Betriebsstillegung: Firma Selux Standortschließung Zwintschöna

  • Worum geht's?

Die Selux AG ist ein internationaler Hersteller von Beleuchtungstechnik mit Sitz in Berlin. Sie wurde im Jahr 1948 gegründet und beschäftigt nach nunmehr 70 Jahren ihres Bestehens rund 500 Mitarbeiter in 13 Ländern. Die Hauptproduktionsstandorte befinden sich in Deutschland, Frankreich und den USA.

Nach Verkauf des Familien-Unternehmens wurde durch die Unternehmensführung beschlossen, in Europa künftig nur noch Außenleuchten zu produzieren und die Produktion von Innenbeleuchtung insoweit einzustellen.

Von dieser unternehmerischen Entscheidung sind insbesondere die Mitarbeiter am Standort Zwintschöna nahe Halle in Sachsen-Anhalt betroffen. Dieser Standort, an dem 82 Mitarbeiter beschäftigt sind, soll geschlossenen werden.

Nach Angaben der IG Metall wurden die Schließungsabsichten zuvor weder mit dem lokalen Betriebsrat, noch mit dem Konzernbetriebsrat erörtert.

Auch am Standort Berlin sollen in diesem Zusammenhang 11 Arbeitsplätze gestrichen werden.

  • Erläuterung

Was ist eine Betriebsstillegung und wie muss eine Betriebsstillegung ablaufen?

Eine Betriebsstillegung stellt eine endgültige Aufgabe des Betriebszwecks bei einer gleichzeitigen Auflösung der Betriebsorganisation, als räumlich-organisatorische Einheit dar. Sie ist abzugrenzen von einer Unternehmensstillegung, bei der regelmäßig sämtliche Produktionsstätten geschlossen werden.

Bei einer Betriebsstillegung muss der Betriebsrat nach §§ 111ff. BetrVG beteiligt werden. Insbesondere ist in Zusammenhang mit der Schließung eines Betriebs mit mindestens 21 wahlberechtigten Arbeitnehmern der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplante Schließung mit ihm zu beraten.

Zudem hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich zu verhandeln. Ist die Schließung aufgrund der unternehmerischen Entscheidung unumgänglich, so ist außerdem über einen Sozialplan zu verhandeln. Dieser dient dem Ausgleich oder zumindest der Abmilderung der wirtschaftlichen Nachteile.

Kann zusätzlich zu einer Abfindung aus dem Sozialplan eine weitere Abfindung verhandelt werden?

Der Sinn und Zwecke des Sozialplans besteht darin, dem Arbeitnehmer, der unter den Sozialplan fällt, eine Abfindung zuzusichern. Wird ein Sozialplan gefasst, gewährt dieser einen einklagbaren Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der im Sozialplan festgelegten Abfindung. Er manifestiert jedoch nicht ein Kündigungsrecht auf Seiten des Arbeitgebers.

Ein Arbeitnehmer kann daher selbstverständlich gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage einlegen und über eine weitere Abfindung verhandeln.

Diese zusätzliche Abfindung wird nur dann auf die im Sozialplan vorgesehene Abfindung angerechnet, wenn dies im Sozialplan ausdrücklich festgelegt worden ist. Andernfalls kommt es zu keiner Anrechnung der Sozialabfindung und es ist möglich zwei Abfindungen zu erhalten.

Den Mitarbeitern des Standort Halle ist daher in jedem Fall dazu zu raten, sich arbeitsrechtlich beraten zu lassen. Erst eine anhand der konkreten Umstände fachlich vorgenommene Einzelfallbewertung wird aufzeigen, durch welche Vorgehensweise Sie bestmögliche Ergebnis erzielen.

Was ist den Mitarbeitern am Standort Berlin zu empfehlen?

Da für den Standort Berlin aufgrund der Kündigung von lediglich elf Mitarbeitern kein Sozialplan verhandelt wird, sollten sich die Mitarbeiter dieses Standortes vor Annahme eines Aufhebungsvertrages oder bei Zustellung einer Kündigung in jedem Fall von einem versierten Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten lassen. Erst eine anhand der konkreten Umstände fachlich vorgenommene Einzelfallbewertung wird aufzeigen, durch welche Vorgehensweise Sie das bestmögliche Ergebnis erzielen.

Gerne helfen wir Ihnen die entsprechenden Schritte einzuleiten, damit zumindest die Folgen der Betriebsschließung abgemildert werden können.

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