Diebstahl am Arbeitsplatz: Kündigung wirksam!?

13. November 2017 6. September 2018 Rechtsanwalt Croset
Worum geht's?
Trotz Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung unwirksam!

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.06.2012 erneut über eine sog. Bagatellkündigung entschieden. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es hinsichtlich der Wirksamkeit einer Kündigung stets auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Denn anders als in dem Fall Emmely hielt das Bundesarbeitsgericht die Kündigung für wirksam (BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 2 AZR 153/11). Im vorliegenden Fall kündigte die Arbeitgeberin, ein bundesweit tätiges Unternehmen des Einzelhandels, das seit zehn Jahren mit der Arbeitnehmerin bestehende Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Die Arbeitnehmerin war stellvertretende Filialleiterin. Die Arbeitgeberin stützte die Kündigung auf den Vorwurf, dass die Arbeitnehmerin zwei Zigarettenpackungen entwendet habe, ohne diese zu bezahlen. Auf dem Mitschnitt einer heimlich zur Kontrolle der Arbeitnehmer installierten Videokamera war zu sehen, wie die Arbeitnehmerin bei zwei Gelegenheiten jeweils zumindest eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendet hat. Die Arbeitnehmerin bestritt nach Rücksprache mit ihren Rechtsanwälten, die Zigarettenpackungen entwendet zu haben.

Rechtsprechung

Nach Sichtung der Videoaufzeichnungen sah das Landesarbeitsgericht den Kündigungsvorwurf als erwiesen an und wies die Klage gegen die ordentliche Kündigung ab. Das Bundesarbeitsgericht schloss sich dieser Entscheidung, und damit der Argumentation der Rechtsanwälte der Arbeitgeberin, im Wesentlichen an. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Würdigung des Landesarbeitsgerichtes nicht zu beanstanden sei, die ordentliche Kündigung sei nach dem zugrunde gelegten Sachverhalt sozial gerechtfertigt. Jedoch hat das Bundesarbeitsgericht die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses müsse prüfen, ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Verwertung der Videoaufzeichnungen gegeben sind.

Exkurs: Verdeckte Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis erlaubt?

Der Arbeitgeber ist nicht in jedem Fall berechtigt, das Verhalten seiner Mitarbeiter heimlich durch Videoaufzeichnungen zu kontrollieren. Dem steht der Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmer gegenüber (Art. 2 Grundgesetz). Das Interesse des Arbeitgebers an einer Kontrolle seiner Mitarbeiter hat nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist.

Dies ist bei verdeckter Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war. In diesem Fall hatte die Arbeitgeberin geltend gemacht, es habe der Verdacht bestanden, dass auch Mitarbeiterdiebstähle zu hohen Inventurdifferenzen beigetragen hätten. Ob dieses Argument eine verdeckte Videoüberwachung rechtfertigt, ist fraglich und wird vom Landesarbeitsgericht geprüft werden.

Der Arbeitgeber ist beim Vorliegen einer Straftat, insbesondere bei Diebstahl, grundsätzlich zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege der fristlosen Kündigung berechtigt. Dafür ist in der Regel keine vorherige Abmahnung erforderlich! Handelt es sich bei dem entwendeten Gegenstand um einen Gegenstand von geringem Wert, ist nicht in jedem Fall eine außerordentliche fristlose Kündigung wirksam. Im Fall Emmely - der in den Medien für viel Aufsehen sorgte – erklärte das Bundesarbeitsgericht die außerordentliche Kündigung für rechtswidrig und damit für unwirksam (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09). In diesem Fall hatte Arbeitgeber einer Kassiererin vorgeworfen, sie habe unberechtigt zwei Pfandbons im Wert von 1,30 € eingelöst.

Erläuterung

So paradox es klingt: Die Chancen der Arbeitnehmerin dürften gut stehen! Denn das BAG hat die entscheidende Hürde bei der Verwertbarkeit der Videoaufzeichnungen gesetzt. Dürfen diese nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln verwendet werden, so ist die Kündigung wirksam. Sollten die Videoaufzeichnungen allerdings nicht rechtmäßig erfolgt sein, ist die Arbeitgeberin an der Darlegung des Diebstahls gehindert und verliert das Verfahren.

Tipps für Arbeitnehmer

Wenn sie wegen eines angeblichen Diebstahls am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung erhalten, sollten Sie sich sofort rechtlich durch einen Anwalt beraten lassen. Denn eine solche Kündigung führt nicht nur zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch zur Verhängung einer Sperrzeit des Arbeitsamtes beim Arbeitslosengeld I!

Im Rahmen einer Beratung durch einen Rechtsanwalt müssen die genauen Umstände des Einzelfalls bewertet werden. Insbesondere muss geklärt werden, inwieweit der Vorwurf überhaupt berechtigt ist – und wenn ja, wie schwer der Vorwurf wiegt. Gerade die Mitnahme von Lebens- oder Genussmitteln kann als minderschwerer Fall angesehen werden – muss es aber nicht, wie die vorliegende Entscheidung zeigt!

Hierbei müssen Sie beachten, dass Sie gegen eine Kündigung nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang gerichtlich vorgehen können. Danach gilt sie als wirksam. Es ist demnach Eile zur Einlegung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht geboten!

Ihre Rechtsschutzversicherung wird häufig die Deckung der Anwaltskosten verweigern, da Ihnen vom Arbeitgeber eine Straftat vorgeworfen wird. Hier sind stets die Bestimmungen der Vertragsbedingungen der Rechtsschutzversicherung zu prüfen. In den meisten Fällen bleibt die Rechtsschutzversicherung jedoch zur Deckung verpflichtet. Ein versierter Fachanwalt für Arbeitsrecht macht diesen Deckungsanspruch regelmäßig erfolgreich geltend.

Tipps für Arbeitgeber

Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache müssen Sie umfangreiche Aufklärungsmaßnahmen anstellen. Häufig scheitern Kündigungen an Lücken in der Beweisführung. In jedem Fall sollten Sie stets vorsorglich hilfsweise eine ordentliche Kündigung aussprechen.

Denn befindet das Arbeitsgericht die außerordentliche Kündigung für unwirksam, können Sie mit demselben Kündigungsgrund zumindest eine ordentliche Kündigung herbeiführen. Eine solche hilfsweise ordentliche Kündigung sollte unbedingt eindeutig ausgesprochen werden.

Meist empfiehlt sich, die Kündigung auch als sogenannte Verdachtskündigung auszusprechen. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind hierbei sehr hoch. So müssen Sie unter anderem dokumentierte Nachforschungen anstellen und den Arbeitnehmer ausreichend anhören.

Die Erfahrung zeigt, dass Arbeitgebern hierbei regelmäßig Formfehler unterlaufen. Es empfiehlt sich daher, möglichst vor Ausspruch der Kündigung eine Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht zu konsultieren. Zur Vorbeugung empfiehlt es sich, klare Regelungen zu Mitnahme und Verzehr von betriebseigenen Lebens- und Genussmitteln zu erlassen. Gegebenenfalls ist der Betriebsrat zu beteiligen, sonst sind die Anweisungen unwirksam!