Unwirksame Kündigung des Arbeitsvertrages

  • Rechtsprehung

Im Arbeitsrecht wird eine Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft definiert (§ 174 BGB). Derjenige, der die Kündigung ausspricht, muss dabei seine Vollmacht vorlegen. Das ist nur dann nicht nötig, wenn der Arbeitnehmer diese Berechtigung schon kennt oder falls sie sich aus dem Handelsregister ergibt.


Kündigungsberechtigt sind neben dem Geschäfts- oder Unternehmensinhaber nur Personen, die über die sogenannte Vertretungsmacht verfügen: Das ist der Fall bei jemandem, der aufgrund seiner Position ein vertretungsberechtigtes Organ des Unternehmens ist – etwa ein Geschäftsführer. Die Kündigung unterschreiben kann man auch als Prokurist – die Prokura ist eine allgemeine Vollmacht, rechtlich für das Unternehmen zu handeln. Eine dritte Möglichkeit ist eine wirksame Einzelvollmacht – typischerweise ist das bei einem Personalleiter der Fall, es kann auch auf Teamleiter, Filialleiter, Projektleiter zutreffen – muss aber nicht.

Geschäftsführer und Prokuristen werden im Handelsregister eingetragen. Sie können deshalb eine Kündigung aussprechen, ohne dem Arbeitnehmer extra eine Vollmacht vorzulegen. Im Handelsregister sind aber auch sogenannte Vertretungsvorschriften (Zeichnungsregelungen) dokumentiert – und diese gelten auch für eine Kündigung. Wird das Unternehmen laut Handelsregister beispielsweise durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten, müssen auch beide die Kündigung unterschrieben haben. Hat der Geschäftsführer in diesem Fall allein unterschrieben, ist die Kündigung aufgrund fehlender Alleinvertretungsberechtigung nicht wirksam.

Schwieriger wird es, wenn der Personalleiter des Unternehmens die Kündigung ausspricht. Über dessen Vertretungsvollmacht steht normalerweise nichts im Handelsregister. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch schon mehrfach entschieden, dass ein Personalleiter durch seine Position über die Berechtigung zur Kündigung verfügt. Dafür muss der betreffende Personalleiter jedoch wirklich auch für den Standort zuständig sein und zum Unternehmen gehören. Außerdem müssen alle Mitarbeiter im Betrieb darüber informiert worden sein, dass diese Person als Personalleiter fungiert. Nur dann kann der Personalleiter eine wirksame Kündigung aussprechen, ohne dabei seine Vollmacht vorzulegen.

Noch genauer muss man hinsehen, wenn ein sogenannter Handlungsbevollmächtigter die Kündigung unterschreibt. Handlungsbevollmächtigte sind im Unterschied zu Prokuristen nicht im Handelsregister eingetragen. Sie sind auch nicht für alle möglichen Geschäfte und Handlungen vertretungsbefugt, sondern nur für einzelne Aufgaben oder bestimmte Dinge – etwa als Projektleiter. Will ein Handlungsbevollmächtigter einem Arbeitnehmer kündigen, muss seine Handlungsvollmacht ihn dazu auch eindeutig ermächtigen und diese bekannt sein oder von ihm belegt werden.

Wurden die Mitarbeiter über die Berechtigung zum Kündigen nicht informiert, (z. B. durch Aushänge oder Rund-Mails – die Form ist auch in der Rechtsprechung sehr umstritten), dann kann eine durch diesen Vorgesetzten ausgesprochene Kündigung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden. Das einzige sichere Gegenmittel besteht darin, dem Arbeitnehmer die Vollmacht im Original vorzulegen.

  • Tipps für Arbeitnehmer

Prüfen Sie unmittelbar nach Erhalt der Kündigung, wer unterschrieben hat! Handelt es sich bei dem Unterzeichner weder um den Inhaber oder Geschäftsführer, noch um eine Person, die Ihnen zumindest bekannt ist, sollten Sie die Kündigung zurückweisen.

Die Kündigung kann auch formal unwirksam sein, wenn die Unterschrift nur aus einem Kürzel für Vor- und Zunamen besteht oder unleserlich ist. Wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht unterstützen Sie hierbei und können Ihnen sagen, wie Ihre Chancen stehen.

Hierbei ist allerdings Eile geboten: Sie können sich nur innerhalb von drei Wochen gerichtlich gegen eine Kündigung wehren. Danach ist sie trotz Formfehler normalerweise wirksam. Für die Zurückweisung bleibt sogar nur eine Woche ab Zugang der Kündigung.

  • Tipps für Arbeitgeber

Eine Kündigung sollte grundsätzlich der Arbeitgeber oder Inhaber selbst oder aber eine im Handelsregister als vertretungsberechtigt eingetragene Person unterschreiben, damit sie rechtssicher und wirksam ausgesprochen ist.

Im Zweifel sollte zusammen mit dem Kündigungsschreiben eine Originalvollmacht übergeben werden. Viele Unternehmen unterschätzen das Risiko formaler Fehler bei einer Kündigung. Solche Mängel sorgen für eine unwirksame Kündigung. Eine Beratung bei einem kompetenten Fachanwalt für Arbeitsrecht ist hierbei sinnvoll.

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