Private E-Mails am Arbeitsplatz – fristlose Kündigung berechtigt?

9. November 2017 7. September 2018 Rechtsanwalt Croset
Worum geht's?

Ein Arbeitnehmer erhält eine fristlose Kündigung, weil er regelmäßig in großem Umfang private E-Mails von seinem Arbeitsplatzrechner schreibt. Sein Rechtsanwalt legt zwar Kündigungsschutzklage ein, doch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gibt dem Arbeitgeber recht. Privater E-Mail-Verkehr während der Arbeitszeit kann durchaus eine Kündigung rechtfertigen. Fachanwälte für Arbeitsrecht der Rechtsanwaltskanzlei Croset erläutern, wann das der Fall ist.

Rechtsprechung

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte es mit einem langjährigen Staatsdiener zu tun, dessen Kontaktfreudigkeit im Internet irgendwann aus dem Ruder lief. Der stellvertretende Leiter des Bauamts war schon seit über 30 Jahren für die Gemeinde tätig. Er verdiente mit 4.800 Euro brutto ein angemessenes Monatsgehalt, hatte sein eigenes Büro und relativ viele Freiräume. Doch die Arbeit blieb immer öfter liegen, bis schließlich ein anderer Mitarbeiter den Auftrag erhielt, die Arbeitsrückstände des Mannes zu sichten und aufzuarbeiten. Dabei überprüfte er auch den Arbeitsplatzrechner des stellvertretenden Behördenleiters – und dabei kam ein äußerst umfangreicher privater E-Mail-Verkehr zutage. Über mindestens zehn Kontaktbörsen hatte der Mann Nachrichten ausgetauscht, an manchen Tagen erhielt er um die hundert, einmal sogar knapp zweihundert Nachrichten erotischen Inhalts, auf die er auch geantwortet hatte. Außerdem speicherte er die Nachrichten mitsamt erotischen bis pornographischen Fotos auf dem Dienstrechner ab. In dem Bauamt existierte keine ausdrückliche Regelung zur privaten E-Mail-Nutzung. Zumindest in den Pausen wurde die private Kommunikation jedoch geduldet. Das änderte nichts daran, dass der kontaktfreudige Arbeitnehmer eine außerordentliche, fristlose Kündigung erhielt. Sein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht legte zwar Kündigungsschutzklage ein und hatte in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht auch Erfolg. Das Landesarbeitsgericht wies seine Klage in der Berufung jedoch ab und erklärte die fristlose Kündigung für wirksam (Urteil vom 31.05.2010 - 12 Sa 875/09).

Schon im Juli 2005 hat das Bundesarbeitsgericht zum ersten Mal entschieden, dass der Arbeitnehmer – grundsätzlich betrachtet – durch private Internetnutzung während der Arbeitszeit seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber verletzt. Der Arbeitnehmer schuldet schließlich dem Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsvertrags seine Arbeitsleistung. Die Arbeit darf deshalb unter der privaten Nutzung des Internets nicht erheblich leiden. Die Gerichte messen das Maß der Pflichtverletzung daran, wie sehr die Arbeitspflicht aufgrund der privaten Internetnutzung zeitlich und inhaltlich vernachlässigt wird. Wenn die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit völlig überhandnimmt, werden die sogenannten arbeitsvertraglichen Haupt- und Nebenpflichten erheblich verletzt. Kündigungsgrund ist in diesem Fall nicht etwa, dass der Dienstrechner ohne Absprache für eigene Zwecke benutzt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass jemand, der stundenlang private E-Mails schreibt oder Webseiten aufruft, seine Arbeitsleistung nicht erbringt und damit seiner Arbeitspflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommt. Das rechnete das Landesarbeitsgericht im erwähnten Fall eindrücklich vor. Die tarifliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers betrug sieben Stunden und 48 Minuten. Die Richter kalkulierten, dass der 468 Minuten umfassende Arbeitstag des Arbeitnehmers ab 156 privaten E-Mails vollständig ausgefüllt war – selbst wenn man das Lesen und Beantworten einer Mail mit nur je drei Minuten und damit sehr zurückhaltend veranschlagt. Dazu kam, dass es sich ja keinesfalls um einen einmaligen Ausrutscher handelte. Vielmehr zog sich das Verhalten über sieben Wochen hin – die ausgedruckten privaten Nachrichten an den Mann füllten alleine 774 DIN-A4-Seiten. Leider ist nicht bekannt, ob der Arbeitnehmer sich durch einen Spezialisten für Arbeitsrecht vertreten ließ. Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, welche Gegenargumente der Anwalt des Arbeitnehmers hier brachte.

Erläuterung

Wenn private E-Mails und Chat-Nachrichten am Arbeitsplatz ein derart exzessives Maß erreichen, ist vor der Kündigung auch keine Abmahnung mehr notwendig. Abmahnungen sind zwar eine Reaktion auf ein Fehlverhalten. Sie sind aber, arbeitsrechtlich betrachtet, keine Strafe, sondern ein Signal, quasi ein Warnschuss. Der Arbeitgeber zeigt dem Arbeitnehmer unmissverständlich, dass er das abgemahnte Verhalten nicht dulden wird. Der Arbeitnehmer kann dann nicht mehr behaupten, er habe dieses Verhalten nicht für so schwerwiegend gehalten. Gerade weil Abmahnungen ein Signal darstellen, kann der Arbeitgeber immer dann auf sie verzichten, wenn ohnehin klar ist, dass ein bestimmtes Verhalten eklatant gegen die Pflichten des Arbeitnehmers verstößt, der Arbeitnehmer von vornherein weiß (oder wissen müsste), dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten nicht tolerieren wird, falls er davon erfährt oder dem Arbeitnehmer selbst klar sein muss, dass er seinen Arbeitsplatz gefährdet.

