Kündigungsschutzklage

Etwas anderes gilt, wenn sich die falsche Kündigungsfrist so interpretieren lässt, dass eigentlich die korrekte Kündigungsfrist gemeint war. Dann gilt auch die später endende Frist und nicht der irrtümlich angegebene frühere Kündigungstermin.

Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 133 BGB. Dort wird festgelegt, dass bei einer Willenserklärung (darunter fällt auch eine Kündigung) der „wirkliche Wille“ mehr Bedeutung hat, als „dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks“ zuzumessen ist.

Ob sich eine Kündigung mit einer zu kurzen Frist in eine Kündigung mit der längeren Frist auslegen lässt, hängt von den Formulierungen im Kündigungsschreiben ab. In dem Fall, der vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde, hätte eine solche Auslegung alles geändert – dann hätte die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht bereits zum 31. Juli, sondern erst zum 30. September beendet.

Diese Interpretation war für die Richter aber schon deshalb ausgeschlossen, weil im Kündigungsschreiben ein fester Kündigungstermin ohne einen Zusatz wie „hilfsweise zum nächstmöglichen Termin“ genannt war.

Eine Auslegung in den richtigen Beendigungstermin war deshalb ausgeschlossen. Wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben hätte, hätte eine Umdeutung in den richtigen Kündigungstermin stattfinden können.

Nach Ablauf der Klagefrist von drei Wochen ist in der Regel eine Kündigungsschutzklage nicht mehr möglich und die Kündigung wirksam – auch das steht ausdrücklich im Kündigungsschutzgesetz (§ 7 KSchG).

Im oben geschilderten Fall hatte der Arbeitnehmer die Frist für eine Kündigungsschutzklage versäumt. Erst danach versuchte er, mit einer Zahlungsklage seinen Lohn zu bekommen, den er durch die verkürzte Kündigungsfrist verloren hatte.

Das Arbeitsgericht berief sich jedoch wie der gegnerische Anwalt auf den eben erwähnten § 7 Kündigungsschutzgesetz. Die Richter machten damit wieder einmal klar: Selbst bei eklatanten Rechtsfehlern bleiben nur drei Wochen Zeit zur Gegenwehr.