Aufhebungsvertrag unterschrieben? Anfechtung prüfen!

  • Worum geht's?

Für den Arbeitgeber ist ein Aufhebungsvertrag ein guter Weg, eine rechtlich unsichere Kündigung zu umgehen. Oft genug lassen sich Arbeitnehmer auch zur Unterschrift bewegen – und bereuen sie bald darauf wieder. Manchmal können wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht in solchen Fällen Entwarnung geben: Aufhebungsverträge können erfolgreich angefochten werden, falls die Voraussetzungen stimmen. Dann besteht das Arbeitsverhältnis weiter. Hier lesen Sie, wann das der Fall ist.

  • Rechtsprechung

Oft haben Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitsverhältnis heraus eine recht starke Rechtsposition gegenüber dem Arbeitgeber – auch wenn ihnen das vielleicht selbst nicht klar ist. Unterschreiben sie voreilig einen Aufhebungsvertrag, geben sie diese Rechtsposition auf. Das gilt auch für mögliche Ansprüche auf Kündigungsschutz. Außerdem führt die freiwillige Aufhebung des Arbeitsvertrags fast immer zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I.Für den Arbeitgeber ist ein Aufhebungsvertrag (auch Auflösungsvereinbarung oder Aufhebungsvereinbarung genannt) dagegen oft von Vorteil. Das gilt besonders dann, wenn eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht vermutlich keinen Bestand hätte. Eine unwirksame Kündigung führt in der Regel für die Arbeitgeberseite zu hohen Nachzahlungen und Abfindungen. Unterschreibt der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag, spart das Unternehmen somit eine hohe Abfindungssumme. Dazu kommt, dass es bei Aufhebungsverträgen keine grundsätzliche Regelung über ein Recht auf Widerruf oder Rücktritt gibt. (In seltenen Fällen wird dies durch eine Klausel im Vertrag selbst oder durch Tarifverträge möglich – aber das sind Ausnahmen).

Unter bestimmen Voraussetzungen kann die bereits vereinbarte Aufhebung jedoch wirksam angefochten werden. Dazu muss man belegen, dass der Vertrag unter unzulässigen Voraussetzungen zustande kam und deshalb nichtig ist. In diesem Fall besteht das Arbeitsverhältnis so fort, als ob die Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag nie erfolgt wäre. Voraussetzung für eine Anfechtung ist laut Gesetz (in diesem Fall § 123 BGB), dass der Abschluss des Aufhebungsvertrags durch eine widerrechtliche Drohung oder eine arglistige Täuschung zustande kam.Als widerrechtlich kann schon die Androhung einer Kündigung gelten – wenn diese vor dem Arbeitsgericht voraussichtlich gar keinen Bestand hätte. Andere Beispiele sind das Drohen mit einer Strafanzeige oder mit der Forderung von Schadenersatz, wenn dafür die rechtliche Grundlage fehlt. Als eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei erleben wir es häufiger, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer durch Kündigungsdrohungen zum Unterschreiben bewegen. Natürlich ist das fast immer ein Bluff.

Wäre die Kündigung so einfach möglich, wäre der Aufhebungsvertrag gar nicht erst angeboten worden. Der Arbeitgeber kann jedoch auch selbst Nachteile davon haben. Hat der Arbeitsgeber bewusst die Unwahrheit gesagt, um den Arbeitnehmer zum Unterschreiben des Aufhebungsvertrags zu bewegen, ist ebenfalls eine erfolgreiche Anfechtung möglich. Ein Beispiel wäre die (erfundene) Behauptung, die Stilllegung des Betriebs sei geplant. Arglistig handelt auch ein Arbeitgeber, der versichert, der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers würde durch die Einwilligung in den Aufhebungsvertrag nicht beeinträchtigt.

  • Tipps für Arbeitnehmer

Lassen Sie sich vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten! Möglicherweise entgeht Ihnen dadurch eine viel höhere Abfindung, die etwa ein Kündigungsschutzverfahren bringen würde.

Außerdem erhalten Sie eine dreimonatige Sperre des Arbeitslosengelds. Lassen Sie sich auf keinen Fall von Ihrem Arbeitgeber unter Druck setzen. Sie haben das Recht auf Bedenkzeit und müssen den Aufhebungsvertrag weder sofort noch vor seinen Augen unterzeichnen.

Reagiert der Arbeitgeber auf Ihren Wunsch nach Bedenkzeit mit Drohungen, ist das ein weiterer Grund, nicht zu unterschreiben. Es ist schwierig, sich von einem unterschriebenen Aufhebungsvertrag wieder zu lösen, und längst nicht immer möglich.

  • Tipps für Arbeitgeber

Lassen Sie den Aufhebungsvertrag durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht erstellen, wenn Sie das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer einvernehmlich beenden wollen. Damit stellen Sie sicher, dass die Vereinbarung alle erforderlichen Regelungen enthält (z. B. Freistellung, Rückgabe des Dienstwagens, Ausschlussklausel) und wirksam ist.

Räumen Sie dem Arbeitnehmer Bedenkzeit ein, wenn Sie den Aufhebungsvertrag unterbreiten. Wenn Sie die Bereitschaft zur Unterschrift fördern wollen, indem Sie z. B. eine Kündigung in Aussicht stellen, kann eine erfolgreiche Anfechtung die Folge sein.

Dann ist der Aufhebungsvertrag nichtig, das Arbeitsverhältnis besteht fort und Sie müssen Gehalt und Sozialabgaben weiter bzw. nachzahlen.

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