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Zahlungsverzug: Was tun bei Lohnrückstand?

Bleiben Gehaltszahlungen durch den Arbeitgeber aus, ist Ärger oft vorprogrammiert und schnelles Handeln ist gefragt. Was bei einem Zahlungsverzug zu beachten ist und welche Möglichkeiten Arbeitnehmer haben, erfahren Sie hier.

Wann liegt ein Zahlungsverzug seitens des Arbeitgebers vor?

In der Regel ist für die Lohn- bzw. Gehaltszahlung ein bestimmter Zeitpunkt festgelegt, entweder im Arbeitsvertrag oder in einem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag. So müssen diese Zahlungen bspw. am Monatsletzten oder zum 15. eines Monats geleistet werden. Werden diese vom Arbeitgeber nicht oder nur unvollständig vorgenommen, gerät dieser automatisch und ohne Mahnung in Verzug. Dies ist nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB geregelt. Zu beachten ist hier, dass der Arbeitgeber nicht in Verzug gerät, wenn er für das Ausbleiben der Zahlungsleistung, zum Beispiel durch einen Fehler bei der Bank, nicht verantwortlich ist.

Ist im Arbeitsvertrag kein Fälligkeitsdatum geregelt oder kommt kein bestimmter Tarifvertrag zur Anwendung, ist der Lohn bzw. das Gehalt nachträglich nach dem Erbringen der Arbeitsleistung zu zahlen. Nach § 614 BGB ist der Arbeitnehmer demnach in der Vorleistungspflicht: er muss zunächst seine Arbeitsleistung erbringen, dann muss der Arbeitgeber diese entlohnen. Bei einer monatlichen Zahlweise ist die Entgeltzahlung also immer am ersten Tag des Folgemonats fällig. Bei einer ausbleibenden oder unvollständigen Zahlung ist der Arbeitgeber also am zweiten Tag des folgenden Monats im Verzug.

Welche Ansprüche haben Arbeitgeber bei Lohnverzug?

Bleiben Lohn- bzw. Gehaltszahlungen durch den Arbeitgeber aus oder werden diese verspätet vorgenommen, stehen Arbeitnehmer schnell vor ernsthaften Problemen. Schließlich sind laufende Kosten, wie Miete, Versicherungen oder Kreditraten, weiterhin fällig. So kann es passieren, dass das Konto aufgrund ausbleibender Entgeltzahlungen nicht ausreichend gedeckt ist. Als Schuldner der Lohnzahlungen ist der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitgeber als Gläubiger daher verpflichtet:

  • den Schaden zu ersetzen, der durch verspätete oder ausbleibende Zahlung entstanden ist; z.B. durch die Kündigung eines Bankkontos oder Mahngebühren (§ 280, § 288 Abs.4 BGB),
  • Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen (§ 288 Abs.1 BGB),
  • eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40,00 € zu zahlen (§ 288 Abs.5 BGB).

Der Basiszinssatz zur Berechnung der Vollzugszinsen wird jeweils am 01. Januar und am 01. Juli eines Jahres neu festgesetzt und durch die Bundesbank veröffentlicht. Grundlage für die Berechnung der Zinsen ist das Bruttogehalt.

Was sollten Arbeitnehmer bei Lohnrückstand tun?

Bevor Arbeitnehmer rechtliche Schritte einleiten, sollte zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht werden. Möglicherweise liegt schlichtweg ein Problem in der Buchhaltung oder ein Fehler seitens der Bank vor. Mit einem persönlichen Gespräch, in dem Sie die offenen Gehaltszahlungen einfordern, verhindern Sie, dass es vorschnell zu einem angespannten Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber kommt.

Bleibt die Zahlung nach einem persönlichen Gespräch weiterhin aus, sollten Sie die den Arbeitgeber nach drei bis vier Tagen (der Zeitraum, in dem Überweisungen vorgenommen werden), schriftlich wegen Zahlungsverzug mit einer Fristsetzung abmahnen. Nach der Rechtssprechung genügt dafür eine E-Mail oder ein Fax. Weisen Sie Ihren Arbeitgeber darin auf die offen (Brutto)-Gehaltszahlung hin und setzen Sie eine Frist zum Begleichen der offenen Forderungen. Diese schriftliche Abmahnung ist wichtig, sollte es zu einer Zurückbehaltung der Arbeitsleistung oder einer fristlosen Kündigung seitens des Arbeitnehmers aufgrund der Lohnrückstände kommen.