Das ist auch bei exzessiver privater Internetnutzung während der Arbeitszeit so. Zwar gibt es bisher in der Rechtsprechung noch keinen allgemein anerkannten konkreten Wert für Exzessivität. Wenn jedoch mehr als die Hälfte der Arbeitszeit auf diese Weise verloren geht, wird das wohl in jedem Fall ausreichen. Mindestens ebenso umstritten ist die Frage, wann und in welchem Ausmaß der Arbeitgeber die Nutzung von Internet und E-Mail durch seine Arbeitnehmer auf Missbrauch überprüfen darf.

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Internetnutzung am Arbeitsplatz ausdrücklich ermöglicht, gilt er nach Ansicht vieler Juristen als Dienstanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes und muss nach § 88 Abs. 2. Satz 1 TKG das Fernmeldegeheimnis wahren. In diesem Fall benötigt er das ausdrückliche Einverständnis des Arbeitnehmers, um dessen Online-Kommunikation mit zu verfolgen oder auch nur die Adressaten von E-Mails festzustellen. In vorliegendem Fall sah das Landesarbeitsgericht den Arbeitgeber jedoch nicht als Dienstanbieter in diesem Sinne. Deshalb schützte das Fernmeldegeheimnis den Arbeitnehmer auch nicht davor, dass der Arbeitgeber Einblick in den Inhalt und die Adressaten der privaten E-Mails bekam. Auch ohne Fernmeldegeheimnis greifen noch Datenschutz-Vorschriften, etwa aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Grundgesetz. Wenn jedoch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers mit den Interessen des Arbeitgebers kollidiert, muss auf den Einzelfall bezogen entschieden werden, welche Seite den Vorrang verdient. Und das war für die Richter in diesem Fall der Arbeitgeber. Ein ausschlaggebender Faktor war das Fehlen einer ausdrücklichen Erlaubnis zur privaten E-Mail-Nutzung in der Dienststelle, diese wurde ja nur geduldet. Ein wichtiger Gesichtspunkt war auch, dass der Arbeitgeber Einblick in den E-Mail-Verkehr nehmen musste, weil es kein weniger einschneidendes Mittel gab, um den Sachverhalt aufzuklären. Immerhin hatte der Arbeitnehmer ja ein eigenes Büro und war nicht etwa durch die soziale Kontrolle in einem Großraumbüro beeinflussbar. So überwogen die Interessen des Arbeitgebers. Die Persönlichkeitsverletzung, die mit der Kontrolle des Dienstrechners einherging, war in diesem konkreten Fall akzeptabel. Hier gab das Landesarbeitsgericht der Argumentation des Arbeitgebers recht.

Tipps für Arbeitnehmer

Gibt es bei Ihrem Arbeitgeber eine klare, schriftliche Regelung zur privaten Nutzung von Internet und E-Mail auf den Rechnern im Büro? Dann müssen Sie sich auch daran halten. Bei leichten Verstößen kann es sonst zu einer Abmahnung kommen. Schwere Verstöße können zur Kündigung führen. Im Fall eines klaren Verbots muss auch keine exzessive Nutzung wie im oben beschriebenen Fall vorliegen. Wenn Ihr Arbeitgeber zur privaten Nutzung von Internet und E-Mail auf den Rechnern am Arbeitsplatz nichts Schriftliches geregelt hat, können Sie in der Regel davon ausgehen, dass eine geringe private Nutzung geduldet wird. In diesem Fall ist eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung in Normalfall nur bei exzessiver Privatnutzung möglich. In vielen solchen Fällen hat der Arbeitgeber das Problem, dass er die private Nutzung von Internet und E-Mail während der Arbeitszeit als Kündigungsgrund vor dem Arbeitsgericht nicht untermauern kann. Das ist dann der Fall, wenn er aus Datenschutzgründen nicht berechtigt war, die privaten E-Mails oder Seitenabrufe mit zu verfolgen. Das führt zu einem Beweisverwertungsverbot vor dem Arbeitsgericht. Arbeitsrecht und Datenschutzrecht ergeben zusammen schnell sehr komplexe juristische Fragen. Umgekehrt verbergen sich im Fall einer Kündigung hier auch viele Chancen. Bei Rechtsproblemen aufgrund privater E-Mails am Arbeitsplatz sollten Sie deshalb einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten.

Tipps für Arbeitgeber

Grundsätzlich gilt, dass vor einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung erfolgen muss. Nur bei besonders schweren Pflichtverletzungen ist die Abmahnung entbehrlich. Die Arbeitsgerichte stellen hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen Kündigung. Als Arbeitgeber sollten Sie zur privaten Nutzung von Internet und E-Mail auf dienstlichen Rechnern klare Regeln aufstellen – schriftlich und verbindlich. Als Fachanwälte für Arbeitsrecht erleben wir immer wieder, wie Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht einen schweren Stand haben, weil Sie die private Nutzung geduldet, aber nicht geregelt haben. Damit Sie einem Arbeitnehmer aufgrund der privaten Nutzung von Internet und E-Mail während der Arbeitszeit kündigen können, brauchen Sie Beweise. Dabei kommt es jedoch schnell zu Verstößen gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrecht, die zu Beweisverwertungsverboten führen können. Noch schwerwiegender sind die strafrechtlichen Konsequenzen, die dann drohen, wenn Sie als Arbeitgeber unbefugt E-Mails Ihrer Arbeitnehmer mitlesen. Emails am Arbeitsplatz sind Themen für einen kompetenten Fachanwalt für Arbeitsrecht..