Kosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • Worum geht's?

Oder: Warum jeder eine Rechtsschutzversicherung haben sollte… Die Fachanwälte für Arbeitsrecht erklären im Folgenden, mit welchen Kosten Arbeitnehmer im arbeitsgerichtlichen Verfahren rechnen müssen.

  • Rechtsprechung

Zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgebern ist das Arbeitsgericht. In I. Instanz besteht dort kein Anspruch auf Kostenerstattung. Der Arbeitnehmer bleibt auf den Kosten der I. Instanz immer „sitzen“, gleichgültig wie eindeutig der Arbeitgeber seine Rechte verletzt (Beispiel: grundlose Nichtzahlung des Gehaltes, unwirksame Kündigung).

Das Kostenrisiko der II. Instanz zwingt oftmals dazu, in I. Instanz einen (ggf. ungünstigen) Vergleich zu schließen. Spiegelbildlich gilt: Kann der Arbeitnehmer sich auf Grund einer Rechtsschutzversicherung die Berufung „leisten“, ist der Arbeitgeber in I. Instanz häufig zu einem besseren Vergleich bereit.

Gleiches gilt auch für Arbeitgeber: Kann der Unternehmer sich auf Grund einer Rechtsschutzversicherung die Berufung „leisten“, ist der Arbeitnehmer in I. Instanz häufig zu einem besseren Vergleich bereit.

  • Erläuterung

Die folgenden Beispiele und Zahlen beziehen sich auf einen typischen Prozessverlauf vor dem Arbeitsgericht. Im Einzelfall können höhere Kosten entstehen, z. B. durch Reisekosten der Rechtsanwälte, Auslagen für Zeugen, Sachverständigengutachten, Zustellungskosten etc. Die Beispiele beruhen auf einem Bruttomonatsgehalt von 2.100 €. Höhere Gehälter führen zu höheren Kosten.

Beispiele für arbeitsgerichtliche Verfahren für Arbeitnehmer

Beispiel A:

Arbeitnehmer A (Bruttomonatsgehalt € 2.100) erhält eine Kündigung. Er beauftragt Rechtsanwalt R mit seiner Vertretung. R fordert den Arbeitgeber außergerichtlich zur Rücknahme der Kündigung auf, dieser verweigert die Rücknahme. Daraufhin legt R Kündigungsschutzklage mit den üblichen Nebenanträgen (Zeugnis- und Weiterbeschäftigungsantrag) beim Arbeitsgericht ein.

Ergebnis A 1: Die Parteien schließen in I. Instanz einen Vergleich, nachdem das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zum Kündigungstermin endet [Über 80 % der arbeitsgerichtlichen Prozesse enden mit genau so einem Vergleich!]. A hat folgende Kosten selbst zu tragen:

  • Anwaltsgebühren : € 2.707,85
  • Gerichtskosten etc.: € 0 (Vergleich!)

Ergebnis A 2: A obsiegt in I. Instanz, die Kündigung wird für unwirksam erklärt. Trotz vollständigem Obsiegen bleibt A auf mehr als einem Nettogehalt sitzen:

  • Anwaltsgebühren : € 2.081,91
  • Gerichtskosten etc.: € 0 (trägt der Gegner)

Ergebnis A 3: A verliert in II. Instanz (Landesarbeitsgericht), die Kündigung wird für wirksam erklärt. A muss die Kosten für den eigenen Anwalt (außergerichtlich, I. und II. Instanz) und für den Gegner-Anwalt (II. Instanz) tragen, sowie Gerichtskosten, Reisekosten der zwei Rechtsanwälte zum Landesarbeitsgericht, Auslagen für Zeugen und Sachverständige. A muss ca. € 6.850 tragen! Das dürfte mehr als 4 „ehemaligen“ Nettogehältern entsprechen (A ist ja gerade arbeitslos geworden):

  • Anwaltsgebühren : € 5.351,142 ²
  • Gerichtskosten etc.: € 1.500 €

² Zugunsten des A wird unterstellt, dass der Arbeitgeber vorsteuerabzugsberechtigt ist, sowie dass nur geringe Reise- und Zustellkosten entstehen.

Beispiel B:

Arbeitnehmer A (Bruttomonatsgehalt € 2.100) erhält seit 2 Monaten kein Gehalt. Er beauftragt Rechtsanwalt R mit seiner Vertretung. R fordert den Arbeitgeber außergerichtlich zur Zahlung auf, dieser reagiert nicht. R legt Zahlungsklage über € 4.200 beim Arbeitsgericht ein.

