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Arbeitsrecht: Kündigung unwirksam trotz Unterschlagung

Ein Werkstattleiter führt reihenweise TÜV-Untersuchungen durch, ohne sie ordnungsgemäß für den Arbeitgeber abzurechnen. Trotzdem wird seine Kündigung vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz einkassiert. Der Fall zeigt exemplarisch, wie schnell auch eine vermeintlich sichere Kündigung vor dem Arbeitsgericht scheitern kann, selbst bei dringendem Verdacht auf Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug.

Arbeitnehmer betrügt Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (23.03.2012 – 9 Sa 341/11) musste sich mit dem 36-jährigen Werkstattleiter eines mittelgroßen Autohauses befassen, der nach etwas mehr als zehn Jahren von seinem Arbeitgeber aufgrund gravierender Unregelmäßigkeiten eine Kündigung erhalten hatte.

Der Arbeitnehmer war unter anderem für TÜV- und Abgas-Untersuchungen zuständig. Bei einer Überprüfung flogen 62 Abgasprüfbescheide auf, die nicht ordnungsgemäß registriert und abgerechnet worden waren. Das entsprach einem möglichen Einnahmeverlust von mindestens 2.000 Euro für das Autohaus. Außerdem hätte jedes vergebene Prüfsiegel dokumentiert werden müssen.

Für den Arbeitgeber war klar, dass der Werkstattleiter die Untersuchungen auf eigene Rechnung durchgeführt hatte – das Autohaus reagierte auf Anraten seiner Rechtsanwälte mit einer Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Außerdem erfolgte eine außerordentliche, fristlose Kündigung, die zusätzlich „hilfsweise ordentlich“ ausgesprochen wurde.

Der Arbeitnehmer nahm sich jedoch einen Rechtsanwalt und hatte mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg. Sowohl das Arbeitsgericht Koblenz als auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stuften die Kündigung als unwirksam ein. Die Richter entschieden, der Arbeitnehmer hätte stattdessen eine Abmahnung erhalten müssen.

Das Urteil zeigt sehr anschaulich, welche Tücken das Arbeitsrecht bei einer Kündigung bereithält – auch und besonders dann, wenn die Begründung glasklar erscheint. Das Autohaus wurde durch einen Rechtsanwalt beraten, dessen Erfahrung vor allem im Verkehrs- und Unfallrecht lag. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht wäre wohl eine bessere Wahl gewesen – der Arbeitnehmer jedenfalls wurde durch einen solchen spezialisierten Anwalt vertreten.

Arbeitnehmer betrügt Arbeitgeber

Außerordentliche Kündigung? Kein Beweis für Diebstahl oder Unterschlagung

Das Autohaus begründete die fristlose Kündigung damit, der Arbeitnehmer habe Geld für sich behalten, das dem Arbeitgeber zugestanden hätte. Diese scheinbar einleuchtende Begründung war jedoch vor Gericht nicht zu halten.

Zwar rechtfertigt eine Straftat gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers wie Diebstahl oder Unterschlagung in aller Regel eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Doch sehr häufig unterschätzen Arbeitgeber, dass im Fall einer solchen Tatkündigung die Straftat vor dem Arbeitsgericht auch zweifelsfrei bewiesen werden muss. Das ist meistens alles andere als trivial.

Auch das Autohaus konnte nicht nachweisen, dass der Arbeitnehmer in den 62 beanstandeten Fällen das Geld tatsächlich und vorsätzlich für sich behalten hatte. Der Werkstattleiter verwies vielmehr darauf, dass außer ihm noch weitere Personen an der Registrierung und Abrechnung beteiligt gewesen seien. Nur für eine einzige Abgasuntersuchung gab er zu, das Geld des Kunden behalten zu haben. Er begründete dies aber damit, die Weitergabe in diesem Fall vergessen zu haben. Für die Arbeitsrichter war das von einer „gewissen Plausibilität“ – das genügte.

Die Pflichtverletzungen, die damit übrig blieben, bezogen sich auf das Ausführen von Arbeiten ohne ordnungsgemäße Auftragserteilung und die fehlende Registrierung der Prüfplaketten – für eine außerordentliche Kündigung zu wenig. Da hatten die Anwälte des Arbeitgebers das deutsche Arbeitsrecht falsch eingeschätzt.

Fristlose Kündigung

Verdachtskündigung? Anhörung versäumt

Allerdings kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auch dann kündigen, wenn er ein beträchtliches Fehlverhalten zwar nicht gerichtsfest beweisen, wohl aber triftige Gründe für den Verdacht anführen kann. Für eine solche Verdachtskündigung gelten jedoch besondere Voraussetzungen. In diesem Fall muss der verdächtige Arbeitnehmer unter anderem angehört werden.

