Arbeitgeber will Attest ab erstem Krankheits- Tag! Geht das?

10. November 2017 2. August 2018 Rechtsanwalt Croset
Worum geht's?
Attest

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind Arbeitgeber berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers hindeutet (BAG, Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11).
Im vorliegenden Fall ist die betroffene Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin, einer Rundfunkanstalt, als Redakteurin beschäftigt. Die Arbeitnehmerin stellte bei der Arbeitgeberin einen Dienstreiseantrag für den 30.11.2010, den die Arbeitgeberin ablehnte. Am 29.11.2010 fragte die Arbeitnehmerin erneut nach, ob die Reise für den Folgetag nicht doch genehmigt werden könne, was die Arbeitgeberin wiederum ablehnte. Daraufhin meldete sich die Arbeitnehmerin am 30.11.2010 krank.

Die Arbeitgeberin hatte Zweifel an dem Vorliegen einer Erkrankung und wies die Arbeitnehmerin an, bei künftigen Krankheitsfällen schon am ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest einzureichen. Die Arbeitnehmerin legte daraufhin Klage beim Arbeitsgericht ein und begehrte, die Beklagte zu verurteilen, diese Anweisung zu widerrufen. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück.

Rechtsprechung

Den Arbeitnehmer trifft bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit eine Anzeige- und eine Nachweispflicht, § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Anzeige bedeutet, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Krankheit mündlich mitteilen muss. Nachweis bedeutet verkürzt gesagt, dass der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU-Bescheinigung) vorlegen muss. Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Anzeige- und Nachweispflicht kann dies arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur Kündigung zur Folge haben.

 

Die Anzeige und den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer zu bestimmten Zeitpunkten vorzunehmen.

 

    • Anzeigepflicht: Die Benachrichtigung des Arbeitgebers muss unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern erfolgen. Daher muss die Arbeitsunfähigkeit in der Regel am ersten Tag der Arbeitsverhinderung - nach Möglichkeit vor oder zu Beginn der betrieblichen Arbeitszeit - gemeldet werden.

 

    • Nachweispflicht: Der Arbeitnehmer muss von sich aus eine AU-Bescheinigung vorlegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von längstens drei Kalendertagen besteht regelmäßig keine Nachweispflicht (zur Ausnahme s. unten unter „Vorzeitige Anforderung“). Der Arbeitnehmer muss jedoch die Anzeigepflicht erfüllen. Die AU-Bescheinigung ist nach einer dreitägigen Arbeitsunfähigkeit spätestens am darauf folgenden Tag - also am vierten Kalendertag der Arbeitsunfähigkeit - vorzulegen. Der erste Tag der Erkrankung wird bei der Berechnung der Frist mitgezählt. Dies gilt auch, wenn es sich hierbei um einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag handelt, da das Gesetz insoweit auf Kalendertage abstellt.

 

    • Beispiel: Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am Montag für die ganze Woche. Die AU-Bescheinigung muss dem Arbeitgeber spätestens am Donnerstag vorliegen.

 

Der Arbeitgeber kann indes von dem Arbeitnehmer verlangen, dass dieser ab dem ersten Tag der Erkrankung eine AU-Bescheinigung vorlegt. Dies folgt aus § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG. Er muss dieses Verlangen nicht begründen und es muss auch kein Sachverhalt gegeben sein, der Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers bietet. So urteilte auch das Bundesarbeitsgericht in dem vorliegenden Fall und erachtete die Anweisung der Arbeitgeberin für rechtmäßig. Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG folge, dass Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung verlangen können. Anders als vom Rechtsanwalt der Arbeitnehmerin vorgetragen gelte dies auch ohne dass es dafür einer Begründung oder eines Sachverhaltes bedürfe, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gäbe. Insbesondere sei das Verlangen des Arbeitgebers nicht auf billiges Ermessen zu prüfen. Die Anordnung der Vorlage einer AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung dürfe lediglich nicht auf sachfremden, willkürlichen Erwägungen beruhen und keine diskriminierenden Auswirkungen haben.