Ergebnis: a der Arbeitgeber keinen Grund für eine Zahlungsverweigerung hatte, obsiegt A in I. Instanz. Der Arbeitgeber zahlt € 4.200 brutto, A erhält ca. € 2.800 netto. Von diesen überweist er 40% (!) direkt an R!

  • Anwaltsgebühren: € 1.103,43
  • Gerichtskosten etc.: € 0 (trägt der Gegner)

Gewerkschaftsmitglieder:

Gewerkschaftsmitglieder können sich kostenlos von der Gewerkschaft vertreten lassen. Diese stellt Ihnen einen Gewerkschaftssekretär (keinen Rechtsanwalt!). Aber wussten Sie, dass z. B. ver.di in seiner Satzung in § 15 Absatz 4 Satz 2 regelt:

„Alle Leistungen nach Abs. 2 und 3 sind freiwillig. Ein persönlicher Rechtsanspruch auf Leistungen besteht nicht“.

Sie haben keinen Anspruch auf Rechtsschutz! Gerade in II. Instanz verweigern Gewerkschaften durchaus den Rechtsschutz (Kostenrisiko, siehe oben Beispiel A 3)!

Beispiele für arbeitsgerichtliche Verfahren für Arbeitgeber

Beispiel A:

Unternehmer U spricht gegenüber Arbeitnehmer A (Bruttomonatsgehalt € 2.100) aus wirtschaftlichen Gründen eine Kündigung aus. U erhält Post von der Anwaltskanzlei X, welche ihn außergerichtlich zur Rücknahme der Kündigung auffordert. U beauftragt Rechtsanwalt R mit seiner Vertretung. Da A mit der außergerichtlich angebotenen Abfindung nicht zufrieden ist, legt sein Anwalt Kündigungsschutzklage mit den üblichen Nebenanträgen (Zeugnis- und Weiterbeschäftigungsantrag) beim Arbeitsgericht ein.

Ergebnis A 1: Die Parteien schließen in I. Instanz einen Vergleich, nach dem das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zum Kündigungstermin endet [Über 80 % der arbeitsgerichtlichen Prozesse enden mit genau so einem Vergleich!]. U hat folgende Kosten selbst zu tragen:

  • Anwaltsgebühren : € 2.275,50 zzgl. MwSt.
  • Gerichtskosten etc.: € 0 (Vergleich!)

Ergebnis A 2: U obsiegt in I. Instanz, die Kündigung wird für wirksam erklärt. Trotz vollständigem Obsiegen bleibt U auf erheblichen Kosten sitzen:

  • Anwaltsgebühren: € 1749,50 zzgl. MwSt.
  • Gerichtskosten etc.: € 0 (trägt der Gegner)

Ergebnis A 3: U verliert in II. Instanz (Landesarbeitsgericht), die Kündigung wird für unwirksam erklärt. U muss die Kosten für den eigenen Anwalt (außergerichtlich, I. und II. Instanz) und für den Gegner-Anwalt (II. Instanz) tragen, sowie Gerichtskosten, Reisekosten der 2 Rechtsanwälte zum Landesarbeitsgericht, Auslagen für Zeugen und Sachverständige. A muss ca. € 6.500,00 tragen:

  • Anwaltsgebühren: € 5.018,73 ²
  • Gerichtskosten etc.: € 1.500 €

²Zugunsten des U wird unterstellt, dass nur geringe Reise- und Zustellkosten entstehen.

Beispiel B:

Arbeitnehmer A verursacht grob fahrlässig einen Schaden in Höhe von €4.100. Unternehmer U beauftragt Rechtsanwalt R mit seiner Vertretung. R fordert den Arbeitnehmer außergerichtlich zur Zahlung auf, dieser reagiert nicht (oder lehnt ab). Daraufhin legt R Zahlungsklage über € 4.100 beim Arbeitsgericht ein.

Ergebnis: Da der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde, obsiegt U in I. Instanz. U erhält von A € 4.100 und überweist davon fast 25% direkt an R:

  • Anwaltsgebühren : € 907,25 zzgl. MwSt.
  • Gerichtskosten etc.: € 0 (trägt der Gegner)

In weniger eindeutigen Fällen verzichten Arbeitgeber angesichts des Kostenrisikos häufig auf eine Geltendmachung Ihrer berechtigten Ansprüche.

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