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Unwirksame Kündigung des Arbeitsvertrages

Unwirksame Kündigung des Arbeitsvertrages, wenn die falsche Person unterschreibt. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt, wer unterschreiben darf!

Wer darf bzw. muss eine rechtswirksame Kündigung unterschreiben?

Steht die falsche Unterschrift unter einem Kündigungsschreiben, ist dieses unwirksam. Dieser Umstand ist zwar jedem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht bekannt, viele Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber sind sich dessen jedoch nicht bewusst.

In größeren Unternehmen unterschreibt eine Kündigung nicht „der Arbeitgeber“, den gibt es in der Regel als Person ja gar nicht. Die Unterschrift stammt oftmals von einem Vorgesetzten oder von einem Mitarbeiter der Personalabteilung. Wenn dieser den Arbeitgeber rechtlich gesehen jedoch gar nicht vertreten durfte, ist die Kündigung insgesamt hinfällig. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann sie dann leicht vor dem Arbeitsgericht zu Fall bringen.

Keine Kündigung des Arbeitsvertrages ohne Vertretungsvollmacht

Und wer im Unternehmen darf nun die Kündigung aussprechen, sprich unterschreiben? Kündigungsberechtigt sind nur Personen, die über die sogenannte „Vertretungsmacht“ verfügen:

  • Das ist der Fall bei jemandem, der aufgrund seiner Position ein vertretungsberechtigtes "Organ" des Unternehmens ist – etwa ein Geschäftsführer.
  • Die Kündigung unterschreiben kann man auch als Prokurist – die Prokura ist eine allgemeine Vollmacht, rechtlich für das Unternehmen zu handeln.
  • Eine dritte Möglichkeit ist eine wirksame Einzelvollmacht – typischerweise ist das bei einem Personalleiter der Fall, es kann auch auf Teamleiter, Filialleiter, Projektleiter zutreffen - muss aber nicht.

Im Arbeitsrecht wird eine Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft definiert (§ 174 BGB). Derjenige, der die Kündigung ausspricht, muss dabei seine Vollmacht vorlegen. Das ist nur dann nicht nötig, wenn der Arbeitnehmer diese Berechtigung schon kennt oder falls sie sich aus dem Handelsregister ergibt.

In anderen Fällen kann der Arbeitnehmer die Kündigung allein aus diesem Grund sofort zurückweisen - oder ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht erledigt das für ihn.

Kündigung des Arbeitsvertrages durch Geschäftsführer oder Prokurist

Geschäftsführer und Prokuristen werden im Handelsregister eingetragen. Sie können deshalb eine Kündigung aussprechen, ohne dem Arbeitnehmer extra eine Vollmacht vorzulegen.

Im Handelsregister sind aber auch sogenannte Vertretungsvorschriften (Zeichnungsregelungen) dokumentiert – und diese gelten auch für eine Kündigung. Wird das Unternehmen laut Handelsregister beispielsweise durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten, müssen auch beide die Kündigung unterschrieben haben. Hat der Geschäftsführer in diesem Fall allein unterschrieben, ist die Kündigung aufgrund fehlender Alleinvertretungsberechtigung nicht wirksam. Die Grenze zwischen wirksamer und unwirksamer Kündigung kann allerdings in der Regel nur ein Spezialist für Arbeitsrecht ziehen.

Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Personalleiter

Schwieriger wird es, wenn der Personalleiter des Unternehmens die Kündigung ausspricht. Über dessen Vertretungsvollmacht steht normalerweise nichts im Handelsregister. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch schon mehrfach entschieden, dass ein Personalleiter durch seine Position über die Berechtigung zur Kündigung verfügt.

Dafür muss der betreffende Personalleiter jedoch wirklich auch für den Standort zuständig sein und zum Unternehmen gehören. Außerdem müssen alle Mitarbeiter im Betrieb darüber informiert worden sein, dass diese Person als Personalleiter fungiert. Nur dann kann der Personalleiter eine wirksame Kündigung aussprechen, ohne dabei seine Vollmacht vorzulegen.

Kündigung des Arbeitsvertrages durch Projektleiter, Abteilungsleiter, Filialleiter etc.

Noch genauer muss man hinsehen, wenn ein sogenannter Handlungsbevollmächtigter die Kündigung unterschreibt. Handlungsbevollmächtigte sind im Unterschied zu Prokuristen nicht im Handelsregister eingetragen. Sie sind auch nicht für alle möglichen Geschäfte und Handlungen vertretungsbefugt, sondern nur für einzelne Aufgaben oder bestimmte Dinge - etwa als Projektleiter.

