Unterschrift auf Kündigung - Wer & wie?

Kündigungsberechtigt für ein Arbeitsverhältnis sind neben dem Geschäfts- oder Unternehmensinhaber nur Personen, die über die sogenannte Vertretungsmacht verfügen: Das ist der Fall bei jemandem, der aufgrund seiner Position ein vertretungsberechtigtes Organ des Unternehmens ist – etwa ein Geschäftsführer.

Die Kündigung unterschreiben kann man auch als Prokurist – die Prokura ist eine allgemeine Vollmacht, rechtlich für das Unternehmen zu handeln. Sie bedarf der Schriftform. Eine dritte Möglichkeit ist eine wirksame Einzelvollmacht – typischerweise ist das bei einem Personalleiter der Fall, es kann auch auf Teamleiter, Filialleiter, Projektleiter zutreffen – muss aber nicht.

Geschäftsführer und Prokuristen werden in Schriftform im Handelsregister eingetragen. Sie können deshalb eine Kündigung aussprechen, ohne dem Arbeitnehmer extra eine Vollmacht vorzulegen.

Im Handelsregister sind aber auch sogenannte Vertretungsvorschriften (Zeichnungsregelungen) dokumentiert – und diese gelten auch für eine Kündigung. Wird das Unternehmen laut Handelsregister beispielsweise durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten, müssen auch beide die Kündigung unterschrieben haben.

Hat der Geschäftsführer in diesem Fall allein unterschrieben, ist die Kündigung aufgrund fehlender Alleinvertretungsberechtigung nicht wirksam.

Schwieriger wird es, wenn der Personalleiter des Unternehmens die Kündigung ausspricht. Über dessen Vertretungsvollmacht steht normalerweise nichts in Schriftform im Handelsregister. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch schon mehrfach entschieden, dass ein Personalleiter durch seine Position über die Berechtigung zur Kündigung verfügt.

Dafür muss der betreffende Personalleiter jedoch wirklich auch für den Standort zuständig sein und zum Unternehmen gehören. Außerdem müssen alle Mitarbeiter im Betrieb darüber informiert worden sein, dass diese Person als Personalleiter fungiert. Nur dann kann der Personalleiter eine wirksame Kündigung aussprechen, ohne dabei seine Vollmacht vorzulegen.

Noch genauer muss man hinsehen, wenn ein sogenannter Handlungsbevollmächtigter die Kündigung unterschreibt. Handlungsbevollmächtigte sind im Unterschied zu Prokuristen nicht im Handelsregister eingetragen.

Sie sind auch nicht für alle möglichen Geschäfte und Handlungen vertretungsbefugt, sondern nur für einzelne Aufgaben oder bestimmte Dinge – etwa als Projektleiter. Will ein Handlungsbevollmächtigter einem Arbeitnehmer kündigen, muss seine Handlungsvollmacht ihn dazu auch eindeutig ermächtigen und diese bekannt sein oder von ihm belegt werden.

Wurden die Mitarbeiter über die Berechtigung zum Kündigen nicht informiert, (z. B. durch Aushänge oder Rund-Mails – die Form ist auch in der Rechtsprechung sehr umstritten), dann kann eine durch diesen Vorgesetzten ausgesprochene Kündigung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

Das einzige sichere Gegenmittel besteht darin, dem Arbeitnehmer die Vollmacht im Original vorzulegen.