Arbeits- und Tarifverträge enthalten zudem oft sogenannte Ausschlussklauseln. In diesen wird geregelt, dass Ansprüche innerhalb eines Arbeitsverhältnisses in einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, da sie ansonsten ersatzlos untergehen. Je nach Tarif- oder Arbeitsvertrag kann die Frist für die Geltendmachung von Lohnansprüchen zwei, drei oder sechs Monate betragen. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Ansprüche schriftlich angemahnt oder im Ernstfall eingeklagt werden. Diese Ansprüche sind auch dann einzuhalten, wenn mit dem Arbeitgeber regelmäßig Gespräche über ausbleibende Entgeltzahlungen geführt werden.

Zurückbehalten der Arbeitsleistung bei Lohnverzug

Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Arbeit vorübergehend zu verweigern, sofern der Arbeitgeber mit Lohn- bzw. Gehaltszahlungen im Verzug ist. Das sogenannte Zurückbehaltungsrecht ist gemäß § 273 Abs. 1 und §320 BGB geregelt und auch im Arbeitsrecht anwendbar. Es soll Arbeitnehmer davor schützen, ihre Arbeitsleistung im Voraus zu leisten, ohne dafür nachträglich entlohnt zu werden. Möchten Sie sich als Arbeitnehmer auf Ihr Zurückbehaltungsrecht berufen, müssen Sie dies dem Arbeitgeber schriftlich und mit Begründung in einer Mahnung mitteilen, in der Sie jeden Gehaltsmonat, für den keine Zahlung geleistet wurde, mit der Höhe der einzelnen Forderungen benennen. Sie dürfen Ihre Arbeit jedoch nicht verweigern, wenn:

  • der Zahlungsverzug nur geringfügig ist (weniger als zwei Monatsgehälter)
  • davon auszugehen ist, dass der Zahlungsverzug nur kurz ist
  • dem Arbeitgeber ein unverhältnismäßig hoher Schaden entstehen würde
  • die Vergütung auf eine andere Weise gesichert ist

Während Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, besteht das Arbeitsverhältnis weiterhin fort, auch wenn Sie Ihre Arbeit nicht ausführen. Da sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befindet, sich also vertragswidrig verhält, muss er Ihnen auch für den Zeitraum der berechtigten Zurückbehaltung der Arbeitsleistung Lohn bzw. Gehalt zahlen. Zudem haben Sie als Arbeitnehmer im Zuge der Gleichwohlgewährung Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum der berechtigten Ausübung des Zurückbehaltungsrechts.

Fristlose Kündigung bei Lohnverzug

Gemäß § 626 Abs.1 BGB gelten ausbleibende Entgeltzahlungen als "wichtiger Grund", der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Jedoch muss der Verzug erheblich sein, also einen Zahlungsrückstand von mindestens zwei Monatsgehältern betreffen. Zudem muss dem Arbeitgeber im Vorfeld eine schriftliche Mahnung zugegangen sein. Um keine rechtlichen Risiken einzugehen, sollten Sie sich als Arbeitnehmer vor einer fristlosen Kündigung anwaltlich beraten lassen.

Lohnklage bei Lohnverzug

Bleiben die Bemühungen, ausstehende Entgeltzahlungen zu erhalten, erfolglos, haben Arbeitnehmer die Möglichkeit einer Lohnklage. Diese wird beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben und in der Regel auf den Bruttobetrag des Gehaltes gerichtet. Eine vorherige Abmahnung des Arbeitgebers vor dem Einreichen der Lohnklage ist nicht notwendig. Da die Zahlung des Lohns für eine "Zeit nach dem Kalender" bestimmt ist, gerät der Arbeitgeber automatisch in Verzug, sodass keine Mahnung erfolgen muss. Zwar besteht vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang, jedoch ist anwaltlicher Beistand in vielen Fällen sinnvoll.

Tipps für Arbeitnehmer bei Lohnrückstand

  • Achten Sie auf mögliche Ausschlussfristen, um Ihre Ansprüche geltend zu machen.
  • Suchen Sie das persönliche Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber, um ein unverschuldetes Ausbleiben der Lohn- bzw. Gehaltszahlungen ausschließen zu können und ausstehende Zahlungen einzufordern.
  • Mahnen Sie offene Entgeltzahlungen schriftlich an, um im Falle einer Zurückbehaltung der Arbeitsleistung oder fristlosen Kündigung abgesichert zu sein.
  • Lassen Sie sich nicht auf Vereinbarungen zu Gehaltsverzicht, Gehaltsabsenkung oder Stundung, sondern lassen Sie sich in diesen Fällen von einem Anwalt beraten.
  • Besprechen Sie mit Ihrem Anwalt, ob Sie Lohnklage einreichen, eine Abmahnung erteilen, fristlos kündigen oder Schadensersatzansprüche geltend machen wollen.

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