlin (Geltendmachung Rückkehrrecht vor dem Arbeitsgericht Berlin) sowie gegen den Landesverband der Betriebskrankenkassen Baden-Württemberg (Verpflichtungsklage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart). Bisher sind alle Verfahren gegen die City BKK KdöRiA und das Land Berlin in I. Instanz erfolgreich verlaufen. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat – nach langem Streit – endlich seine Zuständigkeit festgestellt.

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