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Aufhebungsvertrag angeboten? Checkliste für Arbeitnehmer

Welchen Spielraum haben Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegt? Schnelle Tipps vom Fachanwalt für Arbeitsrecht.

 

Aufhebungsvertrag Checkliste

Erste Reaktion:

  • nicht sofort unterschreiben
  • nicht unter Druck setzen lassen
  • nicht zum Inhalt äußern - weder positiv noch negativ
  • Bedenkzeit erbitten (Sie sind nicht verpflichtet, sich sofort zu entscheiden)

Entscheidung über den Aufhebungsvertrag am gleichen oder am nächsten Tag:

  • Aufhebungsvertrag durchlesen
  • Überdenken- wenn der Arbeitgeber so einfach kündigen kann, warum dann der Aufhebungsvertrag?
  • Arbeitsvertrag heraussuchen
  • Unterlagen der Rechtsschutzversicherung heraussuchen, falls vorhanden (aber nicht selbst dort anrufen)
  • Fachanwalt für Arbeitsrecht anrufen (zum Beispiel uns: Kanzlei Croset, +49 (0)30 31 568 110 – spezialisierte Rechtsanwälte vertreten bundesweit)

Definition Aufhebungsvertrag:

  • Ein Aufhebungsvertrag ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis beendet.
  • Im Unterschied dazu ist die Kündigung ein einseitiger Schritt: Eine der beiden Seiten beendet das Arbeitsverhältnis.
  • Die Begriffe „Aufhebungsvereinbarung“, „Auflösungsvertrag“ und „Auflösungsvereinbarung“ bedeuten das gleiche wie „Aufhebungsvertrag“. „Abwicklungsvertrag“ und „Abwicklungsvereinbarung“ sind dagegen etwas anderes: Sie legen Regeln für die Trennung fest, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses schon feststeht, z.B. nach einer Kündigung.
  • Für die Arbeitsagentur ist ein Aufhebungsvertrag in der Mehrzahl der Fälle eine „Arbeitsaufgabe“, die mit einer Sperre bestraft wird.
Aufhebungsvertrag - Checkliste für Arbeitnehmer

 

FAQ Aufhebungsvertrag: Wie reagiere ich als Arbeitnehmer?

 

1. Muss ich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben?

Dazu sind Sie auf gar keinen Fall verpflichtet. Oft ist der Aufhebungsvertrag für Sie als Arbeitnehmer auch gar nicht sinnvoll und nur für Ihren Arbeitgeber die beste Option.

Mit der Unterschrift geben Sie Ihr Arbeitsverhältnis und die damit verbundenen Rechtsansprüche auf, Ihre Kündigungsfrist zum Beispiel oder den gesetzlichen Kündigungsschutz. Außerdem droht eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld I.
Die Zustimmung zum Aufhebungsvertrag bringt also zunächst auf jeden Fall Nachteile mit sich. Sie lohnt sich deshalb nur, wenn die Konditionen diese Nachteile mehr als wett machen.

 

2. Muss ich etwas zu dem vorgeschlagenen Aufhebungsvertrag sagen?

Wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgeschlagen wird, müssen Sie sich nicht dazu äußern. Am besten tun Sie das auch nicht.

Fragen Sie stattdessen nach Bedenkzeit, um das Dokument in Ruhe prüfen zu können.

Natürlich bringt Ihnen das auch Zeit, um es einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vorzulegen. Auch wenn Sie unter Druck gesetzt werden: Bleiben Sie standhaft. Sagen Sie Ihrem Arbeitgeber nur, dass Sie eigentlich das Arbeitsverhältnis fortsetzen möchten und sich nicht spontan festlegen werden.

 

3. Was passiert, wenn ich nicht unterschreibe?

Der Arbeitgeber wird wohl versuchen, Ihnen zu kündigen. Dann wollte er Sie aber sowieso loswerden. Im Vergleich zum Aufhebungsvertrag ist die Kündigung für ihn vermutlich der schlechtere und für Sie häufig der bessere Weg der Trennung.

Vielleicht werden Ihnen aber auch zunächst bessere Bedingungen angeboten.

Wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorschlägt, geht er normalerweise davon aus, dass eine Kündigung rechtlich schwierig oder finanziell teuer für ihn wird. Durch einen Aufhebungsvertrag schließt er das Risiko einer Kündigungsschutzklage aus - denn dann hat der Arbeitnehmer ja ausdrücklich zugestimmt, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Aufhebungsverträge kommen vor allem dann ins Spiel, wenn der Arbeitnehmer gesetzlichen Kündigungsschutz genießt, der Arbeitgeber deshalb stichhaltige Kündigungsgründe anführen müsste, aber keine findet.

Arbeitgeber schöpfen ihr maximales Budget für eine Abfindung selten schon bei der Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag aus. Deshalb sind Sie oder Ihr Rechtsanwalt in einer besseren Verhandlungsposition, wenn der Arbeitgeber die Kündigung bereits ausgesprochen hat.

 

4. Kann ich wieder zurückrudern, wenn ich unterschrieben habe?

Das ist ziemlich schwierig. Wenn der Aufhebungsvertrag einmal unterschrieben ist, kommen Sie nur in wenigen Ausnahmefällen wieder davon los.

Wenn Sie allerdings nur mündlich zugestimmt haben, bindet Sie das nicht, da die Aufhebungsvereinbarung schriftlich erfolgen muss.

Ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kann Ihnen zwar unter Umständen helfen und einen Rücktritt, den Widerruf oder eine Anfechtung des Aufhebungsvertrags durchsetzen. Dazu müssen aber ganz bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Deshalb will die Zustimmung zum Aufhebungsvertrag sehr genau überlegt sein. Weitere Informationen dazu:

 

5. Mein Arbeitgeber hat mir eine Frist gesetzt, um auf den Aufhebungsvertrag zu reagieren.

Diese Frist hat für Sie nur Bedeutung, wenn Sie den Aufhebungsvertrag annehmen wollen. Erbitten Sie mehr Bedenkzeit, wenn die Frist kurz ist. Das macht auch dann Sinn, wenn Sie schon wissen, dass Sie dem Aufhebungsvertrag nicht zustimmen wollen. So gewinnen Sie Zeit zum Überlegen und für einen Termin beim Rechtsanwalt.

Knappe Fristen sind oft vor allem ein psychologisches Druckmittel. Wenn der Arbeitgeber Ihnen leicht kündigen könnte, würde er Ihnen den Aufhebungsvertrag nicht vorschlagen.

 

6. Wann lohnt es sich, dem Aufhebungsvertrag zuzustimmen?

Das kommt, wie so oft, auf Ihre Situation an. Im Allgemeinen lohnt sich ein Aufhebungsvertrag für Sie als Arbeitnehmer nur dann, wenn Sie direkt in einen neuen Job wechseln wollen. Dann können Sie durch die Vereinbarung Ihre Kündigungsfrist abkürzen und alle Einzelheiten vom Zeugnis über ein Wettbewerbsverbot bis zu einer Abfindung gütlich regeln.

In allen anderen Fällen bringt ein vom Arbeitgeber angebotener Aufhebungsvertrag dem Arbeitnehmer kaum Vorteile. Ein besonderer Nachteil ist die Sperrzeit, die Ihnen beim Arbeitslosengeld I droht.

 

7. Was ist mit dem Arbeitslosengeld?

Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, wird die Arbeitsagentur Sie in vielen Fällen so behandeln, als ob Sie selbst gekündigt hätten. Eine ALG-I-Sperrzeit von bis zu 12 Wochen ist die Folge. Das bedeutet, dass Sie fast 3 Monate wegen Verhängung einer Sperrzeit kein Arbeitslosengeld I bekommen. Gleichzeitig verkürzt sich aber während dieser Zeit Ihre Anspruchsdauer. Dazu kommt ein mögliches Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs: Wenn im Aufhebungsvertrag eine Abfindung vereinbart wurde und die Kündigungsfrist verkürzt wird, kann es sein, dass Sie für die Zeit bis zum Ende der Kündigungsfrist ebenfalls kein ALG I ausgezahlt bekommen. Auch wenn der Urlaub ausbezahlt wird, kann eine Sperrzeit von der Agentur für Arbeit verhängt werden.

Die Arbeitsagenturen handhaben diese Regeln oft unterschiedlich streng. Außerdem ist die Rechtslage kompliziert. Sie sollten daher vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages einen Anwalt um Rat fragen, um eine Sperrzeit und ein langwieriges Widerspruchsverfahren zu vermeiden.

 

8. Was für Unterlagen brauche ich?

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, dann brauchen Sie den Versicherungsschein. Oft reicht auch schon Ihre Versicherungsnummer. Die Deckungsanfrage überlassen Sie aber besser dem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Die Versicherer berufen sich oft darauf, dass Verhandlungen über Aufhebungsverträge nicht mitversichert seien. Dabei ist das gar nicht relevant, wenn gleichzeitig die Gefahr einer Kündigung besteht.

Außerdem braucht Ihr Rechtsanwalt natürlich Ihren Arbeitsvertrag samt möglicher Änderungen und Zwischenzeugnisse.

Die Regelungen im Arbeitsvertrag sind wichtig für die Beurteilung, was der Aufhebungsvertrag wirklich wert ist. Die geltende Kündigungsfrist sollte im Aufhebungsvertrag beispielsweise eingehalten werden.

9. Wie teuer ist eine Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht?

Ein Fachanwalt ist für Sie nicht teurer als ein anderer, nicht auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt. Der Fachanwalt hat aber nachweislich besondere Erfahrung und Fachkenntnisse im Arbeitsrecht.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, muss diese die Rechtsanwaltsgebühren übernehmen, sobald Ihnen eine Kündigung droht. Allerdings kann eine Selbstbeteiligung vereinbart sein, und Arbeitsrechtsschutz muss natürlich mitversichert sein.

In jedem Fall können Sie mit uns eine Erstberatung zu einem festen Honorar vereinbaren: Darin erhalten Sie von uns eine grundsätzliche Orientierung zu Ihrer rechtlichen Situation. Das bedeutet, dass Sie anschließend wissen, ob eine Aufhebungsvereinbarung für Sie überhaupt in Frage kommt und welche Punkte speziell in Ihrem Fall darin geregelt werden sollten. Außerdem haben Sie eine klare Vorstellung davon, wie gut Ihre Karten sind und welche Abfindung für Sie im Fall einer Kündigung realistisch wäre.

Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin: Kanzlei Croset

  • Das erste Telefonat mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Croset ist für Sie ganz unverbindlich.
  • Wir geben Ihnen einen möglichst kurzfristigen Termin, falls es „brennt“. Wenn nötig heute.
  • Wir sind auf Arbeitsrecht spezialisiert. Wir haben täglich mit Aufhebungsverträgen zu tun und kennen uns auch mit Kündigungsschutzklagen genau aus.
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