Kosten für Arbeitgeber im arbeitsgerichtlichen Verfahren

9. November 2017 26. Oktober 2018 Rechtsanwalt Croset
Worum geht's?

Oder : Warum sich eine Rechtsschutzversicherung für jeden Arbeitgeber lohnt…Die Fachanwälte für Arbeitsrecht der Kanzlei Croset erklären, was Arbeitgeber über die Kosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren wissen sollten.

Rechtsprechung

Zuständig bei Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist das Arbeitsgericht. In I. Instanz besteht dort kein Anspruch auf Kostenerstattung. Wird Klage gegen den Arbeitgeber eingereicht, bleibt dieser auf den Kosten der I. Instanz immer „sitzen“, gleichgültig wie eindeutig der Arbeitnehmer seine Rechte verletzt oder wie gut die Kündigung vorbereitet war.

Das Kostenrisiko der II. Instanz zwingt oftmals dazu, in I. Instanz einen (ggf. ungünstigen) Vergleich zu schließen. Spiegelbildlich gilt: Kann der Unternehmer sich auf Grund einer Rechtsschutzversicherung die Berufung „leisten“, ist der Arbeitnehmer in I. Instanz häufig zu einem besseren Vergleich bereit.

Erläuterung

Die folgenden Beispiele und Zahlen beziehen sich auf einen typischen Prozessverlauf vor dem Arbeitsgericht. Im Einzelfall können höhere Kosten entstehen, z. B. durch Reisekosten der Rechtsanwälte, Auslagen für Zeugen, Sachverständigengutachten, Zustellungskosten etc. Die Beispiele beruhen auf einem Bruttomonatsgehalt von 2.100 €. Höhere Gehälter führen zu höheren Kosten! Erfahrungsgemäß trifft folgende Faustregel zu:

Jede Kündigungsschutzklage (I. Instanz) kostet mehr als 1 Jahresprämie Rechtsschutzversicherung!

Prüfen Sie selbst: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie pro Jahr mindestens eine Kündigung aussprechen?

Beispiel A:

Unternehmer U spricht gegenüber Arbeitnehmer A (Bruttomonatsgehalt € 2.100) aus wirtschaftlichen Gründen eine Kündigung aus. U erhält Post von der Anwaltskanzlei X, welche ihn außergerichtlich zur Rücknahme der Kündigung auffordert. U beauftragt Rechtsanwalt R mit seiner Vertretung. Da A mit der außergerichtlich angebotenen Abfindung nicht zufrieden ist, legt sein Anwalt Kündigungsschutzklage mit den üblichen Nebenanträgen (Zeugnis- und Weiterbeschäftigungsantrag) beim Arbeitsgericht ein.

Ergebnis A 1: Die Parteien schließen in I. Instanz einen Vergleich, nach dem das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zum Kündigungstermin endet [Über 80 % der arbeitsgerichtlichen Prozesse enden mit genau so einem Vergleich!]. U hat folgende Kosten selbst zu tragen:

  • Anwaltsgebühren : € 2.275,50 zzgl. MwSt.
  • Gerichtskosten etc.: € 0 (Vergleich!)

Ergebnis A 2: U obsiegt in I. Instanz, die Kündigung wird für wirksam erklärt. Trotz vollständigem Obsiegen bleibt U auf erheblichen Kosten sitzen:

  • Anwaltsgebühren: € 1749,50 zzgl. MwSt.
  • Gerichtskosten etc.: € 0 (trägt der Gegner)

Ergebnis A 3: U verliert in II. Instanz (Landesarbeitsgericht), die Kündigung wird für unwirksam erklärt. U muss die Kosten für den eigenen Anwalt (außergerichtlich, I. und II. Instanz) und für den Gegner-Anwalt (II. Instanz) tragen, sowie Gerichtskosten, Reisekosten der 2 Rechtsanwälte zum Landesarbeitsgericht, Auslagen für Zeugen und Sachverständige. A muss ca. € 6.500,00 tragen:

  • Anwaltsgebühren: € 5.018,73 ²
  • Gerichtskosten etc.: € 1.500 €

²Zugunsten des U wird unterstellt, dass nur geringe Reise- und Zustellkosten entstehen.

Beispiel B:

Arbeitnehmer A verursacht grob fahrlässig einen Schaden in Höhe von €4.100. Unternehmer U beauftragt Rechtsanwalt R mit seiner Vertretung. R fordert den Arbeitnehmer außergerichtlich zur Zahlung auf, dieser reagiert nicht (oder lehnt ab). Daraufhin legt R Zahlungsklage über € 4.100 beim Arbeitsgericht ein.

Ergebnis: Da der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde, obsiegt U in I. Instanz. U erhält von A € 4.100 und überweist davon fast 25% direkt an R:

  • Anwaltsgebühren : € 907,25 zzgl. MwSt.
  • Gerichtskosten etc.: € 0 (trägt der Gegner)

In weniger eindeutigen Fällen verzichten Arbeitgeber angesichts des Kostenrisikos häufig auf eine Geltendmachung Ihrer berechtigten Ansprüche.