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Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse wirksam!

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stellt im konkreten Fall die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar (BAG, Urteil vom 28.01.2012 - 2 AZR 764/08).

Mangelnde Deutschkenntnisse können Kündigungsgrund sein:

Mangelnde Deutschkenntnisse können Kündigungsgrund sein

 

Der Arbeitgeber, ein Unternehmen der Automobilzulieferer-Industrie, beschäftigte den in Spanien geborenen und dort aufgewachsenen Arbeitnehmer seit vielen Jahren. Zu den Hauptaufgaben des Arbeitnehmers zählte u.a. die Produktionskontrolle, jeweils nach mündlichen und schriftlichen Anweisungen. Er sollte ggf. Fehler und Störungen an den Produktionsanlagen und an den Produkten erkennen und melden. Die von ihm verlangten Prüfungen nahm der Arbeitnehmer nicht nach Maßgabe des von dem Arbeitgeber vorgegebenen Prüfplans vor. Die Fehlercheckliste füllte er unvollständig aus. Zu der an sich vorgesehenen sog. messenden Prüfung war er nicht in der Lage. Sie wurde von einer dritten Person erledigt.

Grund hierfür war, dass der Arbeitnehmer aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage war, Arbeits- und Prüfanweisungen zu lesen und zu verstehen. Der Arbeitnehmer besuchte zwar auf Kosten des Arbeitgebers einen Deutschkurs. Seine Deutschkenntnisse verbesserten sich jedoch nicht. Mehrere ihm empfohlene Folgekurse lehnte er ab. Der Arbeitgeber kündigte letztendlich das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers wegen fehlender Deutschkenntnisse. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen diese erfolgreich bis vor das Landesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht hingegen wies die Klage des Arbeitnehmers - anders als das Landesarbeitsgericht - ab.

Personenbedingte Kündigung

Der Arbeitgeber hatte vorliegend eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen. Eine personenbedingte Kündigung liegt wie ihr Name bereits sagt dann vor, wenn der Grund für die Kündigung in der Person des Arbeitnehmers liegt. Aus personenbedingten Gründen kann dann gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht (mehr) die erforderliche Eignung oder Fähigkeit besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Beispiele für eine Kündigung sind:

  • Krankheit
  • Fehlende Arbeitserlaubnis eines ausländischen Arbeitnehmers
  • Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufs-LKW-Fahrers

Im Gegensatz dazu liegt ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund vor, wenn der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt.

Beispiele für eine verhaltensbedingte Kündigung:

  • Krankfeiern
  • Zu spät zur Arbeit kommen
  • Diebstahl von Gegenständen
  • Die im Eigentum des Arbeitgebers stehen

Vorliegend konnte der Arbeitnehmer schriftliche Arbeitsanweisungen, Prüfvorschriften etc. nicht befolgen, da er der deutschen Schriftsprache nicht mächtig war. Er war mithin persönlich nicht geeignet, seine Arbeit ordnungsgemäß zu verrichten. Grundsätzlich kam daher eine personenbedingte Kündigung in Betracht.

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hielt die Kündigung für wirksam. Insbesondere habe der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit dem Ausspruch dieser nicht wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert. Ein Arbeitgeber, der z.B. aus Gründen der Qualitätssicherung schriftliche Arbeitsanweisungen einführt, verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel. Das Bundesarbeitsgericht hat es im vorliegenden Fall als Ziel des Arbeitgebers gewertet, die anfallende Arbeit möglichst optimal zu erledigen, um damit am Markt bestehen zu können. Dieses Ziel ist grundrechtlich gemäß Art. 12 GG (Berufsfreiheit) geschützt.

Es war dem Arbeitgeber des Weiteren nicht verwehrt, von dem Arbeitnehmer ausreichende Kenntnisse der deutschen Schriftsprache zu verlangen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass es zu den Hauptaufgaben des Arbeitnehmers gehörte, die ihm übertragenen Arbeiten gemäß mündlicher und schriftlicher Anweisung durchzuführen.

