Corona Test = Arbeitszeit (3G)

Die Rechtslage ist objektiv offen. Das Infektionsschutzgesetz trifft keine Regelung dazu, wer die Kosten der Corona-Tests tragen muss. Es gibt durchaus gute Argumente für beide Seiten:

• Arbeitnehmer können sich darauf berufen, dass gemäß § 618 Abs. 1 BGB der Arbeitgeber verpflichtet ist, seinen Betrieb so einzurichten, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt sind. Daher gehört es auch zu den Pflichten des Arbeitgebers aus § 618 Abs. 1 BGB, seine Angestellten vor Ansteckungen oder Erkrankungen anderer Arbeitnehmer zu schützen. Der Arbeitgeber muss insbesondere Ansteckungsrisiken bei der Arbeit oder auf dem Weg zur Arbeit soweit minimieren, wie dies erforderlich und zumutbar ist, um das Ansteckungsrisiko auch für andere Arbeitnehmer bei der Arbeit möglichst gering zu halten (Roloff in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 22. Auflage 2022, BGB § 618 Rn. 11). Aus der Verpflichtung zum Gesundheitsschutz nach § 618 Abs. 1 BGB ergibt sich dann auch die Pflicht zur Übernahme der entsprechenden Kosten. Da hier das Spezialgesetz, nämlich das Infektionsschutzgesetz, keine Kostenregelung vorsieht, kann man argumentieren, dass die allgemeine Regelung des§ 618 Abs. 1 BGB greift.

• Zudem können Arbeitnehmer sich auf den Rechtsgedanken des § 3 III Arbeitsschutzgesetz analog berufen. Auch dieser sieht vor, dass der Arbeitgeber die durch den Arbeitsschutz hervorgerufenen Kosten selbst trägt.

• Arbeitgeber können sich darauf berufen, dass das Infektionsschutzgesetz den Arbeitgeber zur Anbietung von nur zwei Coronatests pro Woche verpflichtet. Insofern muss der Arbeitgeber die Kosten dieser Tests tragen – aber nicht die Kosten der restlichen 3-4 Tests pro Woche
  
  
• Zudem können Arbeitgeber sich darauf berufen, dass es in § 618 BGB um den Schutz vor Gefahren geht, die sich aus dem vom Arbeitgeber eingerichteten Betrieb ergeben. Die zum Zweck der Eindämmung des Infektionsgeschehens im Land normierten 3G-Regeln beziehen sich aber auf eine potentielle Gefahr, welche von den einzelnen Arbeitnehmern für den Betrieb bzw. die Kollegen ausgeht. Durch die Tests soll dementsprechend der Arbeitnehmer seine Eignung zur Arbeitsleistung im Betrieb erst erweisen.
• Schließlich können Arbeitgeber sich auf den Wortlaut des Gesetzes berufen, wonach die Testung „unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme“ erfolgen soll. Daraus könnte man schließen, dass die Testung damit auch außerhalb der vergütungspflichtigen Arbeitszeit liegt.
  
  
• Hiergegen können Arbeitnehmer natürlich wiederum einwenden, dass auch die Zeiten für das Waschen und Anlegen von Arbeitskleidung natürlich nicht zur unmittelbaren Arbeitsleistung gehören, wohl aber teilweise zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.