Formfehler im Kündigungsschreiben: Falsche Unterschrift

  • Worum geht's?

Kündigungsschreiben: Unterschrift ist Formsache? Ja, eine sehr wichtige sogar! Ein Formfehler kann ein Kündigungsschreiben rechtlich komplett entwerten. Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin aus Berlin bei der deutschen Tochterfirma eines großen US-amerikanischen Unternehmens angestellt. Am 22. Dezember erreichte sie kurz vor dem Abflug in den Weihnachtsurlaub der Anruf eines direkten Vorgesetzten. Bei dem schnell anberaumten Treffen im Flughafenrestaurant erhielt sie ein Kündigungsschreiben. Gleich nach ihrer Rückkehr beauftragte die Arbeitnehmerin einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Auf den ersten Blick bestand wenig Hoffnung: Da sie noch keine sechs Monate in dem Unternehmen tätig gewesen war, bestand kein gesetzlicher Kündigungsschutz. Dass das Kündigungsschreiben am ersten Tag des Urlaubs und noch dazu kurz vor Weihnachten überreicht wurde, war zwar nicht freundlich, aber auch nicht unrechtmäßig. Im Arbeitsrecht wird viel über die sogenannte Kündigung zur Unzeit diskutiert. Stichhaltige Argumente, die auch vor dem Arbeitsgericht Wirkung zeigen, lassen sich daraus aber nur selten ableiten. Grundsätzlich kann man dem Arbeitgeber nicht verbieten, auch an einem für den Arbeitnehmer unangenehmen Termin zu kündigen. Das gilt umso mehr, wenn wie hier ansonsten eine wichtige Frist abläuft. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht der Rechtsanwaltskanzlei Croset erklären an diesem Beispiel, wie wichtig es ist, bei Kündigungsschreiben ganz genau hinzusehen.

  • Rechtsprehung

Unterzeichnet hatte das Kündigungsschreiben der Geschäftsführer der GmbH. Dieser hielt sich jedoch nicht in Berlin auf, das wusste die Arbeitnehmerin, sondern war schon längere Zeit in den USA. Aus verlässlicher Quelle hatte sie außerdem erfahren, dass die Entscheidung zu ihrer Kündigung nur einen Tag vor der Übergabe des Kündigungsschreibens getroffen wurde. Die Zeit hätte also noch nicht einmal gereicht, wenn der Geschäftsführer das Kündigungsschreiben in den USA unterschrieben und per Kurier nach Deutschland geschickt hätte. Daraufhin wurde das Kündigungsschreiben vom Rechtsanwalt der Klägerin noch einmal geprüft. Es stellte sich heraus, dass das Schreiben nicht die Originalunterschrift trug, sondern nur eine aufgedruckte, elektronische Variante. Ein entscheidender Formfehler! Für eine Kündigung muss nicht nur ein Kündigungsschreiben erstellt werden (eine mündliche Kündigung zählt nicht), dieses muss außerdem auf jeden Fall handschriftlich im Original unterzeichnet werden. So steht es in § 623 BGB. Eine gedruckte oder kopierte Unterschrift reicht nicht!

  • Erläuterung

Aufgrund des begründeten Verdachts auf einen Formfehler legte der Rechtswalt der Klägerin Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Berlin ein. Der gegnerische Rechtsanwalt signalisierte zunächst, dass keinerlei Bereitschaft zur Zahlung einer Abfindung bestünde. Der Hinweis auf die Entdeckungen im Kündigungsschreiben sorgte jedoch rasch für mehr Flexibilität. Kein Wunder – die Sache war für den Arbeitgeber riskant. Ihm drohte nun ein negativer Ausgang des Verfahrens – mit teuren Folgen, denn dann hätte er die Monatsgehälter bis zum Gerichtstermin nachzahlen müssen. Eine Aussage des Geschäftsführers, das Kündigungsschreiben doch per Hand unterschrieben zu haben, wäre wohl noch riskanter gewesen – ein Sachverständigengutachten hätte schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen wegen versuchten Prozessbetrugs führen können. Ein kaum sichtbarer, aber entscheidender Formfehler hatte so die Rechtsposition des Arbeitgebers maßgeblich untergraben – bei einer Kündigung, die andernfalls kaum zu beanstanden gewesen wäre.

  • Tipps für Arbeitnehmer

Prüfen Sie, ob das Kündigungsschreiben tatsächlich im Original unterschrieben ist. Suchen Sie ruhig im Wortsinn mit der Lupe nach dem Formfehler. Wichtig ist auch, wer auf dem Kündigungsschreiben unterzeichnet hat – diese Person muss dann vertretungsberechtigt sein. Wurde die Unterschrift z. B. durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Teamleiter etc. ohne Handlungsvollmacht geleistet, können sie bei fehlender Vollmacht die Kündigung zurückweisen.

Lassen Sie jede Kündigung prüfen! Die Erfahrung zeigt, dass ein erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht oft auch dann helfen kann, wenn scheinbar nichts geht:-auch bei Kündigungen in Kleinbetrieben ohne Kündigungsschutz oder während der Probezeit. Formfehler oder Sittenwidrigkeit sind auch dann Hebel, um die Kündigung zu Fall zu bringen.

  • Tipps für Arbeitgeber

Bereiten Sie Kündigungen rechtzeitig vor! Als Rechtsanwälte für Arbeitsrecht sehen wir häufig, dass hastig ausgestellte und zugestellte Kündigungen folgenschwere Rechts- und Formfehler aufweisen.

Prüfen Sie, wer für die Kündigung unterschriftsberechtigt ist. Geschäftsführer oder Prokuristen sind oft nur gesamtvertretungsberechtigt – das erstreckt sich dann auch auf Kündigungsschreiben. Formfehler können aus einer vermeintlich sicheren Kündigung schnell eine teure Angelegenheit machen. Wenn ein versierter Fachanwalt für Arbeitsrecht die Kündigung begleitet, erspart Ihnen das böse Überraschungen und hohe Abfindungen.

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