Entscheidend stellte das Bundesarbeitsgericht darauf ab, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer hinreichend Gelegenheit zum Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse gegeben hatte. Da der Arbeitnehmer aber den Besuch von Folge-Sprachkursen ablehnte und sich seine Kenntnisse der deutschen Schriftsprache nicht verbessert hatten, war mit einer Behebung des Mangels nicht zu rechnen. Auch bestand keine andere Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer.

Abmahnung erforderlich vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Grundsatz: Grundsätzlich bedarf es vor jeder Kündigung wegen eines steuerbaren Verhaltens unabhängig vom Kündigungsgrund einer Abmahnung. Ist eine solche nicht oder nicht wirksam erfolgt, ist eine ordentliche Kündigung, die sich auf eine solche Abmahnung stützt, bereits aus diesem Grund unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in vorliegendem Fall, dass eine vorherige Abmahnung zwar erforderlich war. Denn insoweit handelt es sich hinsichtlich des Erwerbes von Deutschkenntnissen um ein steuerbares Verhalten. Eine vorherige Abmahnung war hingegen in vorliegendem Fall entbehrlich.

Ausnahme: Bei personenbedingten Kündigungen sind Abmahnungen jedenfalls dann entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer keine Bereitschaft zeigt, an der an sich möglichen Behebung des personenbedingten Leistungshindernisses mitzuwirken.

In dem vorliegenden Fall wusste der Arbeitnehmer seit knapp zehn Jahren, dass der Arbeitgeber Kenntnisse der deutschen Schriftsprache von ihm erwartete. Der Arbeitgeber unternahm mehrere Versuche, dem Arbeitnehmer die nötigen Kenntnisse zu verschaffen. Er bot diesem immer wieder Sprachkurse an. Der Arbeitnehmer ging darauf indes nicht ein. Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es daher nicht.

Tipps für Arbeitgeber

  • Eine Kündigung darf nicht diskriminierend sein. Dies ist sie immer dann nicht, wenn sie nicht an die Behinderung, ethnische Herkunft etc. des Arbeitnehmers anknüpft. Handeln Sie aus berechtigten Gründen und behandeln Sie vor allem den Arbeitnehmer nicht schlechter oder anders als andere Arbeitnehmer Ihres Betriebes, so ist die Kündigung nicht diskriminierend.
  • Erfolgt die Kündigung wegen eines steuerbaren Verhaltens, müssen Sie den Arbeitnehmer vorher abmahnen. Eine Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn ein besonders schwerer Verstoß des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Pflichten vorliegt oder wenn der Arbeitnehmer nicht willens oder in der Lage ist, sein Verhalten zu ändern. Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Abmahnung. Es ist wichtig, dass die Abmahnung „gerichtsfest“ erstellt wird, ansonsten wird eine später auf diese Abmahnung gestützte ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt. In diesem Fall kämen weitere Gehaltszahlungen auf Sie zu. Es ist daher empfehlenswert, eine Abmahnung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht erstellen zu lassen.

Tipps für Arbeitnehmer bei Kündigung wegen mangelnder Sprachkentnisse

  • Der Arbeitgeber darf Sie nicht durch Kündigung oder andere Maßnahmen wegen Ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Ihres Geschlechts, Ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, Ihres Alters oder Ihrer sexuellen Identität diskriminieren.
  • Tut er dies dennoch, insbesondere in Form einer Kündigung, müssen Sie sich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung gegen diese gerichtlich zur Wehr zu setzen. Zudem können Sie u. U. gegen Ihren Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch nach § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wirksam geltend machen.

Kanzlei Croset, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Berlin

Da wir als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht ideologisch nicht festgelegt sind, vertreten wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer) vor allen deutschen Arbeitsgerichten. Die Erhebung von Kündigungsschutzklagen für Arbeitnehmer gehört ebenso zu unserem ständigen Aufgabenbereich, wie das Erstellen von rechtswirksamen und gerichtsfesten Kündigungen und Abmahnungen für Arbeitgeber. Unsere Berliner Anwälte daher erhebliche Erfahrung mit Streitigkeiten rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung.

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