Arbeitsunfähig erkrankt?

Erläuterung

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Anweisung der Arbeitgeberin nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte für ein willkürliches oder ansonsten gesetzeswidriges Verhalten der Arbeitgeberin sind nicht ersichtlich. Die Arbeitgeberin hat in der kurzfristig nach Ablehnung des Dienstreiseantrags der Arbeitnehmerin aufgetretenen Erkrankung einen hinreichenden Anlass für die Anweisung gesehen. In einer solchen Situation handelt die Arbeitgeberin jedenfalls nicht willkürlich oder rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangt.

Tipps für Arbeitnehmer

Sobald Sie eine Arbeitsunfähigkeit feststellen, müssen Sie diese dem Arbeitgeber melden und eine AU-Bescheinigung vorlegen. Hinsichtlich des Zeitpunktes gelten die oben gemachten Ausführungen. Zusätzlich sollten Sie sich diesbezüglich Ihren Arbeitsvertrag genau durchlesen und dort enthaltene, weitergehende Vorgaben zur Anzeige- und Nachweispflicht gewissenhaft befolgen.

Im Arbeitsvertrag kann beispielsweise geregelt sein, bei welcher Person im Unternehmen (z. B Geschäftsführer) Sie sich krank melden und ab wann Sie eine AU-Bescheinigung vorlegen müssen. Nach der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG müssen Sie eine AU-Bescheinigung erst am vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorlegen. Der Arbeitgeber kann allerdings eine AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag verlangen. Dazu ist er berechtigt, ohne dass ein Sachverhalt vorliegt, der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten Ihrerseits hindeutet.

Daher müssen Sie diese Anweisung befolgen. Sprechen allerdings Tatsachen dafür, dass der Arbeitgeber insoweit willkürlich handelt oder Sie mit seiner Anweisung diskriminiert bzw. schikaniert, sollten Sie sich gegen die Anweisung - möglichst mit Hilfe eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht - wehren.

Verstoßen Sie gegen die Anzeige- und Nachweispflicht begehen Sie eine Pflichtverletzung, die mit einer Abmahnung wirksam geahndet werden und bei wiederholtem Auftreten zur Kündigung führen kann.

Tipps für Arbeitgeber

Es ist ratsam, die Anzeige- und Nachweispflicht im Arbeitsvertrag konkret zu regeln. So können Sie z. B. festlegen, bei welcher Person sich der Arbeitnehmer krank zu melden hat. Es empfiehlt sich dabei die Vorgabe, dass die Anzeige gegenüber dem Geschäftsführer bzw. dessen Vertreter persönlich erfolgen soll. Dies setzt psychologisch gesehen die Hemmschwelle für ein Krankfeiern höher als die Abmeldung bei Kollegen bzw. am Empfang.

Sie können auch bereits im Arbeitsvertrag regeln, dass der Arbeitnehmer eine AU-Bescheinigung früher als ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen hat.
Hiervon raten wir jedoch ab. Denn dadurch wird der Arbeitnehmer gezwungen, stets sofort einen Arzt aufzusuchen. Dieser stellt eine AU-Bescheinigung in der Regel sogleich für mehrere Tage aus, die häufig sodann in Anspruch genommen wird.

Der Effekt ist also kontraproduktiv. Wir empfehlen daher, eine AU-Bescheinigung erst bei länger als drei Tage andauernder Arbeitsunfähigkeit zu verlangen. Bei auffälligen Mitarbeitern können Sie zudem auch später im Einzelfall eine Auflage zur sofortigen Attestvorlage erteilen. Dies kann - wie oben dargelegt - ohne Angabe von Gründen geschehen und sogar ohne dass ein Sachverhalt vorliegt, der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers hindeutet. Zu beachten ist jedoch, dass das vorzeitige Vorlageverlangen nicht willkürlich oder diskriminierend sein darf.