Leitende Angestellte - Fluch/Segen?

Die in § 5 Abs. 3 BetrVG enthaltene Legaldefinition des leitenden Angestellten weicht von der des § 14 KSchG deutlich ab. Das BetrVG nennt drei Personengruppen für eine Zuordnung als leitende Angestellte.

Voraussetzungen

Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag und nach seiner Stellung im Unternehmen/Betrieb die in den einzelnen Fallgruppen aufgelisteten Funktionen auch tatsächlich ausübt. Eine bloße formelle Übertragung ist nicht ausreichend.

Zur Klarstellung sei nochmals erwähnt, dass Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer als leitender Angestellter eingestuft ist, unwirksam sind. Es kommt lediglich auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Zudem müssen sich die Aufgaben und Befugnisse als für die Stellung des Arbeitnehmers „prägend“ erweisen.

Einstellungs- und Entlassungsbefugnis

Anders als § 14 Abs. 2 KSchG, wonach lediglich eine Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis alternativ vorausgesetzt wird, fordert § 5 Abs. 3 BetrVG das Vorliegen beider Befugnisse kumulativ. Die Befugnisse müssen sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis bestehen und selbständig für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer ausgeübt werden.

Prokura/Generalvollmacht

Ist dem Arbeitnehmer wirksam eine Generalvollmacht bzw. Prokura übertragen worden, welche mit einer erheblichen unternehmerischen Leitungsfunktion verbunden ist, macht ihn dies zum leitenden Angestellten i. S. d. BetrVG.

Hiervon abzugrenzen sind die sogenannten Titular-Prokuristen, welche zwar formal über Prokura verfügen, diese jedoch letztendlich aufgrund Vereinbarungen im Innenverhältnis nicht oder nur in ganz geringem Maße ausüben.

Unternehmerische Leitungsfunktion

Schließlich können auch technische, wirtschaftliche, kaufmännische, organisatorische, personelle oder wirtschaftliche Aufgaben des Arbeitnehmers zu einer Funktion als leitender Angestellter führen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Arbeitnehmer diese in bedeutendem Umfang wahrnimmt und ihm ein eigener, erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung steht.

An dieser Stelle sind die Anforderungen der Rechtsprechung derart hoch, dass erfahrungsgemäß die allerwenigsten Arbeitnehmer letztlich als leitende Angestellte zu qualifizieren sind. Soweit das Gesetz zudem in § 5 Abs. 4 BetrVG weitere Auslegungsregeln nennt, welche „im Zweifel“ heranzuziehen sind, muss berücksichtigt werden, dass diese in der Regel nicht mehr zur Anwendung kommen.

Denn regelmäßig geht die Rechtsprechung davon aus, dass bereits anhand der vorstehenden Merkmale eine „zweifelsfreie“ Zuordnung möglich ist.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Kündigungen

Der Betriebsrat ist vor der Kündigung eines Arbeitnehmers, der kein leitender Angestellter ist gemäß § 102 BetrVG zu hören. Für leitende Angestellte gilt dies nicht, so dass der betriebsverfassungsrechtliche Kündigungsschutz erhebliche eingeschränkt wird. Arbeitgeber sollten gleichwohl stets bei Kündigung eines Arbeitnehmers, den sie als leitenden Angestellten einstufen, vorsorglich den Betriebsrat anhören.

Denn sollte das Gericht in einem eventuellen Kündigungsschutzprozess den Arbeitnehmer gerade nicht als leitenden Angestellten einstufen, so wäre die Kündigung bereits aus diesem Grund unheilbar unwirksam, wenn der Betriebsrat zuvor nicht ordnungsgemäß angehört wurde.

Mitbestimmungsrechte des Sprecherausschusses bei Kündigungen

Für leitende Angestellte ist der Betriebsrat nach § 5 Abs. 3 BetrVG nicht zuständig und vor Ausspruch einer Kündigung nicht anzuhören.

Sofern es allerdings einen Sprecherausschuss gibt, so ist dieser vor dem Ausspruch einer Kündigung des leitenden Angestellten anstatt des Betriebsrates nach § 31 Abs. 2 SprAuG anzuhören. Unterbleibt die Anhörung, so ist die Kündigung wegen unterbliebener Anhörung des Sprecherausschusses unwirksam. Sprecherausschüsse können nur in Betrieben mit mindestens zehn leitenden Angestellten gewählt werden.

Betriebsvereinbarungen, Sozialpläne

Regelmäßig finden Betriebsvereinbarungen auf leitende Angestellte keine Anwendung. Dementsprechend können diese daraus auch keine Rechte herleiten.

Besondere Bedeutung erlangt dies im Falle von Umstrukturierungen, welche zu der Vereinbarung von Sozialplänen führen kann, woraus sich Abfindungszahlungen erheben. Denn ein leitender Angestellter ist aus einem Sozialplan nicht anspruchsberechtigt.

Gerade Arbeitnehmer, welche bis zu diesem Zeitpunkt selbst davon ausgingen, leitende Angestellte zu sein, sind im Falle eines Arbeitsplatzverlustes gut beraten, prüfen zu lassen, ob sie tatsächlich leitende Angestellte sind. Häufig können hier erhebliche Zahlungsansprüche aus Sozialplänen durchgesetzt werden.

An Wahlen zum Betriebsrat nehmen leitende Angestellte nicht teil. Sie sind weder wahlberechtigt noch wählbar noch zählen sie bei der Ermittlung der relevanten Schwellenwerte des BetrVG mit. Sie nehmen dafür an den Wahlen des Sprecherausschusses teil, der für die leitenden Angestellten zuständig ist und Sprecherausschussvereinbarungen schließen kann.