Diese ordnungsgemäße Anhörung wurde im Fall des Werkstattleiters versäumt. Damit scheiterte auch die hilfsweise ausgesprochene Verdachtskündigung wie so häufig an Formfehlern, obwohl der nötige schwerwiegende Verdacht ja durchaus bestand. (Erläuterungen zum korrekten Ablauf finden Sie im Beitrag „Verdachtskündigung: Nur mit Rechtsanwalt zur Anhörung gehen!“)

Ordentliche Kündigung? Abmahnung reicht

Als dritte und letzte Möglichkeit gab es für den Arbeitgeber noch die Aussicht, wenigstens die ebenfalls hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung (mit Kündigungsfrist) durchzusetzen. Schließlich habe der Arbeitnehmer ja seine Pflichten besonders einschneidend verletzt und in mindestens 62 Fällen den vorgeschriebenen Ablauf für Registrierung und Abrechnung von Abgasuntersuchungen nicht eingehalten. Selbst ohne Vorsatz habe dieses geradezu schlampige Verhalten jedes Vertrauen in das ordnungsgemäße Arbeiten des Werkstattleiters zerstört. Dies rechtfertige zumindest eine fristgemäße, ordentliche Kündigung.

Aber auch hier folgen die Arbeitsrichter stattdessen den Argumenten des Fachanwalts für Arbeitsrecht, der den Arbeitnehmer vertrat: Der Arbeitgeber habe gar nicht präzise dargelegt, in welcher Weise die Prüfungsnachweise hätten registriert werden müssen.

Unter Einbeziehung aller Umstände hielt das Gericht eine Kündigung für unverhältnismäßig, obwohl der Arbeitnehmer seiner Vorbildfunktion als Werkstattleiter nicht gerecht und der Arbeitgeber finanziell geschädigt wurde. Doch auch eine sogenannte Störung im Vertrauensbereich könne durch eine Abmahnung beseitigt werden und dazu führen, dass der Arbeitnehmer in Zukunft sein Verhalten ändern werde, meinten die Richter.

Dabei fiel besonders ins Gewicht, dass das Arbeitsverhältnis schon lange Zeit bestand, ohne frühere Beanstandungen. Damit knüpften die Richter an die Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts an (10.06.2010 – 2 AZR 541/09).

Einschätzung unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht

Mit ein wenig Verwunderung darf man auf diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts schon reagieren. Schließlich ging es hier um eine lange Liste schwerer Versäumnisse: ein gravierender Verdacht auf Diebstahl, Betrug oder Unterschlagung stand im Raum – und dennoch soll eine Kündigung nicht rechtmäßig sein?

Dazu kommt, dass eine Abmahnung bei Verstößen im Vertrauensbereich eigentlich gar nicht notwendig ist, wenn dem Arbeitnehmer ohnehin klar sein muss, dass der Arbeitgeber die von ihm begangene Pflichtverletzung nicht tolerieren wird (Croset/Dobler, Die rechtssichere Abmahnung - Ein Leitfaden für Personalabteilung und Geschäftsführung, 2012, Seite 57; BAG, Urteil vom 08.06.2000 – 2 AZR 638/99). Der Werkstattleiter verstieß wiederholt und massiv gegen Prüf- und Verfahrensvorschriften, trotz seiner besonderen Vertrauensstellung und obwohl er wissen musste, dass der Arbeitgeber uneingeschränkt auf den Regeln bestehen würde – die er ja auch genau kannte. Eigentlich hätte man durchaus von einer wirksamen Kündigung ausgehen können.

Trotzdem zeigte sich das Landesarbeitsgericht überraschend großzügig und wertete besonders die lange Betriebszugehörigkeit zugunsten des Arbeitnehmers. Die Arbeitsgerichte sehen in einer langen Betriebszugehörigkeit zunehmend eine Art angesammeltes Vertrauenskapital. Das kann unter Umständen auch schwere Vertragsverstöße aufwiegen, sodass der Arbeitgeber sich zunächst auf eine Abmahnung beschränken muss. Die Untergrenze für eine „lange Betriebszugehörigkeit“ sind im Regelfall zehn Jahre. Der Werkstattleiter hatte diese Grenze nur knapp überschritten – aber das genügte.

Allerdings wies das Landesarbeitsgericht den Arbeitgeber indirekt darauf hin, dass er die unwirksame Kündigung wegen Unterschlagung selbst verschuldet hatte: Die Verdachtskündigung scheiterte an der fehlenden Anhörung, außerdem wurden die Pflichtverletzungen in Bezug auf die Prüfmarkenabrechnung nicht detailliert genug belegt.

