Betriebsratswahlen anfechten? – Das müssen Sie wissen

20. Februar 2018 6. September 2018 Rechtsanwalt Croset
Worum geht's?

In diesem Frühjahr finden wieder Betriebsratswahlen statt. In allen Betrieben deutschlandweit, welche mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigen, können Betriebsräte gewählt werden. Die extra für die Wahlen bestellten Wahlvorstände, Betriebsräte und Arbeitgeber sind meist froh, wenn diese aufregende aber auch stressige Zeit vorbei ist.
Doch wenn dem Arbeitgeber, der Gewerkschaft oder den Mitarbeitern des Betriebs das Wahlergebnis „nicht passt“, wird die Wahl häufig angefochten. Der gerade neu gewählte Betriebsrat bekommt dann eine Ladung zum Arbeitsgericht. Besteht der Betriebsrat aus neuen Mitgliedern, welche über keinerlei Erfahrung im Betriebsverfassungsrecht verfügen, so weiß er häufig nicht wie er sich hier verhalten soll.

Im Folgenden stellen die Fachanwälte für Arbeitsrecht der Kanzlei Croset kurz die Voraussetzungen, die Folgen und die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats und des/r Wahlanfechtenden dar.

Rechtsprechung

Voraussetzungen einer Wahlanfechtung

Zur Wahlanfechtung berechtigt sind entweder drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden.

Eine erfolgreiche Wahlanfechtung setzt voraus, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. Das allein ist aber nicht ausreichend um eine Wahl anzufechten. Das Wahlergebnis muss zudem durch den Verstoß geändert oder beeinflusst worden sein. Dies bedeutet eine Wahlanfechtung ist dann erfolgreich, wenn der Verstoß gegen die Wahlordnung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

Allerdings reicht nicht jede theoretisch denkbare Möglichkeit eines anderen Ergebnisses aus. Lediglich wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung und den konkreten Umständen des Falles die Möglichkeit eines anderen Ergebnisses nicht gänzlich unwahrscheinlich ist, kann die Betriebsratswahl angefochten werden (BAG 13.10.2004 – 7 ABR 5/04). So kann die Zulassung von Nichtwahlberechtigten zur Wahl in manchen Fällen die Wahl beeinflussen, in anderen Fällen konnte das Wahlergebnis durch die Zulassung nicht geändert sein. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn lediglich wenige Nichtwahlberechtigte zugelassen worden sind, eine Listenwahl stattgefunden hat und die Liste mit den meisten Stimmen einen sehr viel mehr Stimmen erhalten hat als die konkurrierende Liste.

Gründe für die Anfechtung einer Betriebsratswahl können demnach sein:

  • Nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des Wahlvorstandes
  • Fehlen einer Wählerliste (BAG 27.4.1976 – 1 AZR 482/75)
  • Wählerliste auf welcher Mitarbeiter nicht getrennt nach Geschlechter aufgelistet wurden (BAG 19.11.2003 – 7 ABR 24/03)
  • Zurückweisung eines ordnungsgemäßen Wahlvorschlags wegen nicht stichhaltiger Bedenken
  • Fehlerhafte Terminangabe für die Einreichung von Wahlvorschlägen (BAG 9.12.1992 – 7 ABR 27/92)
  • Wahlbeeinflussung des Arbeitgebers durch finanzieller Unterstützung einer Kandidatengruppe durch den Arbeitgeber (BAG 4.12.1986 - 6 ABR 48/85)
  • Keine Öffentliche Bekanntmachung vor Ort und Zeit der Stimmauszählung

Ob ausreichende Gründe für eine Wahlanfechtung vorliegen, muss immer im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.

Folgen der Wahlanfechtung – Was passiert, wenn das Gericht die Wahl aufhebt?

Wenn das Gericht feststellt, dass die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten wurde, muss eine Neuwahl eingeleitet werden. Der Betriebsrat kann ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Anfechtung keinen Wahlvorstand mehr bestellen. Der Wahlvorstand muss dann vom Gesamtbetriebsrat oder vom Konzernbetriebsrat bestellt werden.

Wichtig: Die Wahlanfechtung wirkt lediglich für die Zukunft. Dies bedeutet, dass alle Handlungen des Betriebsrats vor der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bestand haben. Alle vorher abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen bleiben daher gültig! Für die Betriebsratsratsmitglieder des „angefochtenen“ Betriebsrates gibt es keine Sanktionen. Sie können sich wieder zur Wahl stellen.

Ausnahme: Nur wenn die Wahl als nichtig ist, behalten die Handlungen des Betriebsrates keine Gültigkeit. Nichtigkeit setzt voraus, dass gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maß verstoßen worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt (BAG 10.06.1983 – 6 ABR 50/82).

Nichtig ist eine Betriebsratswahl demnach z. B. dann, wenn

  • die Stimmauszählung nicht öffentlich erfolgt
  • der Betriebsrat nicht von Arbeitnehmern gewählt wurde
  • die Belegschaft während der Wahl offen terrorisiert wird
Erläuterung

Hinweise für Betriebsräte:

Für den Fall, dass sie schon kurz nach der Wahl Post vom Arbeitsgericht erhalten, weil der Arbeitgeber, die Gewerkschaft oder Mitarbeiter, Ihre Wahl anfechten möchten, so können Sie – außer in den seltenen Fällen der Nichtigkeit – ihr Betriebsratsmandat erst einmal beruhigt weiterführen. Das Anfechtungsverfahren wird erst in ungefähr zwei Jahre rechtskräftig entschieden werden. Bis dahin sollten Sie ihr Betriebsratsamt nicht ruhen lassen, denn die von Ihnen abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen werden im Falle einer Wahlanfechtung trotzdem weiter gelten. Alle Handlungen des Betriebsrats werden auch für den Fall einer erfolgreichen Wahlanfechtung Bestand haben.

Lassen Sie sich nicht verunsichern, Sie haben ein wirksames Mandat. Sie sind Betriebsratsmitglied und können handeln!

In dem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht sollten Sie sich auf jeden Fall durch einen versierten Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten lassen. Die Rechtsanwaltskosten für diese Vertretung werden nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber getragen.

Sollte sich im Verfahren tatsächlich herausstellen, dass die Wahl wiederholt werden muss, so sollten Sie kurz bevor die Entscheidung rechtskräftig ist, einen Wahlvorstand bestellen. So vermeiden Sie eine langwierige Bestellung durch den Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, auf der Betriebsversammlung oder gar vor dem Arbeitsgericht.

Hinweise für Wahlanfechtende:

Sollten Sie der Auffassung sein, dass bei der Betriebsratswahl in Ihrem Betrieb nicht alles richtig gelaufen ist, so haben Sie die Möglichkeit die Wahl anzufechten. Dies müssen Sie allerdings innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses tun.

Für den Fall, dass Ihre Betriebsratswahl noch nicht stattgefunden hat, sollten Sie schon jetzt mögliche Verstöße gegen Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren sammeln.