Kündigungsschutzklage – So wehren Sie sich gegen eine Kündigung!

  • Worum geht's?

Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten? Dann stehen Sie vor der Frage, ob Sie beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen oder ob Sie die Kündigung auf sich beruhen lassen.

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In diesem Beitrag zum Thema erfahren Sie, worum es sich bei einer Kündigungsschutzklage handelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie genau der Ablauf aussieht.

Es ist empfehlenswert, in Begleitung eines erfahrenen Anwalt vor Gericht aufzutreten. Sein stimmiger und fehlerfreier Sachvortrag ist unabdingbare Voraussetzung für Ihre Erfolgsaussichten.

Von Ihrem Rechtsbeistand hängt ab, ob Sie in aussichtsreiche Vergleichsverhandlungen einsteigen können, wie erfolgreich die Kündigungsschutzklage ist und wie Ihre Abfindung aussieht.

Erfahren Sie hier, wie wir Sie als Fachanwälte für Arbeitsrecht bestmöglich unterstützen können, damit Sie Erfolg mit Ihrem Anliegen haben.

  • Inhalt
  • Rechtsprechung

1. Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Die Kündigungsschutzklage ist das richtige Mittel, um sich gegen eine Kündigung zu wehren, die unwirksam ist oder an deren Wirksamkeit erhebliche Zweifel bestehen.

Unwirksam ist eine Kündigung beispielsweise dann, wenn sie entgegen der Vorgaben in § 623 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht schriftlich erklärt wurde. Unwirksam kann sie auch sein, wenn Sie einer bestimmten Arbeitnehmergruppe angehören und besonderen Kündigungsschutz genießen, zum Beispiel

Zweifel an der Wirksamkeit einer Kündigung bestehen, wenn Sie als Arbeitnehmer allgemeinen Kündigungsschutz genießen, für den Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

  • Ihr Arbeitsverhältnis muss eine Mindestdauer von sechs Monaten haben, und
  • im Unternehmen müssen mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sein.

Aufgrund dieser erforderlichen Mindestdauer hat eine Kündigungsschutzklage in der Probezeit (genauer: Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz) nur in Ausnahmefällen Erfolg. Ziel einer Kündigungsschutzklage ist, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellt.

  • Erläuterung

2. Die Kündigungsschutzklage und ihre Voraussetzungen

Für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Sie wird in Form einer Klageschrift beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht, in der die Parteien nebst Anschrift genau bezeichnet sein müssen. Teil der Klageschrift ist ein Antrag, aus dem hervorgeht, was Sie als Kläger mit der Kündigungsschutzklage erreichen möchten.

Wichtig ist, dass Sie im Zusammenhang mit der Kündigungsschutzklage die Frist von drei Wochen einhalten. Das bedeutet, dass Sie die Klage innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht einreichen müssen, ansonsten ist sie verfristet. Versäumen Sie diese prozessuale Ausschlussfrist, wird die Kündigungsschutzklage als unbegründet abgewiesen mit der Folge, dass die Kündigung als wirksam anzusehen ist.

3. Die Kündigungsschutzklage und ihr Ablauf

Ist die Kündigungsschutzklage eingereicht und dem Arbeitgeber als Beklagtem zugestellt worden, wird ein Termin für eine Güteverhandlung anberaumt. Das bedeutet, dass der Sachverhalt vor dem Vorsitzenden der Kammer ohne Beisein der beiden ehrenamtlichen Richter erörtert wird. Nach § 61a Abs. 2 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) soll die Güteverhandlung innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden, woraus auch bis zu sechs Wochen werden können.

Meistens wird in der Güteverhandlung eine Einigung erzielt, die auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und auf die Zahlung einer Abfindung hinausläuft. Können sich die Verfahrensbeteiligten nicht einigen, kommt es zu einem Kammertermin, in dem der Vorsitzende der Kammer sowie die beiden ehrenamtlichen Richter anwesend sind.

Zuvor haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausreichend Gelegenheit, nochmals schriftlich ihre Positionen zu verteidigen, sodass zwischen Güteverhandlung und Kammertermin mehrere Monate liegen können. Auch im Kammertermin ist eine Einigung möglich. Er kann aber auch mit einem Urteil enden. Gegen das Urteil kann die unterlegene Partei Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) einlegen. Tut sie das nicht, ist der Kündigungsschutzprozess beendet.

4. Wie sind bei einer Kündigungsschutzklage die Erfolgsaussichten?

In Deutschland hat der Kündigungsschutz einen hohen Stellenwert, sodass die Kündigungsmöglichkeiten von Arbeitgebern stark eingeschränkt sind. Das gilt umso mehr, wenn Arbeitgeber sich nicht an die gesetzlichen Voraussetzungen und Formalitäten halten.

  • Typische Fehlerquellen sind das Nichteinhalten von Formalien. Dazu gehören zum Beispiel Kündigungsfristen oder die Missachtung der sogenannten Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung.
  • Häufige Fehlerquellen sind außerdem das Nichtbeachten des allgemeinen und des besonderen Kündigungsschutzes.

Die Chancen stehen also gut, dass eine Kündigungsschutzklage erfolgreich ist!

Wird die Kündigungsschutzklage nicht abgewiesen, sondern erklärt das Arbeitsgericht die Kündigung durch Urteil für unwirksam, ist das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Das bedeutet, dass Sie als Arbeitnehmer ihren Anspruch auf monatlichen Arbeitslohn behalten, und zwar rückwirkend seit der durch die Kündigung bedingten Freistellung.

Wurde bei Einreichen der Kündigungsschutzklage auch ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt, müssen Sie als Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden.

  • Tipps für Arbeitnehmer

Eine Kündigungsschutzklage können Sie in eigenem Namen erheben. Das bedeutet, dass Sie sich nicht anwaltlich vertreten lassen müssen. Das gilt übrigens für die gesamte Vertretung vor dem Arbeitsgericht als erster Instanz. Anderes gilt, wenn Ihr Rechtsstreit infolge einer Berufung vor dem Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz verhandelt wird. Diesen Verhandlungstermin können Sie nicht selbst führen, sondern nur ein von Ihnen beauftragter Rechtsanwalt.

Auch in erster Instanz ist es nicht empfehlenswert, ohne Anwalt vor Gericht aufzutreten. Für eine gute Verhandlungsbasis sind ein stimmiger und fehlerfreier Sachvortrag unabdingbare Voraussetzung. Von ihm hängt ab, ob Sie in aussichtsreiche Vergleichsverhandlungen einsteigen können und wie erfolgreich die Kündigungsschutzklage sein wird.

Ein zweiter, wichtiger Aspekt ist die Höhe der Abfindung. Je länger Sie in einem Unternehmen beschäftigt sind, je größer das Unternehmen und je verantwortungsvoller Ihr Job sind, umso mehr steht finanziell auf dem Spiel. Das Pokern um die Abfindung gewinnt derjenige, der nicht nur im Umgang mit rechtlichen Fragen versiert ist, sondern auch über das erforderliche Verhandlungsgeschick und die nötige Erfahrung verfügt, und das ist regelmäßig ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falls rufen Sie an unter 030 315 68 110 oder schreiben Sie eine Nachricht an kanzlei@ra-croset.de.

Bildquellennachweis: © Delux / fotolia.com

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