Will ein Handlungsbevollmächtigter einem Arbeitnehmer kündigen, dann …

  • muss seine Handlungsvollmacht ihn dazu auch eindeutig ermächtigen
  • muss diese Vollmacht bekannt sein oder von ihm belegt werden.

Wenn die Mitarbeiter über die „Lizenz zum Kündigen“ nicht informiert wurden, (z. B. durch Aushänge oder Rund-Mails - die Form ist auch in der Rechtsprechung sehr umstritten), dann kann eine durch diesen Vorgesetzten ausgesprochene Kündigung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden. Das einzige sichere Gegenmittel besteht darin, dem Arbeitnehmer die Vollmacht im Original vorzulegen.

Unwirksame Kündigung bei falscher Unterschrift: Ratschläge für Arbeitnehmer

  • Prüfen Sie sofort, wer unterschrieben hat, wenn Sie die Kündigung erhalten.
  • Weisen Sie die Kündigung zurück, wenn es sich nicht um den Geschäftsführer oder den Inhaber handelt, sondern um eine Person, deren Befugnisse Sie nicht kennen und die Ihnen vielleicht nicht einmal bekannt ist.
  • Am besten überlassen Sie die Zurückweisung einem spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht. Der Rechtsanwalt kann Ihnen auch schnell sagen, wie die Chancen in Ihrem konkreten Fall stehen.
  • Besteht die Unterschrift vielleicht nur aus einem Kürzel für Vor- und Zunamen? Sieht sie eher aus wie ein Strich als ein Namenszug? Auch dann kann die Kündigung formal fehlerhaft und damit unwirksam sein.
  • Sie müssen sich mit dem Anruf beim Anwalt beeilen: Sie können sich nur innerhalb von drei Wochen gerichtlich gegen eine Kündigung wehren. Danach ist sie trotz Formfehler normalerweise wirksam. Für die Zurückweisung bleibt sogar nur eine Woche ab Zugang der Kündigung.

Unwirksame Kündigung bei falscher Unterschrift: Ratschläge für Arbeitgeber

  • Eine Kündigung sollte grundsätzlich der Arbeitgeber / Inhaber selbst oder aber eine im Handelsregister als vertretungsberechtigt eingetragene Person unterschreiben, damit sie rechtssicher und wirksam ausgesprochen ist.
  • Im Zweifel sollte zusammen mit dem Kündigungsschreiben eine Originalvollmacht übergeben werden.
  • Viele Unternehmen unterschätzen das Risiko formaler Fehler bei einer Kündigung. Solche Mängel sind oft nicht heilbar, sie sorgen für eine unwirksame Kündigung und führen schnell zu Abfindungen.
  • Eine kurze Beratung bei einem kompetenten Fachanwalt für Arbeitsrecht spart Zeit, Geld und Nerven - sicher die sinnvollere Alternative.

Unwirksame Kündigung bei falscher Unterschrift und die Folgen:

  • Haben Sie eine Kündigung erhalten? Sie wollen wissen, ob diese Kündigung unwirksam ist und ob sich etwas dagegen tun lässt? Oder rechnen Sie demnächst mit einer Kündigung? Gute Gründe, um mit uns als kompetente Fachanwälte für Arbeitsrecht Kontakt aufzunehmen.
  • Sie wollen als Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis gerichtsfest beenden, ohne Rattenschwanz an Auseinandersetzungen und ohne das Risiko nachträglicher Abfindungen? Als auf Arbeitsrecht spezialisierte Fachanwälte beraten wir Sie nicht nur zum jeweiligen Einzelfall. Wir unterstützen Sie auch gern dabei, die Abläufe in Ihrem Unternehmen, etwa bei Kündigungen, rechtssicher zu gestalten.

Von uns erhalten Sie rasch eine klare Einschätzung und sinnvolle Handlungsempfehlungen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht.

Kanzlei Croset - Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin

Wir sind Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin. Ideologisch sind wir nicht festgelegt - wir beraten Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.500 Mitarbeitern) und Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer). Mandanten aus ganz Deutschland lassen sich durch uns vertreten.

Mit Fragen zur Wirksamkeit einer Kündigung sind wir sowohl aus Arbeitgeber- wie aus Arbeitnehmersicht bestens vertraut. Wir erstellen und begutachten regelmäßig Kündigungsschreiben, greifen die Wirksamkeit von Kündigungen vor dem Arbeitsgericht an oder wehren Zweifel daran ab.

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