Tipps für Arbeitgeber bei Kündigung wegen Unterschlagung

  • Bei Vermögensdelikten wie Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug durch Arbeitnehmer scheint der Fall völlig klar zu liegen und die fristlose, außerordentliche Kündigung kein Problem zu sein. Aufgrund unserer Erfahrung als Fachanwälte für Arbeitsrecht können wir nur warnen: Gerade in solchen Fällen ist besondere Vorsicht geboten.
  • Häufig ergibt sich vor dem Arbeitsgericht ein Beweisproblem. Bringt der Arbeitnehmer auch nur einigermaßen plausible Erklärungen vor, müssen Sie beweisen können, dass es sich dabei um Ausreden handelt. Auch vor dem Arbeitsgericht gilt: im Zweifel für den Angeklagten. Erfahrungsgemäß scheitern bei großen Pflichtverletzungen viele Kündigungen an kleinen Verfahrensfehlern.
  • Deutlich bessere Karten haben Sie als Arbeitgeber bei einer Verdachtskündigung, denn hier müssen Sie den Verdacht nur untermauern, nicht aber beweisen. Allerdings muss eine solche Kündigung besonders exakt geplant werden – die formellen Aspekte wie etwa eine korrekte Anhörung haben es in sich.
  • Bei außerordentlichen Kündigungen bleibt Ihnen nur eine Zweiwochenfrist. Darum sollten Sie als Arbeitgeber keine Zeit verlieren: Ziehen Sie beim ersten Verdacht sofort einen versierten Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzu, der die Ermittlungen und die Anhörung vorbereitet bzw. durchführt.
  • Eine Verdachtskündigung, die nicht von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt begleitet wurde, scheitert aller Erfahrung nach im Prozess. Die Folgen sind teuer: hohe Lohnnachzahlungen und erhebliche Abfindungen. Wenn der Arbeitnehmer etwas auf dem Kerbholz hat, schmerzen solche Ausgaben besonders.
  • Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, dass die Arbeitsgerichte seit der Emmely-Entscheidung einer langen Betriebszugehörigkeit große Bedeutung zumessen. Vereinfacht ausgedrückt: Mit Arbeitnehmern, die länger als circa zehn Jahre im Unternehmen sind, müssen Sie nachsichtiger sein, eine wirksame Kündigung ist in solchen Fällen schwieriger.

Tipps für Arbeitnehmer bei Kündigung wegen Unterschlagung

  • Auch wenn Ihre Kündigung vermeintlich ein klarer Fall ist, weil beispielsweise Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug im Raum steht: Der Anruf beim Fachanwalt für Arbeitsrecht lohnt sich. Gerade in solchen Fällen begehen Arbeitgeber oft Formfehler, die die Kündigung hinfällig machen. Solch ein „klarer Fall“ ist für den Rechtsanwalt häufig eine ausgesprochen wacklige Sache.
  • Wenn Arbeitnehmer seit mindestens zehn Jahren im Betrieb sind, können sie eine gewisse Nachsichtigkeit ihres Arbeitgebers erwarten. Dann kann selbst bei nachgewiesenen Verstößen gegen den Arbeitsvertrag die Kündigung unwirksam sein.
  • Ein Freifahrschein ist das allerdings nicht – eine vorsätzlich begangene Straftat wie Diebstahl oder Unterschlagung ist in der Regel ein Kündigungsgrund, wenn sie bewiesen werden kann und es sich nicht nur um eine Bagatelle handelt (wie der Pfand-Bon im Emmely-Fall).
  • Wenn Ihr Arbeitgeber Sie zu einem Mitarbeitergespräch oder einer Anhörung lädt und Sie davon ausgehen, dass es sich um eine Verdachtskündigung handelt, sollten Sie schnell beim Fachanwalt für Arbeitsrecht anrufen. Dann werden Sie von jedem Formfehler des Arbeitgebers profitieren. Gehen Sie ohne Beratung in die Anhörung, kann dagegen alles, was Sie sagen, gegen Sie verwendet werden. Und wenn Sie nichts sagen, kann es passieren, dass Sie mögliche Rechtfertigungen in einem späteren Prozess nicht mehr vorbringen können. Weitere Informationen zur Anhörung lesen Sie im Beitrag „Verdachtskündigung: Nur mit Rechtsanwalt zur Anhörung“.

Kündigung wegen Unterschlagung? Wir helfen Ihnen!

  • Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung bekommen, es geht um schwere Vorwürfe, man will Sie loswerden? Wir begleiten Sie zum Anhörungstermin und durch das gesamte Verfahren!
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Als Fachanwälte für Arbeitsrecht helfen wir Ihnen schnell und entscheidend weiter. Sie erreichen uns unter +49 (0)30 31 568 110 oder über das Kontaktformular.

Croset, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Berlin

Wir sind Fachanwälte für Arbeitsrecht und ideologisch nicht festgelegt. Deshalb vertreten wir Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.500 Mitarbeitern) genauso häufig und engagiert wie Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer). Unsere Mandanten kommen aus ganz Deutschland. Sitz unserer Kanzlei ist Berlin.

Ob fristlos oder ordentlich – mit Kündigungen und Kündigungsschutzverfahren kennen wir uns bestens aus, denn sie sind Bestandteil unserer täglichen Arbeit, aus Arbeitgeber- wie aus Arbeitnehmerperspektive. Wir wissen, wie man ein Arbeitsverhältnis konsequent und wirksam beendet, wir kennen aber auch alle Formfehler und Versäumnisse, die eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht zu Fall bringen. Vertrauen Sie auf unser Spezialwissen im Arbeitsrecht!

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