Kündigung - Ihre Rechte!

Eine Kündigung des Arbeitsvertrages muss zwingend schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Es ist nicht ausreichend, wenn eine Kündigung nur per Fax, E-Mail, SMS oder WhatsApp erklärt wird. Eine mündliche Kündigung ist ebenfalls unwirksam. Die Kündigungserklärung muss auch eigenhändig unterschrieben sein. Es lohnt sich genau zu überprüfen, ob die Kündigung die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) erfüllt. Die Kündigungserklärung muss formwirksam unterschrieben sein. Ein Unterschriftstempel oder eine eingescannte Unterschrift reichen nicht aus. Auch ein Namenskürzel (sogenannte Paraphe) unter einem Kündigungsschreiben genügt nicht. Ein Namenszeichen bestehend aus den Initialen des Vor- und Nachnamens genügt nicht. Die Unterschrift muss allerdings nicht leserlich sein.

Im Einzelfall ist es schwierig zu beurteilen, ob es sich noch um eine Unterschrift oder nur um ein Namenskürzel handelt. Die Gerichte haben hierzu Regeln aufgestellt, wann eine Unterschrift und wann eine Paraphe vorliegt. Es lohnt sich daher, wenn Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht mit der Auswertung der Rechtsprechung und der Prüfung der Unterschrift beauftragen. Wird die Kündigung nicht schriftlich erklärt, ist sie nichtig (§ 125 BGB).

Essenziell: Nicht jeder darf für den Arbeitgeber eine Kündigung unterschreiben. In der Praxis ergeben sich hier oftmals Möglichkeiten für Arbeitnehmer, erfolgreich gegen eine Kündigung vorzugehen. Wenn der Arbeitgeber nicht selbst die Kündigung unterschreibt, kann er auch andere Personen bevollmächtigen. Da bei einer Kündigung die Schriftform einzuhalten ist, muss die Bevollmächtigung zudem durch eine Vollmacht nachgewiesen werden. Kündigungsbefugnis hat insbesondere der Personalleiter.

Beim Geschäftsführer und Prokuristen kann es im Einzelfall sein, dass diese nur zusammen mit einem (weiteren) Geschäftsführer vertretungsberechtigt sind.

Sofern ein Nichtberechtigter die Kündigung unterschrieben hat, fehlt es an der Bevollmächtigung. Aufgrund fehlender Vertretungsmacht kann die Kündigung zurückgewiesen werden. Eine Genehmigung vom Kündigungsberechtigten ist dann nicht mehr möglich. Die Kündigung eines Nichtberechtigten ist unwirksam.

Wenn zwar ein Berechtigter die Kündigung unterschrieben hat, seine Bevollmächtigung aber nicht durch eine Vollmacht nachgewiesen hat, kann die Kündigung ebenfalls zurückgewiesen werden. Eine nachträglich vorgelegte Vollmacht ändert dann nichts. Die Kündigung ist mangels Vorlage einer Vollmacht unwirksam.

Denkbare und in der Praxis immer wieder auftretende Fälle sind, Kündigungen vom Geschäftsführer oder Prokuristen, denen keine Vollmacht beigefügt ist. Oftmals sind diese nur zusammen mit einem (weiteren) Geschäftsführer vertretungsberechtigt.

Daher müssen entweder beide die Kündigung unterschreiben oder denjenigen Bevollmächtigen, der die Kündigung allein unterschreibt. Die unterschriebene Vollmacht muss der Kündigung dann beigefügt werden. Andernfalls besteht die Möglichkeit die Kündigung zurückzuweisen.

Wenn die Kündigung wirksam zurückgewiesen wurde, kann sie nachträglich nicht mehr genehmigt werden, indem der Kündigungsberechtigte seine Zustimmung erklärt oder eine Vollmacht nachreicht. Die Kündigung ist dann unwirksam.

Sie sollten daher einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beauftragen zu prüfen, ob sich aus dem Handelsregister eine sogenannte Gesamtvertretungsbefugnis ergibt und eine Zurückweisung der Kündigung möglich ist.

Die Kündigung muss dem Empfänger zugehen. Das bedeutet aber nicht, dass er tatsächlich auch vom Inhalt der Erklärung Kenntnis nehmen muss. Erhalt und Zugang der Kündigung sind voneinander zu trennen. Es reicht für den Zugang bereits aus, dass die Kündigung den Machtbereich des Empfängers erreicht, wenn unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Das ist bei einer Kündigung auf dem Postweg erst der Fall, nachdem der Postbote den Brief in den Briefkasten wirft und üblicherweise mit der Leerung des Briefkastens gerechnet werden kann. Je nach Uhrzeit kann es sein, dass das Kündigungsschreiben dann noch am selben Tag oder aber auch erst am nächsten Tag zugeht.

Da von dem Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung die Berechnung mehrerer Fristen abhängen, wird über den konkreten Zeitpunkt oftmals gestritten. Dabei stellen sich häufig Beweisprobleme.

Bei einer Zustellung per Post kann weder bewiesen werden, dass ein Schreiben überhaupt zugegangen ist, noch wann es zugegangen ist und welchem Inhalt das Schreiben hat. Immer wieder behaupteten Arbeitnehmer, dass zwar ein Brief in ihrem Postkasten lag, der Briefumschlag jedoch leer war oder nur Werbung enthielt. Bei einem Einschreiben-Einwurf bekommt der Kündigende zwar eine Sendungsverfolgungsnummer. Allerdings kann damit nur nachgewiesen werden, wann ein Schreiben zugestellt wurde, nicht welchen Inhalt es hatte.

Bei einem Einschreiben-Rückschein bestehen darüber hinaus noch weitere Probleme. Denn wenn der Arbeitnehmer die Kündigung nicht annimmt und nicht von der Postfiliale abholt, geht die Kündigung nicht etwa mit Erhalt des Benachrichtigungsscheins zu. Wenn das Einschreiben nicht angenommen und nicht abgeholt wird, geht die Kündigung vielmehr gar nicht zu. Dies gilt zumindest, wenn der Empfänger nicht mit einer Kündigung rechnen musste.

Die sicherste Variante des Zugangs der Kündigung ist die persönliche Übergabe an den Empfänger gegen Empfangsbestätigung. Wenn eine Empfangsbestätigung verweigert wird oder nicht möglich ist, ist die Zustellung der Kündigung über einen Boten oder im Beisein eines Dritten als Zeugen der sicherste Weg.

Denn eine Kündigung kann auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und auch während des Urlaubes zugehen. Wenn der Arbeitnehmer dadurch die Klagefrist versäumt, besteht die Möglichkeit einer nachträglichen Klagezulassung (§ 5 KSchG).

Es bringt dem Arbeitnehmer auch nichts, den Briefkasten abzuschrauben oder im persönlichen Gespräch die Arme zu verschränken und die Entgegennahme der Kündigung zu verweigern (sogenannte Zugangsvereitelung). Denn dann muss sich der Arbeitnehmer so behandeln lassen, als sei ihm die Kündigung zugegangen.

Da er die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage ohne Kenntnis der Kündigung nicht einhalten kann, wird die Kündigung wirksam und kann nicht mehr angegriffen werden. Eine nachträgliche Klagezulassung kommt dann nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer den Zugang der Kündigung vereitelt hat.