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Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber haben, wenn dieser den Arbeitnehmer anweist, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten (BAG, Urteil vom 28.4.2011 - 8 AZR 769/09).

Zum Fall: Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen.

Der Arbeitnehmer ist bei einer Stadt beschäftigt und dort als Betreuer für Asylbewerber in einem Asylbewerberheim tätig. Von Februar bis Mai 1995 wurde er auf Weisung seines zuständigen Abteilungsleiters zu Sanierungsarbeiten herangezogen. Nach einem Hinweis darauf, dass bei diesen asbesthaltiger Staub freigesetzt werde, verfügte das Gewerbeaufsichtsamt im Mai 1995 die Einstellung der Arbeiten.

Der Arbeitnehmer ist der Auffassung, die beklagte Stadt habe es grob fahrlässig unterlassen, ihm nötige Mittel des Arbeitsschutzes bereitzustellen. Darin liege angesichts der Erhöhung des Risikos einer Krebserkrankung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Erläuterung

Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht. Diese resultiert aus § 618 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach hat der Arbeitgeber u.a. Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt ist. Verletzt der Arbeitgeber diese Fürsorgepflicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Dafür muss er jedoch die Pflichtverletzung zu verschulden haben.

So entschied auch das Bundesarbeitsgericht. Es ist der Auffassung, dass die Stadt für mögliche Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der Arbeiten mit asbesthaltigen Bauteilen erleidet haftet. Dies allerdings nur dann, wenn der für den Arbeitnehmer zuständige Vorgesetzte ihm die Tätigkeit zugewiesen hat, obwohl ihm bekannt war, dass der Arbeitnehmer damit einer besonderen Asbestbelastung ausgesetzt war und wenn er eine Gesundheitsschädigung des Arbeitnehmers zumindest billigend in Kauf genommen hat. Ob diese Voraussetzungen für eine Haftung der beklagten Stadt vorliegen, muss das Landesarbeitsgericht nunmehr aufklären.

Tipps für Arbeitnehmer
  • Haben Sie die konkrete Befürchtung, dass Sie am Arbeitsplatz Gefahren für Ihre Gesundheit ausgesetzt sind, sollten Sie die Quelle der Gefahr zunächst dokumentieren (z.B. starken Schimmelbefall der Wände fotografieren etc.).
  • In einem zweiten Schritt müssen Sie Ihren Arbeitgeber auf die Gefahrenquelle hinweisen und ihn auffordern, Abhilfe zu schaffen. Sie dürfen sich insbesondere nicht sofort an Außenstehende, wie z. B. das zuständige Amt für Arbeitsschutz, die Staatsanwaltschaft etc., wenden. Als Arbeitnehmer sind Sie grundsätzlich verpflichtet, zunächst eine innerbetriebliche Klärung herbeizuführen! Erst wenn diese erfolglos bleibt, können Sie Ihren Arbeitgeber ohne negative Folgen für Sie anzeigen.
  • Beseitigt der Arbeitgeber die Gefahrenquelle nicht bzw. schafft er keine Schutzmaßnahmen, können Sie u.U. die Arbeitsleistung verweigern und / oder einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Arbeitgeber haben.
Tipps für Arbeitgeber
  • Sie sind verpflichtet, Dienstleistungen, die unter Ihrer Anordnung oder Ihrer Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt ist. Sie sollten sich daher bereits im Vorfeld erkundigen, welche Gefahren für den Arbeitnehmer bei welcher Ausführung von Arbeiten bestehen und Abhilfe schaffen bzw. Schutzmaßnahmen treffen.
  • Insbesondere ist es ratsam, auf etwaige Mängelanzeigen der Arbeitnehmer sofort einzugehen. Tun Sie dies nicht, ist dieser berechtigt, Sie bei dem zuständigen Amt für Arbeitsschutz bzw. bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Auch aus psychologischen Gesichtspunkten sollten Sie stets einer innerbetrieblichen Anzeige Ihres Arbeitnehmers nachgehen. So fühlt sich dieser ernst genommen und ist gesprächsbereiter.
  • Wendet sich der Arbeitnehmer wegen der Befürchtung einer Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz unmittelbar an die Behörden, ohne zunächst Sie kontaktiert zu haben, können Sie darauf mit einer Abmahnung oder im Einzelfall sogar mit einer Kündigung reagieren.

RA Pascal Croset, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Pascal Croset ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht mit Kanzleisitz in Berlin. Er ist ideologisch nicht festgelegt und vertritt daher Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.500 Mitarbeitern) und Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer) – deutschlandweit.

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